Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1218

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1218 (StuR DDR 1968, S. 1218); ges, die spezifische Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in den Bezirken staatsrechtlich zu regeln. Im Kapitel I werden die neuen Anforderungen an den Inhalt und das System der staatlichen Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR begründet. Indem hierbei die Hauptrichtung für den Ausbau der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung hervorgehoben wird und die neuen Entwicklungstendenzen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft aufgedeckt werden, die der staatlichen Leitung auf diesem Gebiet ihr spezifisches Gepräge geben, bestimmt der Habilitand zugleich die Ausgangspunkte für die Erarbeitung des entsprechenden Teils des bezirklichen Leitungsmodells. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Darlegungen über die Entwicklungstendenzen des Systems der Produktionsbeziehungen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, dessen Kern er in der Weiterentwicklung der Kooperationsbeziehungen sieht, die ihrerseits zur Spezialisierung und Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion führen. Höchst aktuell ist auch, was zur Entwicklung der Verflechtungsbeziehungen zwischen der Landwirtschaft und Nahrungs güterwirtschaft und den örtlichen Territorien sowie hinsichtlich ihrer Besonderheiten für die Gestaltung des Reproduktionsprozesses in diesem Bereich der Volkswirtschaft ausgeführt wird. Im Kapitel II werden wertvolle Erkenntnisse über die gesellschaftliche Funktion der Gemeinden, Kreise und Bezirke bei der Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft vermittelt. Ausgehend vom Grundgedanken des ökonomischen Systems des Sozialismus ordnet Brandt diese spezifische Leitungsaufgabe in das gesellschaftliche Gesamtsystem ein. Er weist überzeugend nach, daß der Bezirk jene territoriale Ebene ist, auf der aus prognostischer und perspektivischer Sicht die dynamische Entwicklung dieses Bereichs der Volkswirtschaft und die Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung in den Territorien am besten in Übereinstimmung gebracht werden können. Notwendig erscheint die Weiterführung der in diesem Teil der Arbeit enthaltenen Aussagen über die gesellschaftliche Funktion der Gemeinden auf der Grundlage der Normen der Verfassung, vor allem der Art. 41, 43, 81 und 82. Besonders gewürdigt wird im Gutachten von Prof. Dr. G. Egler auch die im III. Kapitel der Habilitationsschrift vorgenommene Analyse der gesellschaftlichen Wirksamkeit des geltenden Rechts für die staatliche Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Bezirken. Aus den Erfahrungen dieser Analyse können, so wird eingeschätzt, Schlußfolgerungen für die Verbesserung der marxistisch-leninistischen Methodologie der Staatsrechtswissenschaft gewonnen werden. Es bedürfe noch ernsthafter Anstrengungen, um die Analyse der gesellschaftlichen Wirksamkeit des geltenden Rechts zum untrennbaren Bestandteil jeder staatsrechtswissenschaftlichen Arbeit zu machen. Der Habilitand analysiert u. a. den Staatsratserlaß vom 2. Juli 1965 hinsichtlich der Herausbildung einer einheitlichen und komplexen Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und unterbreitet Vorschläge für die Neugestaltung von staatsrechtlichen Regelungen. Ein reger Meinungsaustausch betraf dabei Auffassungen, wonach das geltende Recht bereits alle staatsrechtlichen Voraussetzungen für eine richtige und ordnungsgemäße Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft biete, so daß ein noch nicht reibungsloses Zusammenwirken der Staatsorgane im Bezirk im Grunde genommen ausschließlich auf subjektive Ursachen zurückzuführen sei. Die Diskussion unterstrich die Notwendigkeit, das sozialistische Recht konse- 1218;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.