Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1207

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1207 (StuR DDR 1968, S. 1207); auf diese inhaltlichen Schwerpunkte Teilsysteme errichtet werden müssen, in die auch die Leitungsebene des Kreises mit einbezogen werden muß. Die örtlichen Organe der Staatsmacht in der Stadt nutzen Rechtspflegekonferenzen unter Teilnahme von Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane und gesellschaftlichen Organisationen, von Schöffenkollektiven, Vorsitzenden der Schieds- und Konfliktkommissionen usw. (wie in Thae), spezielle Beratungen z. B. mit Gaststättenleitern (wie in Perleberg) und Berichterstattungen der Leiter der Fachorgane und Betriebsleiter zur Kontrolle der Realisierung ihrer Verantwortung und zur weiteren inhaltlichen Orientierung für die künftige Arbeit. Zugleich ist jedoch nicht zu übersehen, daß noch einige wesentliche Fragen der weiteren Klärung bedürfen : So sind die theoretischen Grundlagen noch unzureichend erarbeitet, um entscheiden zu können, welche Kriminalitätsdeterminanten auf der Leitungsebene Stadt am effektivsten zurückgedrängt werden können. Beispielsweise ist eine wirksame Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs durch die städtischen Organe und Einrichtungen wesentlich von zentralen Entscheidungen abhängig. Das gleiche trifft auf die Erfassung sozial gefährdeter Personen und Familien zu. Es kann nicht den Organen der Stadt überlassen bleiben, Kriterien dafür zu setzen, wann ein Bürger oder eine Familie als sozial gefährdet anzusehen ist. Im Interesse der Gerechtigkeit und der Rechte der Bürger bedarf es dazu zentraler Kriterien, eines zentralen Erfassungsmodus usw. Notwendig sind Untersuchungen auch darüber, wie die Abgeordneten nicht nur im Plenum der Stadtverordnetenversammlung und im Rat, sondern auch in den Kommissionen der Volksvertretung und in ihren Wirkungsbereichen bei der Organisierung der Vorbeugung tätig werden können und müssen. Es gibt auch noch kaum Ergebnisse darüber, wie die Probleme der Vorbeugung in die Beratung und Entscheidung der Sachfragen der verschiedenen Leitungsbereiche im Territorium, in die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihres Rates integriert werden können. Das begünstigt gegenwärtig noch einen gewissen Trend zur Bildung von „Verwaltungskommissionen“, wobei zur Begründung angegeben wird, daß sich die Stadtverordnetenversammlung und der Rat doch nicht jedesmal mit der KriminalitätsVorbeugung beschäftigen könnten. Aus ähnlichen Erwägungen trägt, gegenwärtig in einigen Städten der Sekretär des Rates Verantwortung für die Koordinierung der Vorbeugungstätigkeit und für die Verbindung zu den Rechtspflegeorganen des Kreises (z. B. in Wittenberge, Weißenfels und Ballenstedt). Er führt Beratungen mit den Leitern der Rechtspflegeorgane im Kreis, z. T. veranlaßt er Betriebsleiter, Leiter von Fachorganen u. a., in diesem sogenannten Koordinierungsgremium Bericht zu erstatten, wogegen sich in einigen Fällen u. E. berechtigt Betriebsleiter gewendet haben. In der Stadt Altenburg ist übrigens der Erste Stellvertreter des Bürgermeisters für diese Problemkreise verantwortlich gemacht worden. Noch nicht geklärt ist dabei die persönliche Verantwortung des Bürgermeisters; auf jeden Fall hat er im Rahmen der Anleitung der Vorsitzenden der Kommissionen der Volksvertretung dafür zu sorgen, daß sie die Probleme der Vorbeugung in ihrer Arbeit berücksichtigen. In der Beratung wurden keine Ergebnisse hinsichtlich der kombinierten Ausarbeitung von perspektivischen Konzeptionen der Stadt und langfristigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung erzielt. Offensichtlich muß erst über den Inhalt und den Gegenstand der perspektivischen Konzeption der Stadtentwicklung selbst volle Klarheit geschaffen werden, wozu auch die ersten Erfahrungen zu verallgemeinern sind. 1207 Positive Erfahrungen sind mit der Einsetzung eines ehrenamtlichen Stellver-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.