Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1245

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1245 (StuR DDR 1968, S. 1245); ziehen, sich an verschiedene Verwaltungsorgane und gesellschaftliche Organisationen zu wenden. Wir haben hier nur einige Probleme genannt, die ein gemeinsames Kriterium aufweisen : den engen Zusammenhang mit dem Wertgesetz. Ähnlich ist die Lage selbstverständlich auch auf anderen Rechtsgebieten. Die Errichtung industrieller Produktionsbetriebe in den Kollektivwirtschaften sowie die rechtliche Gestaltung einer echten wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Produktionstätigkeit der Sowjet- wirtschaften dies sind nur einige Beispiele der erfolgreichen Entwicklung der sowjetischen Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Erkenntnis der konkreten Wirkungsformen des Wertgesetzes unter den Bedingungen der planmäßigen Ware-Geld-Wirtschaft. Die Wahl optimaler Methoden der rechtlichen Regelung ist nach unserer Ansicht auch dadurch bedingt, daß sowohl eine Überschätzung als auch eine Unterschätzung der Wirkung der Wertfaktoren vermieden werden muß. Die Vermittlung der ökonomischen Gesetze durch das Recht geschieht in der Form, daß die verschiedenen Bedingungen, die zur Äußerung der Wirkung dieser Gesetze beitragen, in Normativakten fixiert sowie Personen und Organisationen solche Rechte und Pflichten übertragen werden, die der erkannten Wirkung der ökonomischen Gesetze entsprechen. Dies ist im wesentlichen auch einer der praktischen Wege zur Anwendung der objektiven Gesetze im gesellschaftlichen Leben. Die Kenntnis der Wirkung des Wertgesetzes unter den Bedingungen der sozialistischen Ökonomik setzt jedoch die exakte Berücksichtigung der Grenzen dieser Wirkung und deren Festlegung in den Rechtsnormen voraus. Nach unserer Meinung bedeutet die Einführung ökonomischer Methoden in 1245 die Leitung der Volkswirtschaft auch das wissenschaftliche Erfassen und praktische Anwenden des gesamten Mechanismus der Wechselwirkung der ökonomischen Gesetze im Wirt-*, schaftsleben. Die fehlerhafte Einstellung zur Wirkung der Wertfaktoren führt dazu, daß der Rahmen dieser Wirkung in verschiedenen Fällen künstlich eingeengt wird, was bestimmte Verletzungen im normalen Funktionieren des Wirtschaftsmechanismus nach sich zieht. Besonders bemerkbar macht sich dies in der Sphäre der materiellen Verantwortlichkeit der Betriebe. Das grundsätzlich Neue der materiellen Stimulierung, die durch die Reform eingeführt wird, welche die Interessen der Gesellschaft, des Betriebes (des Kollektivs) und des einzelnen Arbeiters oder Angestellten miteinander verbindet, besteht auch im System der weitgehenden materiellen und sonstigen Verantwortlichkeit für die Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter und der Betriebe. Dieser Grundsatz ist in Ziff. 10 des Beschlusses des ZK der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR „Über die Vervollkommnung der Planung und die Verstärkung des ökonomischen Anreizes der Industrieproduktion“ vom 4. Oktober 1965 verankert. In ihm wird von der Erhöhung der materiellen Verantwortlichkeit nicht nur der Organisationen, sondern auch der Mitarbeiter selbst für die Ergebnisse ihrer Tätigkeit gesprochen. Der Beschluß des Ministerrates der UdSSR ,,Über die materielle Verantwortlichkeit der Betriebe und Organisationen für die Nichterfüllung von Aufgaben und Pflichten“ vom 27. Oktober 1967 führt dieses wichtige Prinzip der Wirtschaftsreform weiter. Einige Vorschriften des Sowjetrechts über die materielle Verantwortlichkeit werden jedoch in verschiedenen Fällen nicht angewandt. Die Rechtswissenschaft hat die Aufgabe, die besten Wege auszuarbeiten, die die allgemeine materielle Verantwort-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.