Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1202

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1202 (StuR DDR 1968, S. 1202); träge und anderer Formen des Zusammenwirkens zwischen den städtischen Organen und den ihnen nicht unterstellten Betrieben nach dem Beschluß des Staatsrates vom 15. September 1967. Der Vertrag wurde als die Hauptform der Beziehungen zwischen den städtischen Organen und den nichtunterstellten Betrieben, der gemeinsamen Regelung dieser Wechselbeziehungen charakterisiert. Eine andere Form sind die einseitigen, für den Betrieb verbindlichen Leitungsakte der staatlichen Organe der Stadt, wie Genehmigungen, Zustimmungen, Auflagen u. a. m., die erforderlich sind, um die einheitliche Entwicklung des Territoriums in Übereinstimmung mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen zu sichern. Zwischen einer gemeinsamen Regelung der gegenseitigen Beziehungen und den einseitigen, für die Betriebe verbindlichen Leitungsakten besteht kein Widerspruch. Die Synthese besteht darin, daß durch das Zusammenwirken von Stadt und Betrieb eine Regelung erzielt wird, die letztlich in dem einseitigen Leitungsakt ihre staatsrechtlich verbindliche Ausgestaltung erfährt. In der Diskussion wurden die Vorzüge des Vertrages bei der Regelung der gegenseitigen Beziehungen erörtert. Der Vertrag ist geeignet, die beiderseits zu erbringenden ökonomischen und sonstigen Leistungen konkret zu vereinbaren. Mit seiner Hilfe kann nach exakten Berechnungen ein hoher ökonomischer Nutzeffekt gesichert werden. Er ist ein bewegliches Instrument, um zur Harmonisierung und Abstimmung der gegenseitigen unterschiedlichen Interessen gelangen zu können. Er fixiert konkret die gemeinsame Verantwortung der Vertragspartner für die Entwicklung bestimmter Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Im Hinblick auf die Verträge zur Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen wurde der Gesichtspunkt hervorgehoben, daß sowohl die Organe der Stadt, als auch der Betrieb jeweils auf spezifische Weise für die ständige Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft verantwortlich sind. Einseitige staatliche Leitungsakte allein vermögen hier nichts auszurichten. Einer Überprüfung bedürfe die Anwendung von Sanktionen bei der Durchsetzung von Leitungsakten der städtischen Organe bzw. zur Gewährleistung der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen. Es wurde die wachsende Bedeutung betont, die den gesellschaftlichen Formen der Verwirklichung des Vertrages und der darauf gerichteten Kontrolle zukommt. Berichterstattungen vor der Stadtverordnetenversammlung oder der Vertrauensleutevollversamm-lung bzw. einem anderen betrieblichen Kollektiv, die in einigen Städten und Betrieben in diesem Zusammenhang schon praktiziert wurden, haben den Vorzug, daß gegebenenfalls weitere Maßnahmen getroffen werden können, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Diskussionsbeiträge zur Problematik des Vertrages zeigten, daß die neuen Schritte zur Weiterentwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus, die auf der 8. Tagung des Staatsrates und der 9. Sitzung der Volkskammer erörtert worden sind, auch für die Beziehungen zwischen den Organen der Stadt und den ihnen nicht unterstellten Betrieben maßgebende Bedeutung haben. Der Entwicklung des Perspektivplanes zum Hauptinstrument der Leitung in der Volkswirtschaft entspricht es, daß auch die Städte als Teilsysteme des gesellschaftlichen Gesamtsystems zur perspektivischen Planung übergehen. Zwar bedarf der Inhalt des Perspektivplanes noch der weiteren Klärung wobei sicher auch die konkreten Bedingungen der Stadt von Bedeutung sind , doch unabhängig hiervon bildeten sich in der Aussprache weitgehend übereinstimmende Auffassungen zur Rolle der Verträge in der perspektivischen Planung der Stadt heraus. Sie mündeten in die These ein, daß zum Perspektivplan der Stadt die Festlegung der gemeinsamen Aufgaben gehöre, 1202;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zusammenhängenden Entwicklungsprobleme werden in diesem Abschnitt bestimmte negative Erscheinungen analysiert, die in der Dialektik der äußeren und inneren Entwicklungsbedingungen der insbesondere in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.