Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1168

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1168 (StuR DDR 1968, S. 1168); Alle Anlagen zur Reinhaltung der Luft müssen ständig in Betrieb gehalten und sorgfältig gewartet werden. Auch hier sollten im Versäumnisfall Sanktionen gegen den Betrieb und die verantwortlichen Leiter angewendet werden. Es müßten hierfür in Erweiterung der Kompetenz die technischen Überwachungsstellen (TÜ) eingesetzt werden. 4. Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit ist besonders dort zu forcieren, wo es verfahrenstechnisch noch nicht gelungen ist, Schadstoffemissionen und ihre Folgen zu vermeiden oder entscheidend einzudämmen. Hierfür sind sowohl die ökonomischen als auch die rechtlichen Mittel voll einzusetzen (z. B. Anwendung ökonomischer Hebel in Forschung und Entwicklung, zielgerichtete Erfindungstätigkeit und verstärkter Abschluß von Neuerervereinbarungen). Entsprechend ihrer Zuständigkeit sind hierfür die Fachministerien, die WB und die Betriebe nach Koordinierung durch das Ministerium für Wissenschaft und Technik verantwortlich. 5. Die Konzentrations werte für das zulässige Maß der Luftverunreinigung sind differenziert für Industrie- und Wohngebiete, landwirtschaftliche Gebiete sowie Kur- und Erholungszentren zu erarbeiten. Auf ihrer Grundlage sollten vom Amt für Standardisierung staatliche Standards erlassen werden. 6. Die Volksvertretungen und ihre Kommissionen, die Organe der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle, besonders die ABI, die Volkskontrollaus-schüsse, die Gewerkschaftsorganisationen und die Hygieneinspektionen sind verstärkt zur Kontrolle der Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung einzusetzen. Sie sollten auch zur Verhängung von Geldstrafen gegen die Betriebe sowie von Ordnungsstrafen gegen die verantwortlichen Leiter berechtigt sein. Sie haben hierbei engstens mit den wirtschaftsleitenden Organen der Betriebe zusammenzuarbeiten. 7. Die Finanzierung der Maßnahmen hätte zu erfolgen a) aus eigenerwirtschafteten Investitionsmitteln (diese Finanzierungsart entspricht dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und Zweige für den Reproduktionsprozeß) ; b) aus einem bei den Räten der Bezirke zu bildenden Fonds, der aus den auf der Grundlage der Ausstoßwerte berechneten Emissionsgebühren gebildet wird. Die Mittel dieses Fonds sollten zweckgebunden für langfristige Sanierungsprogramme verwendet werden ; c) aus dem Staatshaushalt. Diese Finanzierungsart sollte für außergewöhnliche Fälle, z. B. bei Katastrophen, und für die Fälle vorgesehen werden, daß Verhütungsmaßnahmen, die im gesellschaftlichen Interesse erforderlich sind, die ökonomische Kraft eines Betriebes, Zweiges oder örtlichen Organs übersteigen. 8. Treten Schadensfälle trotz Anwendung bestmöglicher Schutzeinrichtungen auf, so stehen den Geschädigten Ersatzansprüche aus § 906 BGB ohne Rücksicht auf Verschulden zu. Dadurch wird die Haftung des Industriebetriebes nach § 823 bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schadensverursachung nicht berührt. § 254 BGB sollte allerdings Anwendung finden, wenn der Geschädigte zur Schadensentstehung in irgendeiner Weise beigetragen hat. Bei Einwirkungsüberlagerungen Schadensentstehung durch Zusammenwirken mehrerer Emissionsbetriebe ist jeder Betrieb entsprechend seinem vermutlichen Anteil an der Schadensentstehung oder dem Umfang der Überschreitung der Ausstoßnorm zum Ersatz heranzuziehen (also keine gesamtschuldnerische Haftung wie in Westdeutschland). Ist der Schadensanteil nicht zu ermitteln, sollten die Betriebe zu gleichen Teilen haften. 9. Weitere Möglichkeiten zur Verminderung der Schäden, besonders in der Landwirtschaft, bestehen dann, wenn von den zuständigen staatlichen Organen langfristige Maßnahmen zur Anpassung der land- und forstwirtschaft- 1Ш;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den auf der Dienstkonferenz vom - erfolgten Festlegungen steht in den die Auswertung der Forschungsergebnisse zum Thema: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.