Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1243

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1243 (StuR DDR 1968, S. 1243); 1243 der Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr aus und trägt zur Begehung von Rechtsverletzungen bei. Gerade in diesem Sinne stellen einige Arten rechtswidrigen Verhaltens in der Wirtschaftstätigkeit auch eine spezifische Erscheinungsform des Wertgesetzes in jener Etappe dar, in der die genaue, wissenschaftliche Erkenntnis und Anwendung dieses Gesetzes noch nicht erreicht ist. (In diesem Zusammenhang geht der Verfasser auf verschiedene Beispiele aus der Wirtschaftspraxis ein d. Red.) Es muß betont werden, daß derartige rechtswidrige Verhaltensweisen nicht objektiv aus dem Funktionieren des Systems der sozialistischen Wirtschaftsführung herrühren. Dieses System verfügt im Gegenteil über alle Möglichkeiten und schafft objektiv alle Voraussetzungen zur Überwindung und Beseitigung jeglichen rechtswidrigen Verhaltens. Unserer Meinung nach treten diese Rechtsverletzungen nur dann auf, wenn einige Formen einzelner Gesetze des Funktionierens des Systems noch nicht vollständig erkannt öder ausgenutzt werden. Selbstverständlich können Verletzungen der Rechtsnormen auch nicht durch Berufung auf wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gerechtfertigt werden. Unter den Bedingungen der sozialistischen Gesetzlichkeit bildet dies lediglich die Grundlage, um in der vorgesehenen Form eine entsprechende Abänderung oder Aufhebung der Rechtsnorm in Erwägung zu ziehen. Die Erfahrungen der Betriebe unter den neuen Bedingungen der Wirtschaftsführung zeigen, daß die Reform einen sehr günstigen Einfluß auf die Einschränkung rechtswidrigen Verhaltens ausgeübt hat. Gerade auch unter diesem und nicht nur unter ökonomischem Blickpunkt sind die Veränderungen zu werten, die durch die Reform in der Produktionstätigkeit, im persönlichen Leben und in der Einstellung der Beschäftigten eingetreten sind. (Aus dieser Sicht beleuchtet der Verfasser die Überwindung einiger Mängel der Leitungstätigkeit in der Produktion d. Red.) Entscheidend ist dabei die gründliche und wissenschaftliche Erkenntnis und Vermittlung der Prinzipien der echten wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie die rechtliche Verwirklichung der Wirtschaftspolitik, die den Grundinteressen der Weiterentwicklung der Volkswirtschaft entspricht. Über einige Formen der Vermittlung des Wertgesetzes durch das Recht Die Formen der Vermittlung des Wertgesetzes durch das Sowjetrecht sind objektiv durch die Spezifik der Wirkung dieses Gesetzes in der sozialistischen Ökonomik, durch den Mechanismus der Wechselwirkung aller ökonomischen Gesetze des Sozialismus bedingt. Das Sowjetrecht reagiert sehr fein auf die charakteristischen Besonderheiten der sozialistischen Wirtschaft. Darin besteht nach unserer Ansicht auch die Spezifik der Wechselwirkung zwischen der ökonomischen Basis und dem juristischen Überbau unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der planmäßigen Ware-Geld-Beziehungen, die Spezifik der Rückwirkung des Rechts auf die Ökonomik. Einerseits unterbindet und beseitigt das Sowjetrecht eventuelle negative Folgen der Wertfaktoren im Sozialismus, und andererseits bietet es der Wirkung solcher Faktoren weiten Spielraum, wenn sie der Sache des kommunistischen Aufbaus mit Erfolg dienen. Der erste Gesichtspunkt hängt eng-stens mit der Verstärkung der Schutzfunktion des Sowjetrechts zusammen. Gesellschaftsfeindliche Elemente können sich selbstverständlich bestimmte Resultate der Wertfaktoren zunutze machen. Die Praxis des gesellschaftlichen Lebens zeigt;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.