Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1163

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1163 (StuR DDR 1968, S. 1163); Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die Initiative der Partei- und Staatsorgane im Bezirk Halle, die sich umfassend mit den Fragen der Verunreinigung der Luft über ihrem Territorium befassen und wirksame Maßnahmen getroffen haben. Der Beschluß des Bezirkstages Halle vom 23. Mai 1968 enthält, ausgehend von der Forderung, die spezifischen Emissionen je Produktionseinheit schneller zu senken, als die Produktion anwächst, u. a. folgende Festlegungen : 1. Bestätigung eines Stufenprogramms für entsprechende Maßnahmen der Industrie (u. a. Stillegung von Betriebsteilen, Verbesserung und Veränderung von Produktionsanlagen); 2. verstärkte Kontrolle durch die Betriebe und die staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorgane sowie durch eine zu gründende spezielle Kontrollorganisation; 3. Erweiterung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten auf dem Gebiet der Luftreinhaltung; 4. Maßnahmen auf dem Gebiet des Hausbrandes zur Verminderung der Emissionen; 5. Erhebung von Abgaben bei unzulässigen Schadstoffauiswürfen, wobei diese Einnahmen zweckgebunden wiederum für Maßnahmen zur Luftreinhaltung verwendet werden; 6. Empfehlungen und Vorschläge an die zentralen Staatsorgane zur einheitlichen Festlegung von Maßnahmen im Republikmaßstab. Der gegenwärtige Rechtszustand auf dem Gebiet der Luftverunreinigung und der Verhinderung ihrer schädlichen Auswirkungen wird ausgehend von dem Grundsatz des Art. 11 Abs. 3 und des bereits erwähnten Art. 15 der sozialistischen Verfassung der DDR sowie von einigen allgemeinen Hinweisen in den Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Staatsorgane und im Gesetz über den Perspektivplan bis 1970 durch folgende Bestimmungen charakterisiert : 1. In einem Beschluß des Ministerrates der DDR über Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft werden die Verantwortung und Aufgaben der zuständigen zentralen Staatsorgane bestimmt und abgegrenzt, Maßnahmen der Industrie sowie der Land- und Forstwirtschaft formuliert und Hinweise auf den Umfang und die Geltendmachung von Schadenausgleichsforderungen gegeben. Dieser Beschluß kann den Ausgangspunkt und die Grundlage für eine generelle gesetzliche Regelung bilden. Dabei wird es besonders darauf ankommen, die Kontrollmaßnahmen zu verstärken11 und die Durchsetzung der im Beschluß getroffenen Festlegungen zur Luftreinhaltung und Vermeidung von Emissionsschäden verstärkt zu sichern. Das gilt sowohl für die Anwendung ökonomischer Hebel gegenüber den Betrieben (z. B. Zahlung von Emissionsgebühren) als auch für entsprechende Sanktionen gegen die staatlichen Leiter. 2. In dem Beschluß des Ministerrates vom 26. Oktober 1967 über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 813) ist die Verpflichtung ausgesprochen, die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entsprechend den Erfordernissen des ökonomischen Systems des Sozialismus, vor allem der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik, und den objektiven Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution vorzunehmen. Dabei sind, wie es im Abschn. I Ziff. 1 heißt, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentum, der Schutz vor Schädigung durch konsistierende Strahlen, die Reinhaltung der Luft und des Wassers sowie die Vermeidung gesund- И Die Kontrolle obliegt gegenwärtig der staatlichen Hygieneinspektion und dem Ministerium für Gesundheitswesen. Diese Organe sind auf diesem Gebiet bisher nur sehr ungenügend wirksam geworden, nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil ihnen bestimmte Befugnisse gegenüber den Emissionsbetrieben nicht zur Verfügung stehen. 1163;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.