Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1146

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1146 (StuR DDR 1968, S. 1146); 4. Vorhaben zur vorrangigen Entwicklung eines oder weniger Schwerpunktbetriebe, einer Erzeugnisgruppe oder eines Zweiges im Territorium und 5. thematisch begrenzte Vorhaben in einem bestimmten Territorium, z. B. zur Rationalisierung der Wärmeversorgung und zur Konzentration von Hilfs-und Nebenproduktionen oder der Lagerwirtschaft, Vorhaben also, an denen eine Vielzahl von Betrieben des Territoriums beteiligt ist, aber jeweils nur mit einem sachlich begrenzten Abschnitt ihrer Entwicklung. Diese Kategorisierung kann noch insoweit präzisiert werden, als die unter 1., 2. und 5. genannten Typen alle im Territorium gelegenen (und gegebenenfalls gleiche thematische Vorhaben aufweisenden) Betriebe der verschiedensten Zweige und Bereiche in ihren territorialen Beziehungen erfassen, die Typen unter 3. und 4. dagegen nur Betriebe eines Zweiges oder Bereiches. Allen Rationalisierungskomplexen ist gemeinsam, daß sie objektiv gegebene Strukturen in einem Territorium sind, die eine komplexe Koordinierung der Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung erfordern. Die „Bildung“ eines territorialen Rationalisierungskomplexes darf also nicht von subjekti-vistischen Erwägungen eines Leitungsorgans abhängig sein. Notwendig ist es vielmehr, die Erfordernisse, die sich aus der vorhandenen und zu gestaltenden Struktur ergeben, richtig zu erkennen und die notwendigen Beziehungen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit leitungsmäßig durch zweckentsprechende Rechtsformen zu sichern. Die vielfältigen Beziehungen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit müssen bei der Wahl der Rechtsformen in mehrfacher Hinsicht klassifiziert werden. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen den Beziehungen der beteiligten Wirtschaftsorgane (Betriebe) untereinander: Als gleichartige und rechtlich gleichgestellte Partner konzentrieren sie bestimmte übereinstimmende Aufgaben ihrer Wirtschaftstätigkeit, verwenden sie die dafür notwendigen finanziellen und materiellen Fonds gemeinsam und koordinieren sie die darauf gerichteten Planungs- und Leitungsmaßnahmen; der beteiligten Betriebe und des Territoriums als Ganzes, repräsentiert durch das örtliche Organ der Staatsmacht: Diese Beziehungen sind insbesondere dadurch charakterisiert, daß hier nicht schlechthin Teilsysteme gleicher Ebene ihre Tätigkeit koordinieren, sondern daß sich der Betrieb als Teil des Territoriums in dieses Teilsystem einordnen muß, in dem das örtliche Organ das oberste politische Machtorgan ist und die volle Verantwortung für dessen komplexe und proportionale Entwicklung trägt. Daraus folgt, daß das örtliche Organ mit besonderen Rechten in diesen Beziehungen ausgestattet ist. Es ist z. B. berechtigt, Auflagen (insbesondere auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit) zu erteilen sowie Genehmigungen (Standortgenehmigungen u. a.) zu gewähren oder zu versagen. In den Planungsbeziehungen kann es eine Koordinierung verlangen, ohne einseitig gestaltend deren Ergebnisse bestimmen zu können;4 dazu gehört auch, daß es die Teilnahme an der Koordinierung in Rationalisierungskomplexen verlangen kann.5 Diese verschiedenartigen Koordinierungsbeziehungen sind im Rationalisie- 4 Solche Rechte ergeben sich z. B. aus der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9.2. 1967, GBl. II S. 121, §20 Abs. 2; aus dem Beschluß über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 26.10. 1967, GBl. II S. 813, Anlage, Abschn. I Ziff. 7, und aus dem Beschluß des Staatsrates der DDR über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden vom 15. 9. 1967, GBl. I S. 111, Abschn. I Ziff. 6. 5 Vgl. dazu auch örtliche Organe der Staatsmacht und sozialistische Produktionsbetriebe Protokoll der Arbeitsgruppe 3 der Wissenschaftlichen Konferenz „Sozialistische Wirtschaftsführung und Recht“, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, H. 29, Potsdam-Babelsberg 1968, insbes. S. 40 ff., 79 ff., 158 ff.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.