Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1149

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1149 (StuR DDR 1968, S. 1149); Zuordnungsverhältnisse gebildet werden. Diese Betriebe arbeiten kooperativ zur Verbesserung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der gemeinsamen Ausübung der ihnen übertragenen wirtschaftlichen Funktionen zusammen. Als Einzelformen haben sich besonders die Forschung- und Entwicklungsgemeinschaften, die Produktionsgemeinschaften, die Ein- und Verkaufsgemeinschaften und deren verschiedene Kombinationen herausgebildet. Die Gründung von Wirtschaftsverbänden in territorialen Schwerpunkten der Erzeugnisgruppe zeichnet sich ab ; 3. die Konsortien, die selbständige Betriebe und Einrichtungen zur gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vereinen, um diese spezifischen Aufgaben rationeller und ökonomisch vorteilhafter für alle Beteiligten lösen zu können.9 Der Hauptgedanke, der der Bildung derartiger Gemeinschaften10 zugrunde liegt, besteht u. E. darin, eine stabile Zusammenarbeit der nach objektiven Kriterien auszuwählenden Partner in festen organisatorischen Formen herbeizuführen, die den Bedingungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus entspricht. Diese Gemeinschaftsarbeit setzt daher eine exakte und verbindliche Festlegung der Rechte und Pflichten der Partner voraus. Unverbindliche Protokolle und Äußerungen müssen durch rechtsverbindliche und kontrollfähige Erklärungen ersetzt werden. Deshalb vereinbaren die beteiligten Betriebe gegenseitig verbindlich, ihrem Entscheidungsbereich übertragene Funktionen und Tätigkeiten gemeinsam oder durch eine gemeinschaftliche Einrichtung auszuüben.11 Diese Gemeinschaften werden durch Verträge der Beteiligten begründet. Einige der Regelungen wurden bereits gesetzlich fixiert,12 andere befinden sich in Vorbereitung,13 und weitere bilden sich aufgrund der volkswirtschaftlichen Erfordernisse und auf Initiative der Beteiligten heraus. Mit der Herausbildung von Gemeinschaften sind somit auch neue organisatorische und rechtliche Formen entstanden. Mit ihrer Hilfe verfolgen die in Gemeinschaften zusammenwirkenden Beteiligten eine gemeinsame Zielstellung einerseits über das koordinierte Tätigwerden bei der Planung und Leitung ihrer Wirtschaftstätigkeit, andererseits über das gemeinschaftliche Handeln oder eine gemeinschaftliche Einrichtung zur zentralisierten Ausübung von wirtschaftlichen Funktionen und Aufgaben.14 Im ersteren Fall handelt es sich um in organisierter und rechtlich verbindlicher Form gemeinsam wahrzunehmende Aufgaben der Planung und Leitung des betrieblichen oder territorialen Reproduktionsprozesses. Anwendungsbereiche dafür sind die Planung und Leitung z. B. der Kooperation, der komplexen sozialistischen Rationalisierung einschließlich aller Formen 9 Vgl. G. Görner, „Konsortium eine Kooperationsform im Investitionswesen“, Staat und Recht, 1967, S. 1376 ff. lü wir verwenden den Begriff der Gemeinschaft hier im Sinne eines Sammelbegriffs für Rechtsformen kooperativen Zusammenwirkens, wie er sich auch in der Praxis weitgehend durchgesetzt hat. n Vgl. G. Pflicke, „Zur Entwicklung der Wirtschaftsverträge bei der Gestaltung der Beziehungen in den Kooperationsketten der Industrie“, Staat und Recht, 1967, S. 875 ff. Г2 vgl. АО vom 12. 3. 1965 über die Bildung von Konsortien zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen, GBl. II S. 275, und VO vom 21. 12. 1967 über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, GBl. II 1968 S. 43. 13 z. B. eine Regelung für die Bildung und die Tätigkeit der Kombinate und die Zusammenarbeit der Betriebe in den Erzeugnisgruppen 14 Vgl. R. Hähnert / K. Bönninger, „Kooperationsgemeinschaft Rechtsform der Kooperation in der sozialistischen Landwirtschaft“, in: Sozialistische Wirtschaftsentwicklung und Recht, Berlin 1967, S. 198.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.