Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1228

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1228 (StuR DDR 1968, S. 1228); aus: „Bodeneigentum und Grund- eigentumsverfassung müssen stets im Zusammenhang mit der Organisierung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion, im Zusammenhang mit der Herausbildung entsprechender Organisationsformen gesehen werden, in denen die Menschen gemeinsam mit- oder nebeneinander in der Produktion auf den Boden einwirken“ (S. 6, Ziff. 4). Diese marxistische Ausgangsposition kennzeichnet auch den klassenmäßigen Standpunkt der Verfasser bei der Behandlung des gesamten Stoffes und stellt einen entscheidenden Vorzug des Buches dar. Der Übergang zur gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen Bodennutzung in der DDR führt, wie Arlt eindeutig nachweist, nicht zur Nationalisierung des Bodens (vgl. S. 25, Ziff. 2) und folglich auch nicht zur Aufhebung des Privateigentums am Boden, wie vom Klassengegner behauptet wird, sondern zur Vergesellschaftung seiner Nutzung. Dieser im Rahmen des Instituts der genossenschaftlichen Bodennutzung sich vollziehende Prozeß tastet das Privateigentum der Genossenschaftsbauern am Boden nicht an, sondern verknüpft in der ihm eigenen Weise sozialistische Produktionsverhältnisse mit privaten Eigentumsverhältnissen am Boden. In aller Welt bestimmt die wissenschaftlich-technische Revolution das Tempo der sich mehr und mehr vergesellschaftenden Produktion. Diese Entwicklung unter den gegebenen Bedingungen planmäßig und durch die Produzenten selbst zu vollziehen, das war und ist das Anliegen sozialistischer Agrarpolitik. Der Bauer bleibt im Sozialismus Herr und Eigentümer seiner Produktionsmittel und Produktionsergebnisse. Das Institut der genossenschaftlich-sozialistischen Bodennutzung vermehrt den Reichtum aller mit diesem Boden produzierenden Bauern und gewährt ihnen ihr Eigentum. Dagegen werden der Masse der Klein- und Mittel- bauern kapitalistischer Länder, beispielsweise Westdeutschlands, infolge des Konzentrationsprozesses die bisherigen bäuerlichen Existenzbedingungen rücksichtslos vernichtet. Bereits bei der Charakterisierung des Wesens der genossenschaftlichen Bodennutzung in der DDR (so im Кар. I, § 2, S. 24 ff.) sollte die von Arlt im Besonderen Teil (S. 257 ff.) ausführlicher erläuterte Vergesellschaftung der Bodennutzung im Rahmen der einzelnen LPG und im Rahmen von Kooperationsbeziehungen und zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen deutlicher und umfassender dargestellt werden. Die Pflichten der den Boden mutzendem LPG zur Erhaltung und Mehrung der Bodenfruchtbarkeit, der sorgsamste Umgang mit den anvertrauten Böden, die Erziehung der Genossenschaftsbauern zur verantwortungsbewußten Mitarbeit, alle diese von Arlt im Besonderen Teil untersuchten Faktoren kennzeichnen den Vergesellschaftungsprozeß und sollten zumindest auch im Allgemeinen Teil deutlicher hervorgehoben werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ausführungen zur ökonomischen Bewertung des Bodens im Sozialismus (Кар. I, § 5). Arlt setzt sich hier mit fehlerhaften Auffassungen und einer entsprechenden Praxis auseinander, die ihren theoretischen Ausdruck in der Ignorierung des Bodenwertes fanden und in den vergangenen Jahren zur Vergeudung von Grund und Boden führten. Wenn auch nach Erlaß der Bodennutzungs-VO2 und der Verordnung über Bodennutzungsgebühr3 in relativ kurzer Zeit merkliche Verbesserungen beim 2 Verordnung zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung vom 17. 12. 1964, GBl. II 1965 S. 233 3 Verordnung über die Einführung einer Bodennutzungsgebühr zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds vom 15. 6. 1967, GBl. II S. 487 1228;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.