Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1229

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1229 (StuR DDR 1968, S. 1229); Verfahren der Inanspruchnahme von Böden für nichtlandwirtschaftliche Zwecke zu verzeichnen waren, gilt es mit den seit langem ausstehenden Durchführungsbestimmungen zu beiden Verordnungen Wege zu öffnen, um die Forderung nach ökonomischer Bewertung des Bodens zunächst in diesem Bereich vollends zu verwirklichen. So bleibt beispielsweise unverständlich, daß sich bei Inkrafttreten der Verordnung über die Bodennutzungsgebühr am 1. Januar 1968 viele Räte der Kreise darüber im unklaren waren, welche Organe für die Erhebung der Gebühren zuständig sind, wie die Bereitstellung von Mitteln aus den zu bildenden Sonderfonds zu erfolgen hat und ähnliche Fragen mehr. Rohde untersucht im Kapitel II die staatliche Leitung der Bodennutzung. Das ist zweifellos ein sehr schwieriges Anliegen, weil unter den heutigen Bedingungen „die Kombination der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses mit der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen W arenpr oduzenten einerseits und mit der eigenverantwortlichen Regelung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium durch die örtlichen Organe der Staatsmacht andererseits“4 neue Führungsmodelle erfordert. An den Darlegungen dieses Kapitels wird besonders deutlich, daß die Gedanken vor mehr als zwei Jahren fixiert wurden und in dieser Zeit die gesellschaftliche Entwicklung wesentlich fortgeschritten ist. Unter diesen Gesichtspunkten sind Rohdes Forderungen nach Planmäßigkeit der Bodennutzung, Durchsetzung ökonomischer Beziehungen, Beachtung der Wechselwirkungen zur sozialistischen Rationalisierung u. ä. als positive, der Ent- 4 W. Ulbricht, „Grundbedingung unseres Fortschritts : Vorausschauend planen und intensiv lernen“, ND (A) vom 20. 3. 1968, S. 3 ff. Wicklung entsprechende Hinweise zu werten. So betont er: „Die Planung und Leitung der Bodennutzung ist in das gesamte ökonomische System der Leitung der Volkswirtschaft einzugliedern“ (S. 85). Aber es fehlen Darlegungen zur Rolle der Städte und Gemeinden bei der Leitung der Bodennutzung, und auf die erforderlichen ökonomischen Beziehungen wird nur allgemein eingegangen. Vor allem wird die Stellung der Nutzer, insbesondere als sozialistische Warenproduzenten, im System der Planung und Leitung kaum berührt. Damit bleibt die systembezogene Einordnung der Leitung der Bodennutzung in die Gesamtplanung und -leitung der gesellschaftlichen Beziehungen entsprechend dem ökonomischen System des Sozialismus nur unvollkommen begründet. Rohde gliedert sein Kapitel in drei Abschnitte (Die perspektivische Planung der Bodennutzung; Die staatliche Verwaltung des Bodenfonds; Die Anwendung ökonomischer Hebel bei der Leitung der Bodennutzung). Vorangestellt ist ein Abschnitt über die Notwendigkeit und den neuen Inhalt der staatlichen Leitung der Bodennutzung, der in der Forderung gipfelt, „das ökonomische System der Bodennutzung herauszubilden“ (S. 85 f.). Hier wie in den folgenden Ausführungen wird eine gewisse Tendenz zur Verselbständigung der Planung und Leitung der Bodennutzung spürbar, anstatt die konkreten Nutzungserfordernisse und damit die Beziehungen der Nutzer zu deren Ausgangspunkt zu nehmen. Besonders deutlich wird das an den Darlegungen zur Planung der Bodennutzung. Abgesehen davon, daß nur die dauernde umfassende Nutzung und nicht auch die Formen komplexer Nutzung den Gegenstand der Untersuchung bilden, sieht Rohde als Aufgabe eine vollständige Flächennutzungsplanung, auch soweit noch keine zu planenden konkreten Nutzungsanforderungen zugrunde liegen. Im weiteren gilt es, wie er ausführt, 1229;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.