Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1179

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1179 (StuR DDR 1968, S. 1179); lektiv erbracht und materiell durch ein übergreifendes System, den Betrieb, ermöglicht werden. Daraus ergibt sich im Gegensatz zum Urheberrecht die sichere Einordnung des Patentrechts in das Wirtschaftsrecht, obwohl es sich hier wie dort um schöpferische Leistungen handelt. Der bürgerlichen Rechtswissenschaft ' ist es nicht gelungen, die Teilbereiche des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts nach bestimmten Kriterien zu gliedern. Gewöhnlich werden 1. das Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 2. das Patent- und Gebrauchsmusterrecht sowie 3. das Urheberrecht, das Urhebervertragsrecht, das Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht ähnliche Rechte unterschieden bzw. zusammengefaßt. Die von Elster entwickelte Geistesgut- und Wettbewerbstheorie konnte sich nicht durchsetzen, so daß es aus praktizistischen Gründen bei der obigen Dreiteilung blieb. Spürbar ist die Tendenz, und sie entspricht den tatsächlichen kapitalistischen Verhältnissen, zunehmend Gebiete dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen, während Elster noch versucht hatte, für das gesamte Gebiet drei Voraussetzungen zu bestimmen, nämlich 1. eine geistige Schöpfung, die 2. in eine verkehrsfähige Form gebracht ist und 3. sich zum gewerblichen Wettbewerb eignet.15 Diese Gedanken helfen uns nicht weiter, denn die sozialistische Rechtswissenschaft muß eine Ordnung nach anderen Prinzipien vornehmen. Außerdem sollte nur die spezielle Frage nach der Einordnung in das System des Wirtschaftsrechts untersucht werden. Es ist vielleicht möglich, die Bereiche dieses Gebietes, das der bürgerlichen Terminologie folgend als gewerblicher Rechtsschutz bezeichnet wird, unter Gesichtspunkten zu erfassen, die sich aus dem Reproduktionsprozeß ergeben. Wird die wissenschaftlich-technische Leistung als Ausgangspunkt des einheitlichen Reproduktionsprozesses genommen, so wird deutlich, wie diese Rechtsgebiete zunächst die wissenschaftlich-technische Leistung und deren Ergebnis unmittelbar schützen (so durch das Patentrecht) und wie dieser Schutz mit der Materialisierung der geistig-schöpferischen Leistung im Produktionsprozeß und beim Absatz zunehmend mittelbarer wird. Im gleichen Maße, wie die „Mittelbarkeit“ zunimmt, verschiebt sich die Zielstellung auf andere Objekte, letztlich auf den Schutz des immateriellen Besitzstandes, den sich ein als Betrieb organisiertes Kollektiv in vielfältiger Weise erworben hat. Dieser immaterielle Besitzstand findet u. a. seinen Ausdruck in der Betriebsehre und der Achtung, die der Betriebsname und die benutzten Marken und Zeichen errungen haben. Für das Patentrecht hatten wir festgestellt, daß es durch das Ausschließungsrecht den Warencharakter des wissenschaftlich-technischen Ergebnisses zu sichern vermag. Mehr oder weniger mittelbar trifft dies aber für die weiteren Rechtsgebiete, die ein Ausschließungsrecht gewähren wie das Warenzeichen und das Geschmacksmuster auch zu. Auch diese Formen des Rechtsschutzes können wissenschaftlich-technische Ergebnisse neben dem Patent oder an dessen Stelle sichern. Dies kann durch das Geschmacksmuster relativ unmittelbar geschehen, wenn ein technisches Erzeugnis zwar nicht hinsichtlich seiner Lehre zum technischen Handeln, wohl aber in seiner Formgestaltung geschützt wird; in ähnlicher Weise kann dies durch ein Warenzeichen geschehen, wenn auch hier die Schutzwirkung bezüglich des technischen Gegenstandes entfernter liegt. Hier wird gewöhnlich die Nachahmung eines technischen Gedankens ökonomisch dann nicht sinnvoll sein, wenn das Erzeugnis durch ein werbewirksames bekanntes Warenzeichen geschützt ist. Auch weitere rechtliche Regelungen des Wettbewerbsrechts, wie 15 vgl. Bussmann / Pietzcker / Kleine, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Berlin 1962, S. V und 3 ff. .179;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.