Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1181

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1181 (StuR DDR 1968, S. 1181); Somit dürften auch diese Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, die über den unmittelbaren Austausch von Waren und die Sicherung des Warencharakters der immateriellen Produktion hinausgehen, prinzipiell dem Wirtschaftsrecht zuzurechnen sein. Damit ergibt sich, wie bereits angedeutet wurde, die Frage, wie diese Rechtsgebiete in die einzelnen Gesetzgebungskomplexe einzuordnen wären. Es erscheint auf den ersten Blick wünschenswert, das Wirtschaftsgesetzbuch so zu schaffen, daß es den gesamten Bereich des Wirtschaftsrechts umfaßt. Bei einer näheren Betrachtung werden jedoch einige Nachteile einer solchen Lösung sichtbar. 1. Weite Gebiete, insbesondere die zuletzt behandelten, sind von der Rechtswissenschaft bezüglich ihrer Funktion im Gesamtsystem des Rechts und vor allem bezüglich ihrer Wirkungsweise im ökonomischen System des Sozialismus zuwenig erforscht. Der Meinungsstreit über viele Grundfragen hat leider noch nicht zu allgemein anerkannten Auffassungen geführt. So wird bestritten, daß diese Rechtsgebiete in das Wirtschaftsrecht im oben dargelegten Umfang einzubeziehen sind; teilweise wird die Meinung vertreten, daß das Urheber- und Erfinderrecht ein eigener Rechtszweig sei und daß das Patentrecht in einer sozialistischen Wirtschaft gegenstandslos werde. 2. Weite Gebiete sind in ihrer Gestaltung von internationalen Vereinbarungen abhängig. 3. Die Ausgestaltung wesentlicher Teile der behandelten Bereiche ist über das Inland hinaus von erheblicher Bedeutung für die Sicherung der Rechtsstellung der volkseigenen Betriebe im Außenhandel. 4. Die wissenschaftlich-technische Revolution verläuft zunehmend rascher und wirft weitere Fragen für die Rechtsentwicklung auf. So ist z. B. der Rechtsschutz von Algorithmen und Rechenprogrammen ein noch völlig ungelöstes Problem. Eine Prognose der Rechtsentwicklung für dieses Gebiet steckt erst in den Anfängen. 5. Die Konzeption von Rechtsikomplexen außerhalb des Wirtschaftsrechts, wie des ZGB, aber auch innerhalb des Wirtschaftsrechts, wie des Außenhandelsgesetzbuches, ist noch nicht sicher. Wenn unter Berücksichtigung dieser Tatsachen Gedanken zur gesetzgeberischen Gliederung geäußert werden, so soll vorab bemerkt werden, daß der Streit um Rechtszweige und die Zuordnung zu bestimmten Gesetzeskomple-xeri gegenüber der Erkenntnis völlig untergeordnet erscheint, daß es notwendig ist, das Wirtschaftsrecht unter dem Systemaspekt zu gestalten. Das bedeutet, daß Teilsysteme oder Systemelemente nicht vernachlässigt werden dürfen. Aber auch das Wirtschaftsrecht ist Teilsystem des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems, dessen Wesen und Funktion umfassend durch die sozialistische Verfassung bestimmt worden ist. Das Wirtschaftsrecht wird von anderen Teilsystemen wesentlich beeinflußt und wirkt seinerseits auf diese zurück. Wichtig wird hier sein, daß das Zivilrecht Elementarbausteine für die übrigen Rechtszweige, insbesondere aber für das Wirtschaftsrecht, zu liefern hat. Das gilt u. a. für die Bestimmung der Objekte und Subjekte des Rechts und der Grundelemente der Rechtsverhältnisse, so des Vertrages und seiner Elemente (WirksamkeitsVoraussetzungen der Willenserklärung, Zustandekommen des Vertrages usw.). Andererseits wird das Wirtschaftsrecht wesentliche Auswirkungen auf das Zivilrecht und andere Rechtszweige haben, insbesondere auf das Arbeitsrecht und das LPG-Recht, deren Eingliederung in das Wirtschaftsrecht überhaupt zur Debatte steht. Eine derartige Systembetrachtung zeigt aber zudem wohl auch, daß das ausschließliche Denken in Rechtszweigen zur Isolierung führen kann, die das Funktionieren des Gesamtsystems gefährden würde. Die Systembetrachtung mag daher geeignet sein, verhärtete Positionen, die oft institutionell bedingt;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.