Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1235

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1235 (StuR DDR 1968, S. 1235); 1235 chend berücksichtigt. Zweitens macht das von Seidel beschrittene Herangehen deutlich, daß das gesellschaftlich gerechtfertigte Risiko ein wichtiger Wachstumsfaktor im ökonomischen System des Sozialismus ist. Die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution als ein dynamisches Wesensmerkmal des sozialistischen Gesellschaftssystems der DDR ist verbunden mit stetigem wissenschaftlich-technischem Vorlauf, permanenter und auf hohe Effektivität bedachter Forschungs-, Entwick-lungs- und Überleitungstätigkeit. Veränderten sich noch vor einigen Jahrzehnten die Produktionstechnik, die Verfahren und Fertigerzeugnisse relativ langsam, so steht unserer Volkswirtschaft heute ein immer kürzer werdender Zeitraum zur Verfügung, in dem' wissenschaftlich-technische Ergebnisse ökonomisch effektiv genutzt werden können. Die Übernahme gesellschaftlich gerechtfertigter riskanter Handlungen in Produktion und Forschung hat unter diesen Bedingungen ein völlig anderes Gewicht als in einer Zeit relativ langsamer Entwicklung der Produktivkräfte. Sie werden wie Seidel bemerkt zu einem gewichtigen Faktor für das rasche Wachstum der Volkswirtschaft, für die Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit und wirken damit direkt und indirekt auf das Nationaleinkommen ein. Die vom Verfasser vor genommene Behandlung des Risikos als immanenter Bestandteil der Produktionsund Forschungstätigkeit zeigt ein bemerkenswert tiefes Eindringen in die ökonomischen Fragen der Forschung, Produktion und Entwicklung. Dadurch gelingt es, die Spezifik des gesellschaftlich gerechtfertigten Risikos im unmittelbaren Fertigungsprozeß und in der Forschung deutlich werden zu lassen (S. 50 ff.). Viele interessante Probleme werden aufgeworfen und beachtenswerte Anregungen für die Praxis, aber auch für die weitere ökonomische Forschungsarbeit vermittelt. Im Ergebnis der praktischen wie theoretischen Analyse produktionsriskanter Handlungen sowie mit dem Nachweis, daß das gerechtfertigte Produktionsrisiko durch das sozialistische Recht voll anzuerkennen ist (S. 86 ff.), kommt Seidel zu dem Schluß: Die bewußte Realisierung auch riskanter Entscheidungen im Forschungs- und Produktionsprozeß muß „aus der Sphäre der persönlich lobenswerten und zu unterstützenden Aktivität in den Bereich der leitungs- und entscheidungsmäßigen Selbstverständlichkeit gehoben werden“ (S. 105). Gewiß, heute ist die gesellschaftliche Anerkennung des gerechtfertigten Risikos vom Prinzip her nicht mehr strittig obwohl bis jetzt dem strafrechtlichen § 169 noch kein mindestens ebenso notwendiges, klares wirtschaftsrechtliches Pendant zur Seite gestellt wurde. Seidels Arbeit ist daher nicht nur als eine Schrift für das gesellschaftlich gerechtfertigte Risiko verdienstvoll. Jeder weiß, daß das Problem weder ökonomisch, moralisch, noch rechtlich oder auch nur strafrechtlich schon gelöst ist. Die Anerkennung eines Prinzips stößt in der Praxis ständig auf die noch ungelöste Frage, was seine Durchsetzung und zielstrebige. Anwendung erschwert (z. B. auch Risikoversicherung, Risikofonds u.a.). Und in dieser Hinsicht liegt die Arbeit noch vor uns. Noch ist die Risikoscheu, das Rückversichern u. ä. verbreiteter als die konkrete Anerkennung von Mut und Initiative bei gerechtfertigtem riskantem Handeln. Noch fehlt es an prinzipiell einheitlichen Maßstäben bei der rechtlichen, moralisch-disziplinarischen wie materiellen Anerkennung oder negativen Bewertung von mit Risiken behafteten Verhaltensweisen. Noch wird oft zu sehr nach dem äußeren Resultat und zuwenig nach dem Verhaltensmotiv geurteilt. Noch ist die Anerkennung des Risikos nicht allgemein zum immanenten Bestandteil der wirtschaftsleitenden Tätigkeit geworden. 12*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.