Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1233

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1233 (StuR DDR 1968, S. 1233); 1233 Energie, Nachrichtenwesen, Vermessung). Diese Ausführungen vermitteln eine Fülle von Kenntnissen und enthalten auch kritische Bemerkungen für Neuregelungen. Nicht weniger bedeutsam ist die Darstellung des Vorerwerbsrechts, des Verzichts auf das Eigentumsrecht an Grundstücken und der Grundsätze für die Entschädigungsregelung. Oehler behandelt im Kapitel V das persönliche und das private Eigentumsrecht an Grundstücken. Indem sie den Inhalt des persönlichen Grundstücks- und Gebäudeeigentums von dem des privaten Grundeigentums klar unterscheidet, hat sie die Zweckbestimmung dieser Institutionen gut herausgearbeitet. Das Kapitel macht den Leser weiter mit der Regelung des Grundstücksverkehrs zwischen Bürgern vertraut und behandelt in wohltuender Kürze die Grundpfandrechte und andere Grundstücksbelastungen. Dabei stellt die Autorin nicht nur das geltende Recht dar, sondern sie setzt sich auch kritisch mit den überkommenen zivilrechtlichen Institutionen auseinander. Im abschließenden Kapitel VI gibt Gold einen kurzen Überblick zur kleiingärtnerischen Bodennutzung, die in Anbetracht der Vielzahl von Kleingärtnern, Siedlerin und Kleintierzüchtern und deren beachtlichen Leistungen für die Volkswirtschaft zunehmende Aufmerksamkeit beansprucht. Indessen sind durch die Neuerarbeitung des Verbandsstatuts dieser Massenorganisation sicherlich auch Fragen geklärt worden, die Gold noch als Forderungen formuliert hatte und die im wesentlichen auf eine rationelle sozialistische Bodennutzung und deren Schutz abzielten. Die Autoren haben mit ihrem Buch einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Bedeutung und Stellung des Bodens in der sozialistischen Gesellschaft umfassend zu kennzeichnen. Dabei haben sie den verdienstvollen Versuch unternommen, die notwendige rationelle und komplexe Nut- 12 12 StR zung sowie eine Regelung der Bodenverhältnisse nach einheitlichen Grundsätzen anzuregen. Es mindert den Wert der geleisteten Arbeit keineswegs, wenn bei einem derartig weitgesteckten Vorhaben noch Wünsche offenbleiben, die bei einer mit Gewißheit zu erwartenden Neuauflage des Buches erfüllt werden sollten. Dem „Bodenrecht“ ist ein großer Leserkreis zu wünschen, der die für Theorie und Praxis gegebenen Anregungen aufgreift und die Fülle vermittelten Wissens zum Nutzen unserer gesellschaftlichen Entwicklung anwendet. Gerhard Rosenau Dietmar Seidel Risiko in Produktion und Forschung als gesellschaitliches und strafrechtliches Problem Staatsverlag der DDR, Berlin 1968, 255 Seiten Nachdem der Staatsverlag vor etwa drei Jahren Grinbergs „Probleme des Produktionsrisikos im Strafrecht“ (Moskau 1963) als Übersetzung herausgebracht hatte, legt er nun Seidels „Risiko in Produktion und Forschung als gesellschaftliches und strafrechtliches Problem“ vor. Das ist wahrhaftig keine überflüssige Duplizität. Bei der Rezension von Grinbergs Arbeit1 mußten wir noch kritisch vermerken, daß „in unserer Literatur Probleme dfs Produktionsrisikos im Strafrecht im Gegensatz zur Sowjetunion, zur CSSR und zur Volksrepublik Polen praktisch überhaupt nicht behandelt und auch in der Rechtsprechung offensichtlich nicht besonders berücksichtigt und gewürdigt worden (sind)“. Somit ist es zweifellos das Verdienst des Verfassers, als einer der ersten Autoren der DDR den für die Entwicklung in unserer sozialistischen Gesellschaft 1 Vgl. Staat und Recht, 1963, S. 2066 f.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, möglich. Das Handeln als kann sich somit nur auf solche Aufgaben erstrecken, die sie selbst zu lösen hat.