Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1148

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1148 (StuR DDR 1968, S. 1148); eine höhere Effektivität bei der Rationalisierung im Territorium zu erreichen. Im Mittelpunkt der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus steht die Aufgabe, durch die konsequente Anwendung der Grundsätze der sozialistischen Wirtschaftsführung die wissenschaftlich-technische Revolution beherrschen und die erweiterte sozialistische Reproduktion meistern zu lernen. Eines der dringendsten Probleme besteht darin, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben des Territoriums, ihren wirtschaftsleitenden Organen und den örtlichen Organen der Staatsmacht in den Städten, Kreisen und Bezirken allseitig beherrschen und gemäß den objektiven Erfordernissen planen und leiten zu lernen. Diese Aufgabe ist eingebettet in den Prozeß der durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der sozialistischen Produktionsverhältnisse unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution rasch anwachsenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der nicht nur zu neuartigen Beziehungen im kooperativen Zusammenwirken zwischen den Betrieben innerhalb von Produktionssystemen, sondern auch in den Territorien führt. „Im Prozeß der wissenschaftlich-technischen Revolution“, betonte der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, „vollziehen sich eine stärkere Konzentration, Spezialisierung und Kombination, die objektiv neue Formen der Wirtschaftsorganisation erfordern.“7 Artikel 42 Abs. 2 der Verfassung der DDR räumt den staatlichen Organen, Betrieben und Genossenschaften das Recht ein, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivität Vereinigungen und Gesellschaften zu bilden sowie andere Formen der kooperativen Zusammenarbeit anzuwenden. Das ist eine klare und verbindliche Festlegung für die Betriebe, wirtschaftsleitenden Organe und Organe der Staatsmacht zur zielstrebigen Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus. Diese Bestimmung enthält u. E. zugleich den Auftrag an die Rechtswissenschaft und die Praxis, die dafür notwendigen Rechtsinstrumente zu entwickeln, d. h. ein sozialistisches Gemeinschaftsoder Gesellschaftsrecht zu schaffen. Ansätze dazu wurden in der Vergangenheit bereits gemacht. Die Organisationsformen des kooperativen Zusammenwirkens bilden sich aber erst heraus und sind entsprechend den jeweiligen Bedingungen sehr vielfältig. Gegenwärtig zeichnen sich in der Industrie der DDR insbesondere folgende Hauptformen des kooperativen Zusammenwirkens ab8: 1. die Kooperationsverbände, die von Zulieferern, Finalproduzenten und Abnehmern mit dem Ziel der gemeinsamen Planung und Leitung einer bestimmten Produktion gebildet werden. Ausgehend von gemeinsamen Interessen koordinieren die Beteiligten ihre Planungs- und Leitungstätigkeit bei der Herstellung volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, um den wissenschaftlich-technischen Höchststand der Finalerzeugnisse zu erreichen und für alle Beteiligten eine ökonomisch effektivere Entwicklung zu sichern. Zu diesem Zweck können gemeinsame Maßnahmen zur Bestimmung der prognostischen und perspektivischen Entwicklung, der durchgängigen sozialistischen Rationalisierung, zur Errichtung gemeinsamer Fonds u. a. festgelegt werden; 2. die Kooperationsgemeinschaften im Rahmen der Erzeugnisgruppen, die von Betrieben unterschiedlicher Eigentumsformen und verschiedener Unter- und 7 W. Stoph, Der Weg zur Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Berlin 1967, S. 21 8 Außer den im folgenden dargestellten Rechtsformen der Gemeinschaftsarbeit entstehen als neue Formen des kooperativen Zusammenwirkens auch Kombinate. Diese sind jedoch keine gemeinschaftsrechtlichen Formen in dem hier behandelten Sinne.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.