Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1161

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1161 (StuR DDR 1968, S. 1161); Soweit in bestimmten Fällen emittierte Schadstoffe nicht wieder gewonnen werden können und daher vernichtet werden müssen (wie z. B. Aldehyde oder andere Spaltprodukte, auch Stickoxyde), ist die verstärkte Anwendung von solchen Verbrennungsmethoden wie Abfackeln und flammenlose Verbrennung notwendig. Besonders die flammenlose Verbrennung unter Benutzung von Katalysatoren gewinnt für die Schadstoffentfernung immer mehr an Bedeutung. 3. Eine weitere Methode ist schließlich die Ableitung von Schadstoffen in höhere Luftschichten mit anschließender Verdünnung. Es handelt sich dabei weniger um eine verfahrenstechnische Frage als vielmehr um ein bautechnisches Problem, da die Anwendung dieser Methode hohe Schornsteine voraussetzt. Allerdings kann damit das Problem der Luftverunreinigung letztlich nicht gelöst werden, da hier die Schadwirkung in andere, entfernter gelegene Gebiete verlagert wird (das trifft z. B. für den Tharandter Wald zu). Bei der ständigen Vergrößerung des Umfangs der Grundstoff- und Konsumgüterproduktion kann die zunehmende Verschmutzung der Luft neben Maßnahmen zur Verbesserung der Standortplanung bei Neuinvestitionen im Prinzip nur verfahrenstechnisch, d. h. durch Maßnahmen zur Verringerung der spezifischen Emissionen, verhindert werden. III Die zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, aber auch die Industriebetriebe selbst müssen sich angesichts der wachsenden Gefahrensituation für Landwirtschaft und Bevölkerung ernsthafter als in den zurückliegenden Jahren mit den Fragen der Reinhaltung der Luft befassen und ein wirksames Abwehr- und Kontrollsystem auf dem Gebiet der Luftverunreinigung schaffen. Das ist nicht nur schlechthin ein gesellschaftliches Anliegen und Bedürfnis, sondern eine Rechtspflicht, die sich für die genannten Organe und Einrichtungen aus Art. 15 Abs. 2 unserer sozialistischen Verfassung ergibt und die somit grundgesetzlichen Charakter trägt. Nach dieser Verfassungsbestimmung sorgen Staat und Gesellschaft im Interesse des Wohlergehens der Bürger für den Schutz der Natur und haben die zuständigen Organe die Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landwirtschaftlichen Schönheiten der Heimat gemeinsam mit den Bürgern zu gewährleisten. Dem Staats- und Wirtschaftsrecht erwachsen hieraus bisher noch nicht voll erkannte Aufgaben. Die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Aufgabe verlangt dabei sowohl die Anwendung ökonomischer Hebel als auch andere geeignete Leitungsformen und -methoden, beispielsweise den Erlaß von Normativen, die Anordnung von Emissionsschutz- und -Verhütungsmaßnahmen sowie die Erteilung von Auflagen und Weisungen im Rahmen der Investitionsvorhaben der Betriebe, wenn eine zielstrebige Arbeit auf diesem Gebiet geleistet und weiterer Schaden vermieden werden soll. Damit soll nicht gesagt sein, daß es in der Vergangenheit generell an solchen rechtlichen Mitteln und Grundlagen gefehlt hat. Die Anordnung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vom 20. Februar 1963 über die Erteilung von Standortgenehmigungen, erlassen zur weiteren Durchsetzung der komplex-territorialen Planung und rationellen Standortverteilung der Produktivkräfte gemäß § 8 des Beschlusses vom 13. September 1962 zur Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 591), ist ein Ausdruck und Beweis dafür, daß der Luftreinhaltung seitens der zentralen staatlichen Organe eine entsprechende;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.