Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1287

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1287 (StuR DDR 1968, S. 1287); tätigen Volkes am konsequentesten zum Ausdruck bringt.12 Das lehren die historischen Erfahrungen unserer gesellschaftlichen Entwicklung, die in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus vollzogen wurde und wird. Die Arbeiterklasse ist die gestaltende Kraft der modernen sozialistischen Großproduktion, durch die objektiv der Fortschritt und das Tempo der Entwicklung der Produktivkräfte bestimmt werden. Die moderne sozialistische Großindustrie bildet auch die wichtigste Voraussetzung für den Übergang zur industriemäßigen Organisation und Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Ohne sie wäre es nicht möglich, die wissenschaftlich-technische Revolution und die mit ihr verbundenen tiefgreifenden revolutionären Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens auf dem Lande zu meistern. Die Arbeiterklasse vermag ihre führende Rolle als politische Kraft zu verwirklichen, weil und indem an ihrer Spitze als organisierte Vorhut die mit der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus ausgerüstete Partei steht. Sie gewährleistet die wissenschaftliche Führung der Gesellschaft; im Zusammenwirken mit allen Werktätigen arbeitet sie die grundlegenden Aufgaben der objektiv notwendigen Gesellschaftsentwicklung aus und lenkt das Handeln aller Klassen und Schichten auf deren Verwirklichung. Beispielhaft dafür ist auch die Vorbereitung und Durchführung des X. Deutschen Bauernkongresses.13 Die Arbeiterklasse und ihre Partei vertiefen in der neuen Entwicklungs-etappe ihre Bündnisbeziehungen zur Klasse der Genossenschaftsbauern, indem sie die sozialistische Demokratie als die grundlegende Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Staatsentwicklung ständig entfalten. Die sozialistische Demokratie list wesentliche Bedingung für die Verwirklichung und zugleich bedeutende Äußerungsform der führenden Rolle der Arbeiterklasse iin der sozialistischen Gesellschaft. Ohne ihre ständige Entfaltung darin besteht die Dialektik der Gesellschaftsentwicklung kann die Arbeiterklasse ihre führende Rolle in der Gesellschaft nicht erfolgreich verwirklichen. Denn 'das Verhältnis der Arbeiterklasse zu den anderen werktätigen Klassen und Schichten ist nicht administrativer Natur, sondern ein Verhältnis der kameradschaftlichen Zusammenarbeit, der gegenseitigen Unterstützung, ein sozialistisches Bündnis, darauf gerichtet, alle Partner zu befähigen, ihre Gesellschaftsverhältnisse immer bewußter selbst zu gestalten.14 In der entwickelten sozialistischen Gesellschaft können die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und die Stärkung der politischen und ökonomischen Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei nur als untrennbare Einheit vollzogen werden. Darum findet auch gemäß der Verfassung das politische Wesen unseres sozialistischen Staates seinen konkreten Ausdruck als „politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer imarxistisch-leniniistischien Partei den Sozialismus verwirklichen“.15 Staatliche Leitung im Sozialismus ist bewußte Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch das werktätige Volk selbst. Es ist darum nur folgerichtig, wenn die Verfassung bestimmt: 12 vgl. E. Honecker, „Führende Rolle der Partei Wesensmerkmal unserer sozialistischen Ordnung“, ND (B) vom 8. 6. 1968, S. 6. 13 vgl. G. Grüneberg, „Bündnis und Demokratie Springquell unseres steten Vorankommens“, ND (B) vom 19. 6. 1968, S. 3 f. 14 vgl. W. Ulbricht, „Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation“, ND (B) vom 1. 2. 1968, S. 4. 1287 15 Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung der DDR, GBl. I 1968 S. 205;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den sich aus den Erfordernissen der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige.