Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1186

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1186 (StuR DDR 1968, S. 1186); Selbstverständlich lost die Ausarbeitung sozialistischer Rechtsnormen die Aufgabe des systematischen Kampfes gegen Kriminalität und andere Rechtsverletzungen allein nicht, ebensowenig wie die Ausarbeitung der 10 Gebote der sozialistischen Moral durch die Partei der Arbeiterklasse moralwidriges Verhalten ausschließt. Es können auch Rechts- und Moralnormen verletzt werden, die den Bedingungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus voll entsprechen. Das mindert jedoch nicht die Bedeutung der ständig zu vervollkommnenden sozialistischen Rechtsordnung für die Verhütung und Bekämpfung gesellschaftlichen Fehlverhaltens im allgemeinen und von Kriminalität im besonderen. Sie löst für sich genommen die Aufgabe der systematischen Bekämpfung der Kriminalität und sonstiger Rechtsverletzungen ebensowenig, wie das andere isolierte Maßnahmen ideologischer oder ökonomischer Art vermögen. Die Weiterentwicklung der Rechtsordnung ist nur ein allerdings sehr wichtiger Teilaspekt dieser komplexen Aufgabe. Und sie kann ihrer Rolle auch nur gerecht werden, wenn sie in ein komplexes System des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen eingebettet ist. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, diese Aufgabe zu vernachlässigen oder sie als illusionär zu betrachten. Man kann Loeser nur zustimmen, wenn er schreibt: „Als der XXII. Parteitag der KPdSU den Moralkodex der Erbauer des Kommunismus und der V. Parteitag der SED die 10 Gebote der sozialistischen Moral aufstellten, ging man doch nicht von der Illusion aus, damit seien die moralischen Probleme des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus schon automatisch gelöst. Der Aufstellung dieser Normen lagen vielmehr umfassende praktische Erfahrungen und theoretische Erkenntnisse zugrunde und die Absicht, damit einen außerordentlich großen Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten. Der Realismus dieser Ausgangspunkte hat sich bestätigt, die Moralnormen sind zur allgemeinen Richtschnur des moralischen Handelns und der Erziehung unserer Menschen geworden, und sie sind heute eine entscheidende moralische Triebkraft unserer Entwicklung.“7 II Mit der zunehmenden Kompliziertheit und Verflechtung des gesellschaftlichen Lebens in allen seinen Zweigen gewinnt die Festlegung der richtigen Führungsgrößen für die Regelung des gesellschaftlichen Verhaltens der Menschen erhöhte Bedeutung. Diese erfolgt zu einem großen Teil durch die Normen des sozialistischen Rechts. Indem das sozialistische Recht das als System entwickelt wird immer mehr und besser seine Aufgabe erfüllt, Führungsgrößen für das sozialistische Verhalten der Menschen und Kollektive zu fixieren, wird es ein wichtiges Instrument der sozialistischen Gesellschaft zur Beherrschung der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse durch die Menschen. Sein demokratischer und humanistischer Charakter zeigt sich gerade darin, daß es dazu beiträgt, den Menschen zu befähigen, zum Beherrscher der Natur und der Gesellschaftsverhältnisse zu werden und sich mit Sachkunde frei zu gesellschaftsgemäßem Verhalten zu entscheiden. Die sich ständig beschleunigende und komplizierter werdende gesellschaftliche Entwicklung wirft hier neue Probleme auf. Mit der sozialistischen Entwicklung nimmt z. B. die Zahl der Faktoren zu, die für das menschliche Verhalten und seine Einschätzung bedeutsam sind. Dieser Prozeß spiegelt sich u. a. auch in der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane 7 F. Loeser, a. a. O. 1186;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.