Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1169

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1169 (StuR DDR 1968, S. 1169); liehen Produktion an die vorhandenen Luftverunreinigungen (z. B. Betriebs-Umstellungen, Anbau rauchharter Kulturen) getroffen werden. Über die Finanzierung sollten die Beteiligten entsprechende Vereinbarungen abschließen, wobei davon auszugehen ist, daß die Industriebetriebe einen wesentlichen Teil beizusteuern haben. Diese Zusammenstellung wichtiger Grundsätze für eine gesetzliche Regelung kann freilich nicht alle Probleme erfassen, die mit der Aufgabe verbunden sind, die Reinhaltung der Luft optimal zu gewährleisten. (Anliegen des gesamten Beitrages sollte es sein, auf die Dringlichkeit der Lösung dieser Aufgaben aus gesellschaftlicher, technischer, ökonomischer und juristischer Sicht hinzu weisen.) Eine solche Regelung sollte auch die bereits von Betrieben und Zweigen getroffenen Maßnahmen berücksichtigen, die teilweise gute Ansätze enthalten. Abschließend sollen aus der Fülle der noch offenen Fragen lediglich zwei herausgegriffen werden : 1. Zukünftige gesetzliche Regelungen müßten die Verteilung der finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen zur Verhütung von Schadstoffemissionen innerhalb der Industriezweige klären. Es ist aus gesellschaftlichen Interessen nicht vertretbar, wenn bestimmte Betriebe aufgrund ihrer historisch entstandenen Standortsituation und infolge der überalterten Anlagen in ungerechtfertigt hohem Maße mit Aufwendungen belastet werden, die Betriebe in günstigerer Lage nicht treffen, da das eine Benachteiligung der Werktätigen dieser Betriebe bedeuten würde, ohne daß sie durch die Ergebnisse ihrer Arbeit hierauf Einfluß nehmen können. Eine ähnliche Situation ergäbe sich, wenn ein Betrieb beauftragt würde, kurzfristig eine provisorische, aber kostspielige Entstaubungsanlage in sein Kleinkraftwerk einzubauen, obwohl in absehbarer Zeit eine effektive Anlage vorgesehen und ihre Errichtung bereits vertraglich gebunden ist. Wenn auch die Interessen der Bevölkerung, die im konkreten Fall unter Staubbelästigung zu leiden hat, im Vordergrund stehen, so sollte doch auch die ökonomische Situation kleinerer Betriebe Berücksichtigung finden, z. B. durch die Schaffung der Möglichkeit eines Lastenausgleichs im Industriezweig. 2. Es sollte untersucht werden, inwieweit mit den Mitteln des Wirtschaftsvertrages (Vertrag zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und Investitionsleistungsvertrag) eine Verbesserung auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft erreicht werden kann. Möglichkeiten bieten sich insbesondere bei den Beziehungen zwischen Projektanten, Lieferern und Betreibern von Industrieanlagen sowie zwischen Betrieben und örtlichen Organen an. Dabei sollten vor allem die ökonomischen Hebel, die das Vertragsgesetz bietet, zur Anwendung gelangen. Gleichzeitig würde damit das Staatliche Vertragsgericht besser als bisher in die Lage versetzt, Entscheidungen auf diesem Gebiet herbeizuführen. Die hier aufgeworfenen Probleme harren im Interesse der sozialistischen Gesellschaft und aller ihrer Mitglieder dringend der Lösung. Der Erfolg wird wesentlich davon abhängen, wie es gelingt, eine echte Gemeinschaftsarbeit22 zwischen Chemikern, Technikern, Medizinern, Ökonomen und Juristen herzustellen. 22 im Juni 1968 wurde z. B. an der TH für Chemie „Carl Schorlemmer“ Leuna-Merseburg eine Forschungsgemeinschaft für dieses Thema gegründet, die sich aus Vertretern mehrerer Fakultäten (Chemikern, Verfahrenstechnikern, Ökonomen und 1169 Juristen) zusammensetzt. 8 StR %;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.