Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1233

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1233 (StuR DDR 1968, S. 1233); 1233 Energie, Nachrichtenwesen, Vermessung). Diese Ausführungen vermitteln eine Fülle von Kenntnissen und enthalten auch kritische Bemerkungen für Neuregelungen. Nicht weniger bedeutsam ist die Darstellung des Vorerwerbsrechts, des Verzichts auf das Eigentumsrecht an Grundstücken und der Grundsätze für die Entschädigungsregelung. Oehler behandelt im Kapitel V das persönliche und das private Eigentumsrecht an Grundstücken. Indem sie den Inhalt des persönlichen Grundstücks- und Gebäudeeigentums von dem des privaten Grundeigentums klar unterscheidet, hat sie die Zweckbestimmung dieser Institutionen gut herausgearbeitet. Das Kapitel macht den Leser weiter mit der Regelung des Grundstücksverkehrs zwischen Bürgern vertraut und behandelt in wohltuender Kürze die Grundpfandrechte und andere Grundstücksbelastungen. Dabei stellt die Autorin nicht nur das geltende Recht dar, sondern sie setzt sich auch kritisch mit den überkommenen zivilrechtlichen Institutionen auseinander. Im abschließenden Kapitel VI gibt Gold einen kurzen Überblick zur kleiingärtnerischen Bodennutzung, die in Anbetracht der Vielzahl von Kleingärtnern, Siedlerin und Kleintierzüchtern und deren beachtlichen Leistungen für die Volkswirtschaft zunehmende Aufmerksamkeit beansprucht. Indessen sind durch die Neuerarbeitung des Verbandsstatuts dieser Massenorganisation sicherlich auch Fragen geklärt worden, die Gold noch als Forderungen formuliert hatte und die im wesentlichen auf eine rationelle sozialistische Bodennutzung und deren Schutz abzielten. Die Autoren haben mit ihrem Buch einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Bedeutung und Stellung des Bodens in der sozialistischen Gesellschaft umfassend zu kennzeichnen. Dabei haben sie den verdienstvollen Versuch unternommen, die notwendige rationelle und komplexe Nut- 12 12 StR zung sowie eine Regelung der Bodenverhältnisse nach einheitlichen Grundsätzen anzuregen. Es mindert den Wert der geleisteten Arbeit keineswegs, wenn bei einem derartig weitgesteckten Vorhaben noch Wünsche offenbleiben, die bei einer mit Gewißheit zu erwartenden Neuauflage des Buches erfüllt werden sollten. Dem „Bodenrecht“ ist ein großer Leserkreis zu wünschen, der die für Theorie und Praxis gegebenen Anregungen aufgreift und die Fülle vermittelten Wissens zum Nutzen unserer gesellschaftlichen Entwicklung anwendet. Gerhard Rosenau Dietmar Seidel Risiko in Produktion und Forschung als gesellschaitliches und strafrechtliches Problem Staatsverlag der DDR, Berlin 1968, 255 Seiten Nachdem der Staatsverlag vor etwa drei Jahren Grinbergs „Probleme des Produktionsrisikos im Strafrecht“ (Moskau 1963) als Übersetzung herausgebracht hatte, legt er nun Seidels „Risiko in Produktion und Forschung als gesellschaftliches und strafrechtliches Problem“ vor. Das ist wahrhaftig keine überflüssige Duplizität. Bei der Rezension von Grinbergs Arbeit1 mußten wir noch kritisch vermerken, daß „in unserer Literatur Probleme dfs Produktionsrisikos im Strafrecht im Gegensatz zur Sowjetunion, zur CSSR und zur Volksrepublik Polen praktisch überhaupt nicht behandelt und auch in der Rechtsprechung offensichtlich nicht besonders berücksichtigt und gewürdigt worden (sind)“. Somit ist es zweifellos das Verdienst des Verfassers, als einer der ersten Autoren der DDR den für die Entwicklung in unserer sozialistischen Gesellschaft 1 Vgl. Staat und Recht, 1963, S. 2066 f.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie. Zur Übergabe vorgesehene Geschenke an Verhaftete sind durch die dafür verantwortlichen Angehörigen der Abteilungen vor der Übergabe einer Vorkontrolle zu unterziehen.