Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1223

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1223 (StuR DDR 1968, S. 1223); Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Djordjevic ging von der Erkenntnis aus, daß die wachsende Kompliziertheit der gesellschaftlichen Prozesse in der heutigen Zeit höhere Anforderungen an ihre wissenschaftlich fundierte Leitung und damit an die Arbeit der Verwaltungsorgane stellt. Deshalb sei es notwendig, die Funktion der Verwaltung in der Gesellschaft auszubauen. Das Hauptproblem bestehe heute darin, daß die Verwaltung vollständig demokratisiert werde. Sie bedarf einer ständigen engen Verbindung zu den Werktätigen und einer radikalen Modernisierung ihrer Mittel und Methoden, damit sie ihrer Funktion gerecht werden könne, die Übereinstimmung der Einzel- mit den Gesamtinteressen, der ökonomischen mit der Klassenmacht herzustellen. Es sei an der Zeit, geeignete Methoden anzuwenden, damit die Verwaltung ihrer Verantwortung vor der Öffentlichkeit voll gerecht werden könne und wisse, was die Bevölkerung bewegt. Djordjevic sah die Lösung des Problems in der weiteren Vervollkommnung der Selbstverwaltung. In einer lebhaften Diskussion, die sich den Ausführungen von Djordjevic anschloß und den Hauptteil des Symposiums ausmachte, wurden seine Folgerungen von mehreren anderen Teilnehmern des Symposiums unterstützt, so von Dr. Perovic (Belgrad), Cukic (Belgrad) und Prof. Dr. Stjepanovic (Belgrad). Prof. Dr. Lun jew, stellvertretender Direktor des Rechtsinstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, betonte in seinem vielbeachteten Diskussionsbeitrag, daß es Aufgabe der Verwaltung sei, die Politik des Staates zu verwirklichen, die Realisierung seiner Funktionen zu organisieren, in denen die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung ihren Ausdruck finden. Man könne deshalb die Verwaltung nicht abstrakt betrachten, sondern jeweils nur vom Standpunkt der politischen Natur des Staates und seiner politischen, ökonomischen und ideologischen Aufgaben. Der sozialistische Sowjetstaat und seine Verwaltung fußen fest auf der Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, und eines ihrer wesentlichsten Merkmale sei die Verbreiterung der sozialistischen Demokratie des werktätigen Volkes. Hauptfunktion der Verwaltung im sozialistischen Staat sei es, Organ der Volksvertretung zu sein, das die Grundlagen für deren Entscheidungen schafft und deren Durchführung und Kontrolle organisiert. In diesem Zusammenhang bestehe die Aufgabe der Wissenschaft heute darin, nach Wegen zu suchen, wie die gesellschaftliche Entwicklung durch die Werktätigen mit Hilfe ihrer staatlichen Organe noch effektiver gestaltet werden könne. Deshalb könne es heute nicht um einen Abbau des Staates gehen, sondern darum, wie er auf wirksamere Weise seine Funktionen erfülle. Auch die Verantwortung der Verwaltung vor der Bevölkerung im sozialistischen Staat sei eine Frage der Einheit von Inhalt und Form, der Durchsetzung der demokratischen Interessen des werktätigen Volkes. Von den Teilnehmern aus der Deutschen Demokratischen Republik sprach Prof. Dr. Hochbaum zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des wissenschaftlichen Systems der staatlichen Leitung in der DDR und legte dazu einen schriftlichen Beitrag vor. Darüber hinaus wurden den Teilnehmern des Symposiums ein wissenschaftlicher Bericht von Prof. Dr. Schulze „Das demokratische System der staatlichen Leitung in der DDR“ und eine wissenschaftliche Information von Dr. Unger „Zur Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden“ übergeben. Prof. Dr. Bönninger legte einen Beitrag zur Rechtsstellung der Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft vor. Übereinstimmend wurde in diesen Beiträgen davon ausgegangen, daß wir heute einen Stand der Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft erreicht haben, der uns die objektiven und subjektiven Voraussetzungen bietet, 1223 die sozialistische Gesellschaft als Gesamtsystem herauszubilden. Das erfordert,;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.