Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1200

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1200 (StuR DDR 1968, S. 1200); es heute noch mancherlei Reibungspunkte in der praktischen Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Städte. Zu den Fragen, die bei der Qualifizierung der staatlichen Führungstätigkeit vordringlich gelöst werden müssen, gehören namentlich noch jene 'Praktiken mancher Räte der Kreise, die versuchen, die neuen Anforderungen ressortmäßig zu bewältigen und noch nicht hinreichend die in den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden ruhende Kraft der Gesellschaft erschließen. In der Diskussion wurde Übereinstimmung darin erzielt, daß die Modellierung der Leitung der kreisangehörigen Stadt nur als Teil der Schaffung des Gesamtmodells der staatlichen Leitung nach den von der 2. Tagung des ZK der SED erhobenen Forderungen gemeistert werden kann. In Theorie und Praxis bedarf es dazu einer entscheidenden Abgrenzung von bürgerlichen Theorien und Praktiken der kommunalen Selbstverwaltung ebenso wie von einer Umdeutung der Eigenverantwortung als Selbstgenügsamkeit und Autonomie. Aber auch Tendenzen einer nur verwaltungsmäßigen Perfektionierung und der Übernahme technokratischer Praktiken sind mit den Aufgaben in unserer Zeit unvereinbar. Die Erörterung der Aufgaben und der Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und ihres Rates im System der Planung nahm in der Diskussion einen breiten Raum ein. Die Vervollkommnung der Planung als langfristige Planung, die von Prognosen ausgeht, wurde als wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der höheren Eigenverant-wortung der Städte als Teilsysteme der sozialistischen Gesellschaft bezeichnet. Recht unterschiedliche Auffassungen brachten die Diskussionsteilnehmer zum Charakter prognostischer Tätigkeit der Staatsorgane in den Städten vor. Während ein Teil davon ausging, daß diese als „eigenständige“ Prognosearbeit anzusehen und zu organisieren sei, waren andere Gesprächspartner der Auffassung, daß die Entwicklungsrichtungen der Stadt aus den Prognosen der Industriebetriebe und -zweige, des Handels, des Bauwesens, des Verkehrswesens usw. abgeleitet werden sollten. Den örtlichen Organen obliegt die Verpflichtung, an weitsichtigen Vorausberechnungen mitzuwirken, die Ergebnisse zu koordinieren und daraus Folgerungen für ihre Planung zu ziehen. Auch in den Städten müsse der Perspektivplan zum Hauptinstrument der Steuerung aller gesellschaftlichen Prozesse werden. Vertreter aus Altenburg und Werdau legten Erfahrungen bei der Ausarbeitung von Perspektivplänen ihrer Städte dar und informierten über deren wesentlichen Inhalt. Als Ausgangspunkt wurden die ökonomischen Aufgaben hervorgehoben, die die Stadt für die gesamte Gesellschaft zu erfüllen hat. Dafür tragen sowohl die Stadt als auch die auf ihrem Territorium gelegenen Betriebe auf vielen Gebieten eine gemeinsame Verantwortung. Der Inhalt dieser Verantwortung kann nicht auf die Arbeits- und Lebensbedingungen im engeren Sinne eingegrenzt werden. Sie erstreckt sich zugleich auf die effektivste Verwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen durch eine territoriale Bilanzierung, die Koordinierung von Rationalisierungsmaßnahmen und Investitionen, die politisch-ideologische Arbeit und auf andere Aufgaben. Im Zusammenhang mit den Problemen der Planung und Leitung wurden Fragen der örtlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft erörtert. Einige Beratungsteilnehmer wiesen darauf hin, daß die Stadtverordnetenversammlung und ihr Rat in der Lage sein müssen, auch die Einheit zwischen der finanziellen und der materiellen Planung zu steuern, wenn die örtliche Haushaltsund Finanzwirtschaft im Sinne des ökonomischen Gesamtsystems gut funktionieren soll. Diese Einheit existiert objektiv in der Einheit von Gebrauchswert und Wert. Im gesellschaftlichen Leben ist es jedoch notwendig, daß die 1200;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.