Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 120

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 120 (StuR DDR 1968, S. 120); gerlich-formaler Normenvergleichung wird hier besonders offensichtlich. Nützlich kann jedoch eine Analyse der Strafensysteme verschiedener sozialistischer Staaten werden, wenn die konkreten historischen Bedingungen, einschließlich der traditionsmäßigen und geistigen Hintergründe, der jeweiligen rechtlichen Regelungen und die konkret-soziologischen Bedingungen ihrer Anwendung und Wirksamkeit im sozialen Raum entscheidender Untersuchungsgegenstand sind. Denn es geht nicht um eine formal-äußerliche Übereinstimmung, sondern um die im Grundlegenden kongruente und identische, erstmals im Sozialismus voll realisierbare Bewältigung des sozialen Problems, auch vermittels des Strafrechts „das rechtsbrecherische Individuum im Interesse der gesamten Gesellschaft und in seinem eigenen Lebensinteresse auf den Weg der freiwilligen Einordnung in die Gesellschaft“ zu führen.1 Und dazu gibt es durchaus unterschiedliche Gestaltungsformen. Im Grunde war dieses Anliegen, das auch Graven deutlich hervorhob die soziale Integration des Rechtsverletzers , das (vielfach unausgesprochene) eigentliche theoretische Thema des Symposiums. Es äußerte sich besonders in den aufgeworfenen Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft, Recht und Moral, Gesellschaft und Individuum, soziologischen und sozialpsychologischen Betrachtungs- und Untersuchungsweisen, rechtlicher Regelung und gesellschaftlicher Selbsttätigkeit, Freiheitsstrafe und Nichtfreiheitsstrafe, Strafensystem und umfassenderen Komplexen sozialer Maßnahmen bzw. gesellschaftlicher Einwirkungsformen usw. Leider wurden die möglicherweise differierenden theoretischen Positionen hierzu nicht hinreichend deutlich, um einen klärenden Meinungsstreit führen zu können. Jedoch wurde in solchen Beiträgen wie z. B. in denen von Prof. Kudrjawzew, Dr. Dolenski (CSSR), Dr.Ljutow (VR Bulgarien), z. T. auch denen von S. Pawela (VR Polen), D. Cotic (SFRJ) und J. Fodor sowie N. Iliescu (SRR) und aus anderer Sicht von Prof. Cornil in ihrer Orientierung auf soziologische, psychologische und Wirksamkeitsuntersuchungen (einschließlich präziser Auswertung des statistischen Materials) der Weg sichtbar, auf dem die weitere wissenschaftliche und praktische Arbeit zur Erhöhung der Effektivität der Strafen ohne Freiheitsentzug zu leisten sein wird. Als fruchtbares Untersuchungsfeld bestätigte sich in dieser Hinsicht auch die Rückfallproblematik. Die Beschreibung der juristischen Formen und der Ausweis ihrer Unterschiede kann so interessant eine derartige Information auch sein mag nur auf diesem sozialen Hintergrund nützlich und weiterführend sein. Auch Gravens abschließende Zusammenfassung zielte in diese Richtung. Selbstverständlich bedarf es zur Verwirklichung dieses Programms der Präzisierung und des Ausbaus sowohl des theoretisch-methodologischen Systems als auch des methodisch-organisatorischen Apparats und nicht zuletzt eines exakteren juristischen Reglements, das namentlich die Voraussetzungen der Rechtsanwendung und die Rechtsfolgen aufgrund eines bestimmten positiven oder negativen Individual- und Kollektivverhaltens genauer festlegt. (Man denke z. B. an unsere Bemühungen, auch de lege ferenda die Anwendungsvoraussetzungen der Verurteilung auf Bewährung, ihres Widerrufs und der Beendigung der Bewährungszeit zu präzisieren.) Auf solchem juristischen Fundament erlangen auch Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit, z. B. in Form gerichtlicher Kontrolle oder Überprüfung, eine höhere Qualität, die sich namentlich in Gestalt größerer Wirksamkeit der Arbeit der Justizorgane auszahlen dürfte. Unter dem Blickpunkt internationaler Kooperation zwischen den sozialisti- 1 So charakterisierte Lekschas treffend das eigentlich Neue im Verhältnis des sozialistischen Strafrechts zum Menschen (Staat und Recht, 1967, S. 1635). 120;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.