Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1208

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1208 (StuR DDR 1968, S. 1208); treters für Inneres und eines hauptamtlichen Mitarbeiters für das Sachgebiet Inneres in den Städten gesammelt worden. Diese sollen eine gewisse Koordinierungsfunktion in den Fragen der Kriminalitätsvorbeugung ausüben. Die Hauptrichtung muß jedoch darin bestehen, die kollektive Verantwortung des Rates und die persönliche Verantwortung der Ratsmitglieder für ihre Leitungsbereiche hinsichtlich der Organisierung der Vorbeugung zu stärken. Bei allen weiteren Untersuchungen muß strengstens berücksichtigt werden, daß die Leitungsstruktur des Kreises nicht schematisch auf die Stadtebene übertragbar ist. Hinsichtlich der Wechselbeziehungen zwischen der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen und den Betrieben des Territoriums bei der Gestaltung des Vorbeugungssystems in der Stadt wurde in der Beratung erneut bestätigt, daß ihr koordiniertes Zusammenwirken in bezug auf die eben skizzierten inhaltlichen Schwerpunkte im Territorium die Effektivität des Vorbeugungsprozesses entscheidend beeinflußt. Es wurde herausgearibeitet, daß das Niveau der Komplexität vor allem davon abhängt, wie in den Betrieben selbst eine planmäßige und zielgerichtete Vorbeugungsarbeit organisiert ist, führt doch das Zusammenwirken mit der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen nicht zu einer Minderung ihrer Verantwortung, sondern setzt deren optimale Verwirklichung voraus. Dabei wird die Kriminalitätsvorbeugung im Betrieb um so wirksamer sein, je mehr das einheitliche Wirken der staatlichen Leiter, der gesellschaftlichen Organisationen und der Kollektive der Werktätigen gesichert ist. Gerade hierauf konzentrieren sich gegenwärtig die Bemühungen. Die Vertreter der Betriebe (z. B. des VEB Max-Hütte Unterwellenborn, des VEB Farbenfabrik Wolfen u. a.) hoben die Wirksamkeit der in der Praxis entwickelten Werkleiterdienstanweisungen zur komplexen Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen hervor, die besonders auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Betriebe orientieren und das System der Verantwortung vom Betriebsleiter bis hin zum Meister izum Gegenstand haben. Allerdings können diese Werkleiterdienstanweisungen für sich genommen nicht die im Betrieb bestehenden vielfältigen staatlich-gesellschaftlichen Organisationsformen der sozialistischen Demokratie zur Systemwirkung bringen, weil sie die gesellschaftlichen Leitungen, Kommissionen, Aktivs usw. nicht verpflichten können. Einige Betriebe arbeiten aus diesem Grunde einheitliche betriebliche Leitungsdokumente aus, die den Charakter von Vereinbarungen zwischen dem Werkdirektor und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen tragen und gemeinsame und gegenseitige Verpflichtungen enthalten. Weiter untersucht werden muß die Frage, wie der Betriebsleiter als Einzelleiter seine persönliche Verantwortung für die Leitung der Vorbeugungstätigkeit im Betrieb am effektivsten wahrzunehmen vermag. Dabei spielen, wie die Diskussionsberichte zeigten, die Kaderabteilungen im Betrieb eine bedeutsame Rolle. Sie analysieren die Probleme der Vorbeugung und Erziehung von Rechtsverletzern. In vielen Fällen bilden sie das Informationszentrum und üben auch im Aufträge des Betriebsleiters bestimmte Kon-trollaufgaben aus. Mit Recht wurde jedoch in der Diskussion darauf hingewiesen, daß dadurch keineswegs die Verantwortungs- und Leitungsstruktur verzerrt werden darf und die staatlichen Leiter im Betrieb nicht von ihrer Verantwortung für die Vorbeugungs- und Erziehungsaufgaben entbunden werden dürfen. Einige Teilnehmer legten ihre Erfahrungen dar, die sie mit betrieblichen Sicherheitskonferenzen gesammelt haben, an denen die staatlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane, die Schöffen des Betriebes, die Vorsitzenden 1208;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.