Staat und Recht 1968, Seite 1223

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1223 (StuR DDR 1968, S. 1223); Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Djordjevic ging von der Erkenntnis aus, daß die wachsende Kompliziertheit der gesellschaftlichen Prozesse in der heutigen Zeit höhere Anforderungen an ihre wissenschaftlich fundierte Leitung und damit an die Arbeit der Verwaltungsorgane stellt. Deshalb sei es notwendig, die Funktion der Verwaltung in der Gesellschaft auszubauen. Das Hauptproblem bestehe heute darin, daß die Verwaltung vollständig demokratisiert werde. Sie bedarf einer ständigen engen Verbindung zu den Werktätigen und einer radikalen Modernisierung ihrer Mittel und Methoden, damit sie ihrer Funktion gerecht werden könne, die Übereinstimmung der Einzel- mit den Gesamtinteressen, der ökonomischen mit der Klassenmacht herzustellen. Es sei an der Zeit, geeignete Methoden anzuwenden, damit die Verwaltung ihrer Verantwortung vor der Öffentlichkeit voll gerecht werden könne und wisse, was die Bevölkerung bewegt. Djordjevic sah die Lösung des Problems in der weiteren Vervollkommnung der Selbstverwaltung. In einer lebhaften Diskussion, die sich den Ausführungen von Djordjevic anschloß und den Hauptteil des Symposiums ausmachte, wurden seine Folgerungen von mehreren anderen Teilnehmern des Symposiums unterstützt, so von Dr. Perovic (Belgrad), Cukic (Belgrad) und Prof. Dr. Stjepanovic (Belgrad). Prof. Dr. Lun jew, stellvertretender Direktor des Rechtsinstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, betonte in seinem vielbeachteten Diskussionsbeitrag, daß es Aufgabe der Verwaltung sei, die Politik des Staates zu verwirklichen, die Realisierung seiner Funktionen zu organisieren, in denen die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung ihren Ausdruck finden. Man könne deshalb die Verwaltung nicht abstrakt betrachten, sondern jeweils nur vom Standpunkt der politischen Natur des Staates und seiner politischen, ökonomischen und ideologischen Aufgaben. Der sozialistische Sowjetstaat und seine Verwaltung fußen fest auf der Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, und eines ihrer wesentlichsten Merkmale sei die Verbreiterung der sozialistischen Demokratie des werktätigen Volkes. Hauptfunktion der Verwaltung im sozialistischen Staat sei es, Organ der Volksvertretung zu sein, das die Grundlagen für deren Entscheidungen schafft und deren Durchführung und Kontrolle organisiert. In diesem Zusammenhang bestehe die Aufgabe der Wissenschaft heute darin, nach Wegen zu suchen, wie die gesellschaftliche Entwicklung durch die Werktätigen mit Hilfe ihrer staatlichen Organe noch effektiver gestaltet werden könne. Deshalb könne es heute nicht um einen Abbau des Staates gehen, sondern darum, wie er auf wirksamere Weise seine Funktionen erfülle. Auch die Verantwortung der Verwaltung vor der Bevölkerung im sozialistischen Staat sei eine Frage der Einheit von Inhalt und Form, der Durchsetzung der demokratischen Interessen des werktätigen Volkes. Von den Teilnehmern aus der Deutschen Demokratischen Republik sprach Prof. Dr. Hochbaum zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des wissenschaftlichen Systems der staatlichen Leitung in der DDR und legte dazu einen schriftlichen Beitrag vor. Darüber hinaus wurden den Teilnehmern des Symposiums ein wissenschaftlicher Bericht von Prof. Dr. Schulze „Das demokratische System der staatlichen Leitung in der DDR“ und eine wissenschaftliche Information von Dr. Unger „Zur Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden“ übergeben. Prof. Dr. Bönninger legte einen Beitrag zur Rechtsstellung der Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft vor. Übereinstimmend wurde in diesen Beiträgen davon ausgegangen, daß wir heute einen Stand der Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft erreicht haben, der uns die objektiven und subjektiven Voraussetzungen bietet, 1223 die sozialistische Gesellschaft als Gesamtsystem herauszubilden. Das erfordert,;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1223 (StuR DDR 1968, S. 1223) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1223 (StuR DDR 1968, S. 1223)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren.

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