Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1152

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1152 (StuR DDR 1968, S. 1152); wörtlich einorden.18 In der Planungs- und Leitungsgemeinschaft werden die Aufgaben und Varianten der mit der Rationalisierung verbundenen Verflechtungsbeziehungen herausgearbeitet und gemeinsam entschieden. Die einheitliche Leitung wird mittels gemeinsamer Beschlüsse der Beteiligten ausgeübt. Auf diese Weise werden die Funktionen, für die die einzelnen Beteiligten verantwortlich sind, durch das organisierte gemeinsame Handeln koordiniert und einheitlich und damit effektiver wahr genommen. Mit diesen gemeinsamen Beschlüssen werden übereinstimmende und stabile Planungselemente für die einzelnen Partner geschaffen, die sie eigenverantwortlich in ihre komplexen Pläne aufzunehmen und zu realisieren haben. Das Ziel der Planung und Leitung in der Gemeinschaft besteht also darin, daß die Partner im eigenen und im gemeinsamen Interesse alle Anstrengungen zur Gestaltung eines volkswirtschaftlich effektiven betrieblichen und territorialen Reproduktionsprozesses unternehmen und ihre eigenen Planungs- und Leitungsmaßnahmen den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend optimieren. Soll die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft dem prinzipiellen Interesse aller Beteiligten und der Gesellschaft gerecht werden, darf sie nicht administrativ angeordnet werden. In den meisten Fällen sind die Partner auch an der Lösung der gestellten Aufgaben interessiert. In erster Linie sind es ökonomische Beweggründe, die sie veranlassen, die Zusammenarbeit in territorialen Rationalisierungskomplexen zu suchen. Der unmittelbare Anlaß kann dabei sehr vielfältig sein.19 Je mehr der Gewinn zum Maßstab für die Leistungen der Betriebe wird, das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion bestimmend und die umfassende wirtschaftliche Rechnungsführung wirksam wird, um so stärker wird das Bestreben sein, die materiellen und finanziellen Fonds effektiv einzusetzen und die Planungs- und Leitungsmaßnahmen mit dem korrespondierenden Partner zuverlässig abzustimmen. Hauptvoraussetzungen für die Mitarbeit in der Gemeinschaft sind die weitgehende Übereinstimmung der Interessen der Beteiligten an der Lösung der Rationalisierungsmaßnahmen und die Orientierung der Partner auf eine Tätigkeit, die für den einzelnen ökonomische Vorteile bringt. Da die territoriale Rationalisierung unterschiedliche Bereiche erfaßt, sind sorgfältige ökonomische Analysen und Vergleiche mit dem wissenschaftlich-technischen Höchststand und exakte Wirtschaftlichkeitsberechnungen notwendig, um effektivere Lösungen im gemeinsamen Interesse zu finden. Durch diese Berechnungen ist der Nutzen des Rationalisierungskomplexes für die einzelnen Partner sichtbar zu machen. Daraus darf aber nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß mittels der Ökonomisierung der Beziehungen automatisch die Mitarbeit in der Gemeinschaft erreicht wird. Das objektiv Notwendige muß auch subjektiv gewollt sein. Die Verbesserung der Planung und Leitung der territorialen Koordinierung der Rationalisierung erfordert auch das auf die Zusammenarbeit gerichtete Bewußtsein aller Partner.20 1 Vgl. W. Artzt, a. a. O., S. 1048. 1У Im einzelnen kann darauf wegen der Mannigfaltigkeit der Beziehungen nicht näher eingegangen werden. 20 Noch sind Funktionäre anzutreffen, die ungelöste Probleme „nach oben“ weitergeben, anstatt die vorhandenen Widerstände durch eigene Anstrengungen zu überwinden. Andere, vor allem Betriebsleiter, glauben, mit dem Überreichen von Forderungsprogrammen meist ohne exakte ökonomische Berechnungen das örtliche Organ zu einem ihnen genehmen Verhalten zu veranlassen. Es ist aber auch gleichgültiges Verhalten gegenüber seinem Partner nach dem Leitsatz festzustellen: Er muß sich mit dem zufriedengeben, was ich ihm geben will. 1152;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.