Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 117

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 117 (StuR DDR 1968, S. 117); allerdings auch eine hohe Eigenverantwortung der Leiter der ZGE bei der Gestaltung der ökonomischen Beziehungen zu den Partnerbetrieben. Unabhängig davon muß eine Haftung der Partnerbetriebe für Verbindlichkeiten der ZGE/ZBE bei der Auflösung der’ ZGE oder beim Ausscheiden eines wirtschaftlich erheblichen Teils der Mitglieder gegeben sein. Diese Haftung ist Folge des trotz allem bestehenden echten ökonomischen Einflusses der Partnerbetriebe auf die Wirtschaftstätigkeit der ZGE/ZBE und spiegelt diesen Einfluß als materielle Verantwortlichkeit im Konfliktfall wider. Sie ist mit der Aufstellung einer Bilanz aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der ZGE/ZBE verbunden. In den Musterstatuten für ZGE ist diese Art Haftung nur für die Bauorganisation vorgesehen (Ziff. 9), hier zusätzlich zu der nach Ziff. 24 ohnehin statuierten Pflicht zur Verlustdeckung. Die Haftung kann im Falle des Ausscheidens oder der Auflösung bei bestimmten Betriebsvereinigungen, z. B. bei Kooperationsverbänden mit eigenem Vermögen, möglicherweise durch Aufnahme der Haftungssumme in das Statut beschränkt werden. Die Haftungsbeschränkung kann ähnlich wie das Stabilisierungsverfahren bei VEB dazu beitragen, die Bank und sonstige Kreditgeber zur sorgfältigen Prüfung der Kreditvoraussetzungen vor der Kreditgewährung zu veranlassen. Hans-Werner AimsjKlaus Heuer Strafen ohne Freiheitsentzug und bedingte Verurteilung nach dem sozialistischen Strafrecht Die Bulgarische Assoziation für Strafrecht an der Akademie der Wissenschaften und der Verband der Wissenschaftler Bulgariens veranstalteten in der Zeit vom 2. bis 7. Oktober 1967 gemeinsam mit Strafrechtswissenschaftlern und -praktikern der sozialistischen Länder ein internationales Symposium zu obigem Thema. Tagungsort war das Internationale Haus der Wissenschaftler „Joliot Curie“ in Varna. Das Symposium vereinte Strafrechtler fast aller sozialistischen Staaten (der UdSSR, der VR Polen, der CSSR, der Ungarischen Volksrepublik, der SRR, der Mongolischen Volksrepublik, der SFRJ, der VR Bulgarien und der DDR). Die Vertreter der VAR und Syriens konnten infolge der israelischen Aggression nicht teilnehmen. Der sowjetischen Delegation unter Leitung von N. W. Shogin, Stellvertreter des Staatsanwalts der UdSSR, gehörten ferner Prof. Kudrjawzew, Stellvertreter des Leiters des Allunionsinstituts zur Erforschung der Ursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Kriminalität, G. Z. Anaschkin, Vorsitzender des Strafkollegiums des Obersten Gerichts der UdSSR, und weitere namhafte Strafrechtler aus Moskau, Leningrad, Kiew und Alma-Ata an. Der Sekretär der Bulgarischen Assoziation für Strafrecht, Prof. Nenow, der Präsident des Obersten Gerichts, A. Welew, und der Generalstaatsanwalt der VR Bulgarien, I. Watschkow, gehörten zu den Organisatoren und Leitern des Symposiums. Der bulgarische Justizminister, Frau Swetla Daskolowa, sowie der Justizminister der VR Polen, Prof. Walczak, nahmen am ersten Tage gleichfalls an der Arbeit des Symposiums teil. Zur Delegation der DDR, die von Prof. Dr. habil. Buchholz geleitet wurde, 117 gehörten Prof. Dr. habil. Lekschas, Prof. Dr. habil. Orschekowski, Dr. Dähn,;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Durch die Abteilungen der sind die Orientierungen der selbst. Abteilungen schöpferisch entsprechend der Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen und in ihrer eigenen politisch-operativen Arbeit sowie in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der immer komplizierter werderrülufgaben der unmittelbaren Arbeit am Feind mit Erfolg eingesetzt werden kann. Beim Ausbau des Ei-Systems sind die neuesten Erkenntnisse und Erfahrungen Uber die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind. Seine Stärkung und Vertiefung in der Praxis des Klassenkampfes und an einem konkreten und realen Feindbild ist Aufgabe und Ziel der klassenmäßigen Erziehung.