Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1240

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1240 (StuR DDR 1968, S. 1240); Rechtsnormen seinen juristischen Ausdruck. So sind beispielsweise in den zahlreichen Normativakten der Arbeitsgesetzgebung die drei Formen (Methoden) der Arbeitsvergütung in der sozialistischen Gesellschaft verankert: die Vergütung der individuellen Arbeit auf der Grundlage staatlicher Tarife; die Vergütung der Arbeit in direktem und proportionalem Verhältnis zu den ökonomischen Ergebnissen der Arbeit des Betriebes (in diesem Fall handelt es sich nach Feststellung der Ökonomen um die Verteilung der Einnahmen des Betriebes auf die Mitarbeiter sowie die streng genormte Prämiierung aus dem Gewinn dem Prämienfonds) ; die Vergütung der Arbeit durch gesellschaftliche Konsumtionsfonds. Nicht minder groß ist im Sozialismus der Umfang der Wechselwirkung zwischen Recht und Wertgesetz. Das Ausmaß dieser Wechselwirkung erstreckt sich von der Regelung der durch die Anwendung der Ware-Geld-Form beim kommunistischen Aufbau bedingten Vermögensverhältnisse und der mit ihnen verbundenen persönlichen Nichtvermögensverhältnisse durch das sowjetische Zivil-recht bis zur Unterbindung einer eventuellen negativen Auswirkung der Wertfaktoren in der Wirtschaftstätigkeit mit Hilfe strafrechtlicher Normen. Ähnlich verhält es sich auch mit den anderen ökonomischen Gesetzen. Wir sind natürlich weit entfernt von vereinfachten Vorstellungen über den Zusammenhang zwischen Recht und Ökonomik. Vor allem ist zu beachten, daß die ökonomischen Gesetze des Sozialismus die Schaffung der Rechtsnormen bedingen, daß sie die Methoden und Sphären der rechtlichen Regelung in zweierlei Weise bestimmen. Einerseits wirken sie auf das Recht in einer bestimmten Gesamtheit, als Komplex, als kompliziertes ökonomisches System ein (in der allgemeinen Rechtstheorie wird dieser Aspekt hauptsächlich als Wechselwirkung von Recht und sozialisti- schen Produktionsverhältnissen betrachtet), und andererseits drückt jedes einzelne ökonomische Gesetz der rechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse auch seinen charakteristischen Stempel auf, übt einen bestimmenden Einfluß auf die verschiedenen Rechtsnormen und das Rechtssystem als Ganzes aus. Zweitens aber gibt es im gesellschaftlichen Leben (vorwiegend im Bereich des Überbaus) eine Vielzahl sozial-politischer und kultureller Faktoren, die auf die Gestaltung der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten mittels des Rechts einwirken. In dem Maße, wie die Sowjetgesellschaft zum Kommunismus fortschreitet, verstärkt sich zugleich der unmittelbare ökonomische Inhalt der Rechtsnormen. Viele Rechtsnormen verbinden sich mit den technischen und organisatorischen Normen und treten in Form von Regeln auf, die das Verhalten im Arbeitsprozeß am zweckmäßigsten bestimmen. Auch die Vermittlung der konkreten Erscheinungsformen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und, was vor allem in der gegenwärtigen Etappe besonders wichtig ist, der verschiedenen Erscheinungsformen des Wertgesetzes durch die Rechtsnormen wird verstärkt. Die objektive Notwendigkeit dieser Vermittlung bildet in vielen Fällen die wichtigste soziale Ursache für die Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung.3 Der dialektische Charakter der Erkenntnis und Anwendung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus schließt jedoch auch ein, daß die Gesellschaft in einer bestimmten Etappe ihrer Entwicklung die Wirkung dieses oder jenes objektiven Gesetzes nicht genügend vollständig auf decken, nicht die notwendigen Bedingungen für seine volle praktische Anwendung schaffen kann. In einer solchen Etappe gewährleisten einige Rechts- 3 Vgl. Allgemeine Theorie des Sowjetrechts (Red. S. N. Bratus /1. S. Samo-schtschenko), Moskau 1966, S. 25. 1240;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.