Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1231

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1231 (StuR DDR 1968, S. 1231); Bodennutzer so auszugestalten, daß durch koordinierte Maßnahmen aller Beteiligten die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, andere Betriebe und Bürger im Interesse jedes einzelnen und der Gesamtgesellschaft ausgeglichen werden.5 Im Besonderen Teil werden zunächst das Volkseigentum am Boden und die Rechtsformen seiner Nutzung behandelt. Das Volkseigentum am Boden bildet die Grundlage für wesentliche Bereiche der Bodennutzung und wirkt als höchste Form vergesellschafteter Bodennutzung damit auch in seinen Rechtsbeziehungen anregend und beispielgebend. Rohde geht dabei von den nach dem geltenden Recht bestehenden Rechtsformen aus (Rechtsträgerschaft, Verleihung von Nutzungsrechten), die in früheren Etappen unserer Entwicklung entstanden sind, und unterbreitet wertvolle Anregungen zur Herstellung ökonomischer Beziehungen in diesem Bereich der Bodennutzung. Allerdings wäre es gut gewesen, wenn er sich dazu geäußert hätte, ob die genannten Rechtsinstitute auch für den gegenwärtigen Entwicklungsabschnitt von gleicher Bedeutung sind. Die in der einschlägigen Literatur seit längerem geführte Diskussion zu Fragen des Volkseigentums, zum Inhalt der „operativen Verwaltung“, zur Rechtsstellung der Betriebe, zum Subjekt des Eigentumsrechts und zu anderen Fragen läßt zumindest erkennen, daß mit den überkommenen Eigentumsbefugnissen und den von Rohde beschriebenen Rechtsformen der Bodennutzung die Grenzen künftiger Entwicklung sichtbar werden. Auch die Bodenrechtswissenschaft ist aufgerufen, an der schöpferischen Weiterentwicklung der Theorie des 5 Vgl. ausführlicher E. Oehler, „Rechte und Pflichten sozialistischer Wirtschaftsbetriebe bei rechtmäßigen Einwirkungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit anderer Betriebe“, Staat und Recht, 1966, S. 1287 ff. Voilkseigentumsrechts mitzuwirken und die Entwicklungstendenzen vor allem bei der Nutzung des volkseigenen Bodens sichtbar zu machen. In diese Richtung zielen zwar einige Vorschläge Rohdes (so insbesondere auf den S. 193 bis 198), sie lassen aber noch Grundfragen der gegenwärtigen Diskussion unberührt. Die 2. Auflage des „Bodenrechts“ wird an den in der Literatur aufgeworfenen Fragen zur Theorie des Volkseigentumsrechts nicht Vorbeigehen können. Das Kapitel II des Besonderen Teils ist der rechtlichen Gestaltung der genossenschaftlichen Bodennutzung gewidmet. Die Autoren betonen in einer Fußnote auf S. 233 m. E. richtig, daß eine Reihe von Ausführungen dieses Kapitels über die genossenschaftliche Bodennutzung sowohl grundsätzlich als auch z. T. unmittelbar für die landwirtschaftliche Bodennutzung staatlicher Betriebe Gültigkeit besitzen. Im § 1, der die Formen der staatlichen Leitung der landwirtschaftlichen Bodennutzung umfaßt, fordert Oehler eingangs, daß die rationellste Nutzung und der Schutz des landwirtschaftlichen Bodens als volkswirtschaftlicher Schwerpunkt und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden müssen. Hieraus zieht sie Konsequenzen für die staatliche Leitung der Bodennutzung, bestimmt deren Inhalt und kommt zu der Feststellung, daß die Maßnahmen zur Leitung der landwirtschaftlichen Bodennutzung mit der Leitung der landwirtschaftlichen Produktion verbunden sein müssen und deshalb durch die staatlichen Organe zur Leitung der Landwirtschaft zu treffen sind. Dabei wird nicht übersehen, daß bestimmte spezielle Leitungsfunktionen auch von anderen Organen (z. B. Liegenschaftswesen) wahrgenommen werden. Von dieser Position ausgehend, werden die Verantwortungsbereiche der Staatsorgane auf zentraler Ebene, im Bezirk und im Kreis gekennzeichnet. In den folgenden Abschnitten des;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.