Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 116

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 116 (StuR DDR 1968, S. 116); DDR einige gibt. Nach Feststellungen von Döring14 schwankt die Zahl der Beschäftigten in den ZBO zwischen 25 und 120. Die optimale obere Grenze der Arbeitskräftezahl in einer ZBO liegt nach der gleichen Quelle15 etwa bei 80 bis 100. Das Problem geeigneter organisatorischer Formen für die Mitwirkung der Beschäftigten einer ZBO an der Leitung des Betriebes ist damit auch von dieser Seite her über Berlstedt hinaus von Bedeutung. Die Entscheidung über die generelle Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft in diesen Einrichtungen müßte der Bundesvorstand des FDGB im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsrat der DDR treffen. 4. Allgemeine Fragen der Musterstatuten für ZGE Die bisher erlassenen Musterstatuten für ZGE müssen daraufhin analysiert werden, inwieweit sie noch den gegenwärtigen Bedingungen voll entsprechen. Wichtig ist in jedem Fall die exakte Sicherung der juristischen Selbständigkeit der beteiligten Betriebe entsprechend den Erfahrungen der Kooperationsgemeinschaften. Die Musterstatuten für Meliorationsgenossenschaften (Ziff. 28) und für Gemeinschaftseinrichtungen der tierischen Produktion (Ziff. 6) sehen die Bestimmung der finanziellen Anteile der Mitgliedsbetriebe bzw. die Erhöhung dieser Anteile durch Beschluß der Bevollmächtigtenversammlung (mit einfacher Stimmenmehrheit) vor. Das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen als unzulässiger Eingriff in die Selbständigkeit der beteiligten Betriebe zu werten. Die Bestimmung und Neufestlegung von finanziellen Anteilen der Mitgliedsbetriebe sollten in jedem Fall der Zustimmung der Mitgliederversammlungen der LPG bedürfen, wrie überhaupt alle Statutenfragen von diesen entschieden werden sollten (vgl. auch unter Ziff. 2.1.1). Es geht hierbei um eine Stärkung der Stellung der Mitgliederversammlungen der beteiligten LPG. Gleichfalls müßte in den Musterstatuten die Anordnung vom 1. Juni 1967 zur Regelung zweigbedingter Besonderheiten in der Land- und Forstwirtschaft bei der Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 408) Berücksichtigung finden, die den Belegschaftsversammlungen der volkseigenen Landwirtschaftsbetriebe eine völlig neue Stellung bei der Entwicklung von Kooperationsbeziehungen einräumt. Zu überprüfen ist ferner die Haftung der Partnerbetriebe für Verbindlichkeiten der ZGE/ZBE. Diese ist gegenwärtig in den Musterstatuten für ZGE so geregelt, daß die Beteiligten für Verluste der gemeinsamen Einrichtung, die am Jahresende festgestellt werden, in vollem Umfange aufzukommen haben (Ziff. 24 MuSt für Bauorganisationen, Ziff. 28 MuSt der Meliorationsgenossenschaften, Ziff. 28 MuSt für ZGE der tierischen Produktion). Nur in dem neuesten Musterstatut für ZGE (MuSt für ZGE Waldwirtschaft) ist eine derartige Regelung nicht mehr enthalten. Es erscheint erforderlich, die allgemeine Verpflichtung der Partnerbetriebe zur Verlusttragung für ZGE/ZBE, die juristische Person sind, generell zu beseitigen, weil sie dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung widerspricht. Die ZGE/ZBE müssen die volle Verantwortung für ihre Wirtschaftsführung tragen und eventuelle Verluste nach kaufmännischen Gesichtspunkten selbst ausgleichen. Sie können dazu Kredite bei der Landwirtschaftsbank aufnehmen, die Gebühren für ihre Leistungen erhöhen oder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Das erfordert 14 Vgl. H. Döring, Abschlußbericht ., a. a. O., und Autorenkollektiv unter Leitung von H. Döring, Grundriß der Kooperation in der Landwirtschaft, a. a. O., S. 332. 15 Vgl. H. Döring, a. a. O., S. 188, und Autorenkollektiv ., a. a. O., S. 358. 116;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind aktenkundig zu machen. Über die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen ist der Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren.