Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1177

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1177 (StuR DDR 1968, S. 1177); 1177 den des Auftraggebers erfordert. Der Inhaber des wissenschaftlich-techni-\dien Ergebnisses soll nur dann zur Verweigerung des Vertragsabschlusses berechtigt sein, wenn er nachweist, daß er den volkswirtschaftlichen Bedarf befriedigen kann, und dies von seinem übergeordneten Organ bestätigt wird. Für Streitigkeiten über den Abschluß und die Ausgestaltung von Lizenzverträgen sollte das Staatliche Vertragsgericht zuständig sein. Neben der Vorgabe rechtlicher Formen zur Gestaltung des innerstaatlichen Lizenzvertrages im Rahmen des Vertragssystems ist es notwendig, den internationalen Lizenzvertrag zu regeln. Es wird noch auszuführen sein, in welchem Zusammenhang dies zu geschehen hat. Hier soll nur darauf hingewiesen werden, daß die für die innerstaatlichen Beziehungen vorgeschlagene Konzeption sich bezüglich des Patentrechts und des Austauschs wissenschaftlich-technischer Ergebnisse ohne Schwierigkeiten an die internationalen Regelungen anschließt. Dies gilt für den internationalen Lizenzvertrag, die Eingliederung in ein intersystemares Schutzrechtssystem, die bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen und die internationalen Pläne zu ihrer Neugestaltung.10 Auf eine weitere Schwierigkeit, die sich für die wissenschaftlich-technische Leistung wie für das wissenschaftlich-technische Ergebnis ergibt, ist noch hinzuweisen: Die wesentlichste Aufgabe, zu einer echten Ökonomisierung bei der Kooperation wissenschaftlich-technischer Leistungen zu gelangen, ist nicht gelöst, weil es an Methoden zur Quantifizierung des Tauschwertes dieser Leistungen fehlt. Der Preis für wissenschaftlich-technische Leistungen wird weiterhin nach dem Selbstkostenprinzip bestimmt, setzt sich also aus dem personellen und sachlichen Aufwand und den Gemeinkosten zusammen. Eine Änderung bringen für begrenzte Bereiche die Hochschulforschungsanordnung (АО vom 28.12. 66 über die Planung, Finanzierung und die vertragliche Sicherung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Universitäten und Hochschulen, GBl. S. 51) und die Nachnutzungsanordnung (АО vom 22. 3. 67 über die Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der DDR, GBl. II S. 197) insofern, als der Erbringer der wissenschaftlich-technischen Leistung am Nutzen des Anwenders beteiligt werden kann. Die Partner können die Preise für die wissenschaftlich-technischen Leistungen vereinbaren. Der Preis muß dabei den für die Leistung notwendigen Aufwand decken, außerdem aber können Nutzensanteile vereinbart werden. Die entsprechenden Bestimmungen, die sehr global gehalten sind, bedürfen einer näheren Ausgestaltung. Die Problematik der Ermittlung des Wertes und des Preises wissenschaftlich-technischer Leistungen oder Ergebnisse ist auch in anderer Hinsicht von Bedeutung, z. B. für die ökonomische Gestaltung des internationalen Lizenzvertrages und die Bildung nationaler und internationaler Gemeinschaften zur Erzielung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse.11 Ohne darauf näher eingehen zu wollen, sei doch bemerkt, daß sich ein weiteres Anschlußstück zu Regelungen im Wirtschaftsgesetzbuch zeigt. Nicht nur der Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, sondern auch der Zusammenschluß mehrerer rechtlich selbständiger Forschungseinrichtungen muß vom Recht ermöglicht und erleichtert werden. Forschungsgemeinschaften zur Lösung bestimmter Aufgaben und damit zur Erreichung gemeinsamer Ziele werden zahlreicher und erlangen für die nationale wie auch für die internationale wissenschaftlich-technische Arbeit hohe Bedeutung. Das 10 vgl. R. Osterland, a. a. O. [Fußn. 3 d), e) und g)], wo auch eine Auseinandersetzung mit abweichenden Ansichten’ geführt wird und weitere Literaturhinweise zu ersehen sind. 11 Vgl. R. Osterland, a. a. O. (Fußn. 3).;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.