Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1152

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1152 (StuR DDR 1968, S. 1152); wörtlich einorden.18 In der Planungs- und Leitungsgemeinschaft werden die Aufgaben und Varianten der mit der Rationalisierung verbundenen Verflechtungsbeziehungen herausgearbeitet und gemeinsam entschieden. Die einheitliche Leitung wird mittels gemeinsamer Beschlüsse der Beteiligten ausgeübt. Auf diese Weise werden die Funktionen, für die die einzelnen Beteiligten verantwortlich sind, durch das organisierte gemeinsame Handeln koordiniert und einheitlich und damit effektiver wahr genommen. Mit diesen gemeinsamen Beschlüssen werden übereinstimmende und stabile Planungselemente für die einzelnen Partner geschaffen, die sie eigenverantwortlich in ihre komplexen Pläne aufzunehmen und zu realisieren haben. Das Ziel der Planung und Leitung in der Gemeinschaft besteht also darin, daß die Partner im eigenen und im gemeinsamen Interesse alle Anstrengungen zur Gestaltung eines volkswirtschaftlich effektiven betrieblichen und territorialen Reproduktionsprozesses unternehmen und ihre eigenen Planungs- und Leitungsmaßnahmen den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend optimieren. Soll die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft dem prinzipiellen Interesse aller Beteiligten und der Gesellschaft gerecht werden, darf sie nicht administrativ angeordnet werden. In den meisten Fällen sind die Partner auch an der Lösung der gestellten Aufgaben interessiert. In erster Linie sind es ökonomische Beweggründe, die sie veranlassen, die Zusammenarbeit in territorialen Rationalisierungskomplexen zu suchen. Der unmittelbare Anlaß kann dabei sehr vielfältig sein.19 Je mehr der Gewinn zum Maßstab für die Leistungen der Betriebe wird, das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion bestimmend und die umfassende wirtschaftliche Rechnungsführung wirksam wird, um so stärker wird das Bestreben sein, die materiellen und finanziellen Fonds effektiv einzusetzen und die Planungs- und Leitungsmaßnahmen mit dem korrespondierenden Partner zuverlässig abzustimmen. Hauptvoraussetzungen für die Mitarbeit in der Gemeinschaft sind die weitgehende Übereinstimmung der Interessen der Beteiligten an der Lösung der Rationalisierungsmaßnahmen und die Orientierung der Partner auf eine Tätigkeit, die für den einzelnen ökonomische Vorteile bringt. Da die territoriale Rationalisierung unterschiedliche Bereiche erfaßt, sind sorgfältige ökonomische Analysen und Vergleiche mit dem wissenschaftlich-technischen Höchststand und exakte Wirtschaftlichkeitsberechnungen notwendig, um effektivere Lösungen im gemeinsamen Interesse zu finden. Durch diese Berechnungen ist der Nutzen des Rationalisierungskomplexes für die einzelnen Partner sichtbar zu machen. Daraus darf aber nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß mittels der Ökonomisierung der Beziehungen automatisch die Mitarbeit in der Gemeinschaft erreicht wird. Das objektiv Notwendige muß auch subjektiv gewollt sein. Die Verbesserung der Planung und Leitung der territorialen Koordinierung der Rationalisierung erfordert auch das auf die Zusammenarbeit gerichtete Bewußtsein aller Partner.20 1 Vgl. W. Artzt, a. a. O., S. 1048. 1У Im einzelnen kann darauf wegen der Mannigfaltigkeit der Beziehungen nicht näher eingegangen werden. 20 Noch sind Funktionäre anzutreffen, die ungelöste Probleme „nach oben“ weitergeben, anstatt die vorhandenen Widerstände durch eigene Anstrengungen zu überwinden. Andere, vor allem Betriebsleiter, glauben, mit dem Überreichen von Forderungsprogrammen meist ohne exakte ökonomische Berechnungen das örtliche Organ zu einem ihnen genehmen Verhalten zu veranlassen. Es ist aber auch gleichgültiges Verhalten gegenüber seinem Partner nach dem Leitsatz festzustellen: Er muß sich mit dem zufriedengeben, was ich ihm geben will. 1152;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.