Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1154

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1154 (StuR DDR 1968, S. 1154); Auch für den territorialen Rationalisierungskomplex Leipzig-Plagwitz sollen die Hauptbeteiligten zunächst über eine Arbeitsgruppe erfaßt werden; durch die Bildung von Untergruppen für Teilaufgaben sollen dann auch die weiteren Beteiligten in die Koordinierung einbezogen werden. Beim Rationalisierungsvorhaben im Raum Werdau/Fraureuth/Ruppertsgrün wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet: einmal für die Koordinierung zwischen den Betrieben und die Entwicklung der Kooperation (z. B. bei Hilfs- und Nebenprozessen) zwischen ihnen, zum anderen für die Koordinierung zwischen den Betrieben und den örtlichen Organen hinsichtlich der komplexen Entwicklung des Territoriums. Dadurch, daß das örtliche Organ und bestimmte Hauptbetriebe in beiden Arbeitsgruppen Leitfunktionen wahrnehmen, wird ihre einheitliche Tätigkeit gewährleistet. Die Arbeitsgruppen wurden zunächst wie in vielen Bereichen der Leitung als Beratungsgremien bestimmter Organe gebildet, woraus auch zu erklären ist, daß sie noch eine unterschiedliche Struktur und Arbeitsorganisation aufweisen. Ihre bisherige Tätigkeit läßt aber erkennen, daß sie sich mehr und mehr zur festen Organisationsform der Planungs- und Leitungsgemeinschaft entwickeln. Es zeichnen sich einige allgemeingültige Grundsätze ihrer Tätigkeit ab, die zu rechtlichen Konsequenzen bei der weiteren Entwicklung solcher Gemeinschaften führen müssen : 1. Die Zugehörigkeit zum Rationalisierungskomplex und zu der entstehenden Gemeinschaft folgt objektiv aus der territorialen Lage der Beteiligten. Die Rechtspflicht zur territorialen Koordinierung ergibt sich für die Betriebe und örtlichen Organe der Staatsmacht insbesondere aus den §§ 5 und 20 Abs. 2 der VEB-VO,23 aus Abschn. I Ziff. 6 des Beschlusses des Staatsrates der DDR über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden und aus dem Beschluß über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (Anlage, Abschn. I Ziff. 7). Das dort den örtlichen Organen eingeräumte Recht, auf einzelnen Gebieten des Zusammenwirkens die Koordinierung von den einzelnen Beteiligten zu verlangen, ist so auszulegen (und sollte späterhin auch -ausdrücklich so geregelt werden), daß das örtliche Organ die Mitwirkung an der komplexen Koordinierung im Rationalisierungskomplex verbindlich fordern kann. Die Mitwirkung im Rationalisierungskomplex erfolgt in Form der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe. Der Arbeitsgruppe müssen daher alle in Betracht kommenden Partner angehören. Da das u. U. zu einer Organisationsform führen würde, die nicht operativ arbeitsfähig ist, erscheint es zweckmäßig, eine zentrale Arbeitsgruppe mit den Hauptbeteiligten (örtliches Organ, wichtigste, für das Territorium strukturbestimmende Betriebe oder wirtschaftsleitende Organe) und Untergruppen für Teilaufgaben zu bilden. Die letzteren erfassen dann auch die Beteiligten, die nur über mehr oder weniger begrenzte Teilaufgäben mit dem Gesamtvorhaben verbunden sind. 2. Wie bereits ausgeführt, ist es Aufgabe und Ziel der Tätigkeit der Gemeinschaft und damit der Arbeitsgruppe, übereinstimmende (koordinierte) Planaufgaben und Leitungsmaßnahmen in allen beteiligten Betrieben, Einrichtungen und Organen zu sichern. Im Ergebnis der Arbeit der Arbeitsgruppe müssen sich die Beteiligten rechtsverbindlich verpflichten, diese Aufgaben in ihre Pläne aufzunehmen und die erforderlichen Leitungsmaßnahmen zu treffen. Die Arbeitsgruppe selbst darf jedoch keine „Mehrheitsbeschlüsse“ fassen, die einzelnen Beteiligten einseitig Verpflichtungen auf erlegen. Die 23 vgl. Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. 2. 1967, GBl. II S. 121, 1154;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.