Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1156

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1156 (StuR DDR 1968, S. 1156); denjenigen, die dadurch Schäden erlitten haben) entstehen. Die Arbeitsgruppe oder die Gemeinschaft selbst kann unter Berücksichtigung ihres rechtlichen Status derartige Ansprüche weder geltend machen noch realisieren. 6. Die Zugehörigkeit zu einem territorialen Rationalisierungskomplex aufgrund objektiv gegebener Territorialbeziehungen und die bereits aus entsprechenden Normen folgenden Rechte und Pflichten zur territorialen Koordinierung von Rationalisierungsmaßnahmen schließen nicht aus, daß die Tätigkeit der Planungs- und Leitungsgemeinschaft einer rechtlichen Statuie-rung durch die Beteiligten selbst bedarf, die die jeweilige Spezifik der Aufgabenstellung und die daraus folgenden Erfordernisse berücksichtigt. Auch für den Fall, daß diese Art der Gemeinschaft gesetzlich geregelt werden sollte, wird es sich um eine Grundsatzvorschrift handeln, die die Beteiligten nicht der Notwendigkeit enthebt, ihre Beziehungen als Gemeinschaft im konkreten selbst zu gestalten und rechtsverbindlich zu regeln. Wie bei jeder anderen Gemeinschaft, so ist auch für die hier behandelten der Abschluß eines Vertrages zwischen den Beteiligten notwendig. Es ist dies ein „Vertrag über Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise der Gemeinschaft“. Sein Inhalt kann entsprechend der Aufgabenstellung der einzelnen Komplexe sehr unterschiedlich sein. In einem Rationalisierungskomplex des von Artzt hauptsächlich beschriebenen Typs25 geht es um das Zusammenwirken der Beteiligten in einem bestimmten wenn auch nicht nach Tag und Monat fixierten Zeitraum mit dem Ziel, in fest umrissenen Arbeitsetappen eine optimale Variante für die künftige Gestaltung der Struktur eines Industriebereichs im Bezirk auszuarbeiten, womit sich die Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe erschöpft hat. Demgegenüber ist im städtischen Rationalisierungskomplex vor allem die Kontinuität des Zusammenwirkens über einen langen Zeitraum (in Leipzig-Plagwitz voraussichtlich bis an das Jahr 2000 heran) bei der Prognosearbeit, der Perspektiv- und laufenden Planung zu sichern. Daraus und aus anderen Unterschieden ergeben sich viele Spezifika bei der Vertragsgestaltung. Es können deshalb hier nur einige allgemeine, noch durch wenige Erfahrungen bestätigte Gesichtspunkte für den Inhalt eines solchen Vertrages genannt werden. Im Vertrag sollten die Beteiligten insbesondere Vereinbarungen treffen über die Zielstellung der Koordinierung im Rationalisierungskomplex ; die Aufgaben der Arbeitsgruppe und die von ihr im Auftrag der Beteiligten zu erarbeitenden Materialien, z. B. die Gesamtkonzeption für das Vorhaben und Teilkonzeptionen für einzelne Abschnitte; das Recht der Arbeitsgruppe zur Bestätigung von Aufgabenstellungen und die Pflicht zur Vorlage an die Beteiligten; die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe und ihre Leitung; die Vertretung der Beteiligten in der Arbeitsgruppe und die Rechtsverbind-lichkeit ihrer in der Arbeitsgruppe abzugebenden Erklärungen ; die Kontrollrechte der Arbeitsgruppe gegenüber den Beteiligten und deren Auskunftspflichten ; die materielle Verantwortlichkeit der Beteiligten für die Verletzung übernommener Pflichten; die Geltungsdauer des Vertrages, u. U. die Voraussetzungen und das Verfahren (Zustimmungen usw.) für das Ausscheiden von Beteiligten und ähnliche notwendige Bestimmungen. Der Vertrag wird zwischen allen Beteiligten der Arbeitsgruppe (der zentralen Arbeitsgruppe wie auch der Untergruppen) abgeschlossen. Im Unter- es vgl. W. Artzt, a. a. O. 1156;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.