Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1244

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1244 (StuR DDR 1968, S. 1244); jedoch, daß das Sowjetrecht über große potentielle Möglichkeiten zur Unterbindung gesellschaftswidriger Tätigkeit verfügt und sie für diese Zwecke erfolgreich nutzt. Es handelt sich dabei nicht nur um die Funktionen des Strafrechts. Viele Normen des Zivilrechts hängen ebenfalls eng mit der Notwendigkeit zusammen, eventuelle negative Folgen der Wertfaktoren auszuschalten. Selbst die Aufgabe, den Kampf gegen gefährliche gesellschaftsfeindliche Erscheinungen zu verstärken, rührt aus der Notwendigkeit her, den spontanen Wirkungsformen des Wertgesetzes regulierende Grundsätze entgegenzustellen. Der zweite Gesichtspunkt der Wechselwirkung zwischen dem juristischen Überbau und der ökonomischen Basis hängt mit der Weiterentwicklung und Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung und mit der Wahl der optimalen Methoden der rechtlichen Regelung zusammen. Es gibt einen ausgedehnten Kreis von Gesetzgebungsproblemen, deren erfolgreiche Lösung in erheblichem Grade dadurch bestimmt wird, inwiefern die Rolle der Ware-Geld-Beziehungen im gesellschaftlichen Leben richtig berücksichtigt wird. Wie die auf sozialökonomischem Gebiet gewonnenen Erfahrungen zeigen, hielt die Rechtsform in der vorangegangenen Periode in vielen Fällen nicht mit der Entwicklung der Ökonomik Schritt. Gegenwärtig wird sie mit den Gesetzmäßigkeiten der planmäßigen W are-Geld-W irtschaf t in Einklang gebracht, es muß jedoch noch viel getan werden, um eine Übereinstimmung herbeizuführen. In der Literatur wird völlig zu Recht auf die Notwendigkeit verwiesen, den Weg der Vermittlung der echten wirtschaftlichen Rechnungsführung durch das Recht ständig weiter zu verfolgen, von den komplizierten und für die Werktätigen schwer verständlichen Normativen, die bei der Bildung der Betriebsfonds benutzt werden, zur einfachen Abführung eines bestimmten Prozentsatzes vom erzielten Gewinn an diese Fonds überzugehen, endgültig Schluß zu machen mit den verschiedenen „verborgenen“ Formen des bloßen Erfassens der Menge (beispielsweise bei der Berechnung des Lohnfonds) usw.7 Bei der Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Gesetzgebung, die die Nutzung der Naturreichtümer durch die Gesellschaft regelt (der Grundlagen für die Boden- und Wassernutzung, des Gesetzes über den Schutz der Natur usw.), ist es nach unserer Ansicht notwendig, den Wert der natürlichen Faktoren einzuschätzen, die Beziehungen zwischen Staat und Benutzer unbedingt auf der Grundlage einer Entschädigung aufzubauen sowie die reale materielle Verantwortlichkeit der Verletzer dieser überaus wichtigen volkswirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft gibt es zahlreiche ungelöste Probleme, die nur unter Berücksichtigung der Wirkung der Wertfaktoren mit Erfolg gelöst werden können. In den Beziehungen zwischen Bürgern und Einrichtungen auf dem Gebiet der Dienstleistungen sollten die materiellen Grundsätze verstärkt werden (beispielsweise die Einführung einer erhöhten materiellen Verantwortlichkeit der Einrichtungen für die Verletzung ihrer Verpflichtungen). Ferner sind Garantien notwendig. Ersatz für Verluste genügt nicht; denn die Praxis zeigt, daß die Bürger ungern vom gerichtlichen Schutz ihrer Rechte in dieser Sphäre Gebrauch machen (das Verfahren ist kompliziert, die Entschädigungssumme für den erlittenen Verlust häufig unbedeutend) und es vor- 7 vgl. W. A. Rsheschewskij, Die Wirtschaftsreform und die Rechte der Betriebe, Moskau 1967, S. 51; G. Kulagin, „Die Reserven der Reform“, Prawda vom 5. 8. 1967. 1244;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.