Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1172

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1172 (StuR DDR 1968, S. 1172); Der Umfang des Warencharakters wissenschaftlich-technischer Ergebnisse6 nimmt zu, weil sich die produktive Tätigkeit immer mehr in den Bereich der Produktionsvorbereitung und damit immer mehr in die Richtung der Grundlagen-, ja sogar der Erkundungsforschung verschiebt. Die Ware wissenschaftlich-technische Leistung oder Ergebnis als solche nimmt außerdem an Zahl zu. Das sprunghafte Anwachsen wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zu Beginn der wissenschaftlich-technischen Revolution und deren weiteres exponentielles Wachstum erfordert die Spezialisierung der Forschungseinrichtungen, insbesondere dann, wenn bahnbrechende Ergebnisse erzielt werden sollen. Außerdem sind derartige Ergebnisse nur noch durch das organisierte Zusammenwirken mehrerer Wissenschaftszweige und zumeist einer Vielzahl von Wissenschaftlern zu erzielen. Hinzu kommt, daß die Finalprodukte der Tendenz nach komplexer werden. Die Entwicklungsarbeiten umfassen ebenfalls große Komplexe und können regelmäßig nur in großangelegter Kooperation bewältigt werden. Daraus ergibt sich, daß die wissenschaftlich-technische Leistung stark aufgegliedert und in den Stufen dieser Aufgliederung als Ware ausgetauscht wird. Auch das wissenschaftlich-technische Ergebnis wird zunehmend als Teilergebnis in einer Kooperationskette ausgetauscht, ähnlich wie eine materielle Zulieferung für ein komplexes Finalerzeugnis. Wie in der materiellen Produktion vertieft sich dabei die Arbeitsteilung, und zwar mehr als dort international.7 Das bedeutet, daß vom Prinzip her die Kooperation bei wissenschaftlich-technischen Leistungen und der Austausch ihrer Ergebnisse in gleicher Weise wie bei materiellen Produkten zu regeln sind. Diese Erkenntnis haben allerdings das Vertragsgesetz und seine 3. DVO längst gewonnen. Es ist im wesentlichen auch gelungen, die Besonderheiten der geistig-schöpferischen Leistung in der Kooperation empirisch zu erfassen. Es wird darauf ankommen, aus deren theoretischer Erkenntnis für die Rechtsetzung Schlußfolgerungen zu ziehen, die zu einer Vereinfachung der verhältnismäßig unübersichtlichen Regeln führen können. Die beachtlichen Besonderheiten wissenschaftlich-technischer Leistungen liegen in folgendem : 1. Sie erfordern in der Regel eine stufenweise vertragliche Ausgestaltung mit zunehmender Präzisierung, wie sie der Eigenart schöpferischer, in die Zukunft projizierter Leistungen und dem kontinuierlichen Übergang von der prognostischen Einschätzung über die Perspektivplanung bis zur Jahresplanung entspricht. 2. Der wissenschaftlich-technische Prozeß bei der Erbringung derartiger Leistungen erfordert in der Regel eine eng verflochtene Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Partner. Die zunehmende Komplexität des Finalprodukts verlangt, daß es prognostisch konzipiert wird, wenn es z. Z. der Fertigstellung ö Zum Warencharakter wissenschaftlich-technischer Ergebnisse vgl. G. Feige / W. Seif-fert, Internationale Rechtsprobleme der Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, Hab.-Schr., Berlin 1966 (nicht veröffentlicht), Teil I, S. 18 ff. ; R. Osterland, „Lizenzwirtschaftliche Beziehungen zwischen VEB“, a. a. O. ; ders., „Lizenzvergabe durch WB und Betriebe innerhalb der DDR“, a. a. O. ; R. Kastler / K. Lengwinat / H. Pogodda / E. Winklbauer, „Der Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der sozialistischen Wirtschaft“, Staat und Recht, 1967, S. 567 ff. ; dies., „Der Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in der kapitalistischen Wirtschaft“, Staat und Recht, 1966, S. 1721 ff., mit abweichenden Auffassungen zu Feige / Seiffert und Osterland. 7 vgl. dazu G. Feige / W. Seiffert, Internationale Lizenzen, Berlin 1965, S. 20 ff. ; dies., a. a. O. (Fußn. 6), Teil I, S. III ff., S. 1 ff., 5 ff. und 22 ff.; H. Nathan, „Die Nutzung und rechtliche Sicherung von Erfindungen in der Epoche der wissenschaftlich-technischen Revolution“, der neuerer, 1966, Sonderheft, S. 3. 1172;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.