Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1148

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1148 (StuR DDR 1968, S. 1148); eine höhere Effektivität bei der Rationalisierung im Territorium zu erreichen. Im Mittelpunkt der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus steht die Aufgabe, durch die konsequente Anwendung der Grundsätze der sozialistischen Wirtschaftsführung die wissenschaftlich-technische Revolution beherrschen und die erweiterte sozialistische Reproduktion meistern zu lernen. Eines der dringendsten Probleme besteht darin, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben des Territoriums, ihren wirtschaftsleitenden Organen und den örtlichen Organen der Staatsmacht in den Städten, Kreisen und Bezirken allseitig beherrschen und gemäß den objektiven Erfordernissen planen und leiten zu lernen. Diese Aufgabe ist eingebettet in den Prozeß der durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der sozialistischen Produktionsverhältnisse unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution rasch anwachsenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der nicht nur zu neuartigen Beziehungen im kooperativen Zusammenwirken zwischen den Betrieben innerhalb von Produktionssystemen, sondern auch in den Territorien führt. „Im Prozeß der wissenschaftlich-technischen Revolution“, betonte der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, „vollziehen sich eine stärkere Konzentration, Spezialisierung und Kombination, die objektiv neue Formen der Wirtschaftsorganisation erfordern.“7 Artikel 42 Abs. 2 der Verfassung der DDR räumt den staatlichen Organen, Betrieben und Genossenschaften das Recht ein, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivität Vereinigungen und Gesellschaften zu bilden sowie andere Formen der kooperativen Zusammenarbeit anzuwenden. Das ist eine klare und verbindliche Festlegung für die Betriebe, wirtschaftsleitenden Organe und Organe der Staatsmacht zur zielstrebigen Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus. Diese Bestimmung enthält u. E. zugleich den Auftrag an die Rechtswissenschaft und die Praxis, die dafür notwendigen Rechtsinstrumente zu entwickeln, d. h. ein sozialistisches Gemeinschaftsoder Gesellschaftsrecht zu schaffen. Ansätze dazu wurden in der Vergangenheit bereits gemacht. Die Organisationsformen des kooperativen Zusammenwirkens bilden sich aber erst heraus und sind entsprechend den jeweiligen Bedingungen sehr vielfältig. Gegenwärtig zeichnen sich in der Industrie der DDR insbesondere folgende Hauptformen des kooperativen Zusammenwirkens ab8: 1. die Kooperationsverbände, die von Zulieferern, Finalproduzenten und Abnehmern mit dem Ziel der gemeinsamen Planung und Leitung einer bestimmten Produktion gebildet werden. Ausgehend von gemeinsamen Interessen koordinieren die Beteiligten ihre Planungs- und Leitungstätigkeit bei der Herstellung volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, um den wissenschaftlich-technischen Höchststand der Finalerzeugnisse zu erreichen und für alle Beteiligten eine ökonomisch effektivere Entwicklung zu sichern. Zu diesem Zweck können gemeinsame Maßnahmen zur Bestimmung der prognostischen und perspektivischen Entwicklung, der durchgängigen sozialistischen Rationalisierung, zur Errichtung gemeinsamer Fonds u. a. festgelegt werden; 2. die Kooperationsgemeinschaften im Rahmen der Erzeugnisgruppen, die von Betrieben unterschiedlicher Eigentumsformen und verschiedener Unter- und 7 W. Stoph, Der Weg zur Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Berlin 1967, S. 21 8 Außer den im folgenden dargestellten Rechtsformen der Gemeinschaftsarbeit entstehen als neue Formen des kooperativen Zusammenwirkens auch Kombinate. Diese sind jedoch keine gemeinschaftsrechtlichen Formen in dem hier behandelten Sinne.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.