Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1226

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1226 (StuR DDR 1968, S. 1226); sium vorgelegten Bericht hervorging ein besonderes Verwaltungsstudium meist als Fernstudium absolviert wird, das sowohl zu einem mittleren Fachabschluß als auch zum Universitätsdiplom führen kann. Die Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit verlangt nicht nur qualifizierte Verwaltungskader, sondern auch klare, rechtlich geregelte Methoden und Verfahren dieser Tätigkeit. Es war das Verdienst der Veranstalter, dieser Erkenntnis folgend, aus dem großen Problemkreis das den Juristen besonders interessierende Gebiet des allgemeinen Verwaltungsverfahrens herausgegriffen zu haben. Ausgehend von einem interessanten, die besondere jugoslawische Problematik der Verwaltungsbefugnisse des sozialistischen Betriebes behandelnden Referat von Prof. Dr. Povovic stand die Diskussion ganz im Zeichen des allseitigen Erfahrungsaustausches über die Notwendigkeit und die bestmögliche Gestaltung einer rechtlichen Regelung des allgemeinen Verwaltungs Verfahrens. Von jugoslawischer, ungarischer und polnischer Seite wurden positive Erfahrungen mit einer gesetzlichen Kodifizierung des Verwaltungsverfahrens sowohl für die Rationalisierung der Staatspraxis als auch für die Verstärkung der Gesetzlichkeit erläutert. Frau Prof. Dr. Salischtschewa (Moskau) ging ausführlich auf die wichtigsten sozialistischen Prinzipien des Verwaltungsverfahrens ein, die in der sowjetischen Verwaltungstätigkeit und der speziellen Gesetzgebung hervortreten. Sie unterstrich, daß solche Verfahrensprinzipien wie das der Gesetzlichkeit jeder Verwaltungsentscheidung, der Öffentlichkeit, der Erforschung der objektiven Wahrheit, der Gleichheit der Prozeßparteien oder der Einbeziehung der Gesellschaft in die Verwaltungstätigkeit für die Ausprägung des sozialistischen Charakters einer wissenschaftlichen staatlichen Leitungstätigkeit von größter Bedeutung sind. Daher werde in der Sowjetunion de lege ferenda eine Kodifizierung des Verwaltungs Verfahrens gefordert und auch bereits eine gesetzliche Regelung vorbereitet, deren Abschluß jedoch wegen der Kompliziertheit und des Umfangs der Materie noch gründliche Vorarbeiten voraussetze. Diese Erkenntnisse aus der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten sind auch für uns von Interesse. Sie können dazu beitragen, jene Bestimmungen der Art. 103 ff. unserer neuen, sozialistischen Verfassung in einer Weise zu konkretisieren, die den Verfassungsprinzipien über die Verstärkung der sozialistischen Demokratie und Gesetzlichkeit auf allen Gebieten der staatlichen Leitung entspricht. Das Symposium verlief in der ausgezeichneten Atmosphäre eines fruchtbaren, kameradschaftlichen Gedankenaustausches. Dazu haben die Veranstalter in vorzüglicher Weise beigetragen, die es in ihrer bekannten Gastfreundschaft den Teilnehmern auch außerhalb der offiziellen wissenschaftlichen Diskussion leicht machten, den persönlichen Gedankenaustausch zu pflegen und auch im kleinen Kreis Erfahrungen zu erörtern. Nicht nur die inhaltsreiche Problematik, sondern auch der einzigartige äußere Rahmen, die Natur, das Klima und die Menschen dieses Landes, die stolz sind auf ihre alte Kultur und ihre revolutionäre Gegenwart, waren für die Teilnehmer des Symposiums ein eindrucksvolles Erlebnis. Es ist uns ein tiefes Bedürfnis, für die in jeder Hinsicht gelungene internationale Veranstaltung den Organisatoren unseren herzlichen Dank auszusprechen. Karl BönningerfHans-Ulrich Hochbaum/Gerhard Schulze 1226 1226;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.