Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1284

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1284 (StuR DDR 1968, S. 1284); Der X. Deutsche Bauernkongreß und die staatliche Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Karl-Heinz Brandt In den Beschlüssen des VII. Parteitages der SED und den Grundsätzen der ,sozialistischen Verfassung der DDR ist der Weg vorgezeichnet, der eine neue Etappe der sozialistischen Umwälzung auch auf dem Lande einleitet. Die umfassenden demokratischen Aussprachen und Beratungen in Vorbereitung des X. Deutschen Bauernkongresses und seine Entscheidungen selbst zielen darauf ab, die Beschlüsse des Parteitages und die Grundsätze der Verfassung in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft schöpferisch au verwirklichen. Die Delegierten bekundeten damit erneut ihr Vertrauen zur Politik der Partei der Arbeiterklasse, die seit Beginn der Bauernbefreiung den erfolgreichen Weg der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft gewiesen hat.1 Wesentlich für diese Entwicklung war, daß die werktätigen Bauern unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei ständiger Vertiefung des Klassenbündnisses und der sozialistischen Demokratie immer umfassender an der Ausübung der Staatsmacht teilnahmen und befähigt wurden, ihre eigenen Gesellschaftsverhältnisse bewußt und aktiv zu gestalten.2 Während in der ersten Etappe dieser Entwicklung mit der Bodenreform feste Grundlagen der Demokratie im Dorf geschaffen und mit der Unterstützung der gegenseitigen Hilfe der Bauern elementare Formen des Bündnisses entwickelt wurden, gingen in der zweiten Etappe die werktätigen Bauern zum genossenschaftlichen Zusammenschluß und zur Verwirklichung der sozialistischen Ökonomie über. In der nunmehrigen dritten Etappe wird die Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in engster Verbindung mit allen beteiligten Zweigen der Industrie und des Handels zu einem Teilsystem des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ausge-Sitaltet und damit zugleich den Erfordernissen der wiiSisenschaftlich-techni-schen Revolution entsprochen.3 Im Beschluß des X. Deutschen Bauernkongresses wird ausgehend von den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus die Einheit des sozialistischen Gesellschaftssystems und im Zusammenhang damit des Teilsystems der Landwirtschaft und Nahrungs güterwirtschaft und der kulturellen Entwicklung im Dorf wissenschaftlich exakt nachgewiesen. Sein wesentliches Ziel ist es, durch die allseitige Entwicklung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft höchste Produktion und Arbeitsproduktivität bei niedrigsten Selbstkosten zu erreichen und damit eine dem entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus entsprechende moderne Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.4 Das Kernstück bildet dabe’ die Verwirklichung der im Manifest des VII. Parteitages 1 Vgl. Bericht des Landwirtschaftsrates der DDR an den X. Deutschen Bauernkongreß, hrsg. vom Ministerrat der DDR Landwirtschaftsrat. 2 Vgl. W. Ulbricht, „Die Bauern der DDR haben sich das Tor in die Zukunft geöffnet“, Neue Deutsche Bauernzeitung vom 28. 6. 1968, S. 10, 12 f. 3 vgl. a. a. O., S. 11. 4 Vgl. G. Ewald, „Die weitere Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED zur Steigerung der Produktion und für den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Formen der Leitung und Organisation der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft“, Neue Deutsche Bauernzeitung vom 21. 6. 1968, S. 11. Vgl., auch 1284;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Festnahme und die weitere Verfahrensweise bis- zur Übergabe an die zentrale Erfassungsstelle der Hauptabteilung worauf in Punkt dieser Arbeit näher eingegangen wird.