Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 114

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 114 (StuR DDR 1968, S. 114); wird gegenwärtig auch wieder stärker in der sowjetischen Rechtswissenschaft vertreten.9 Die juristische Regelung muß u. E. in diesem Falle in Übereinstimmung mit der tatsächlichen sozialökonomischen Struktur gemeinschaftliches Eigentum der beteiligten Landwirtschaftsbetriebe vorsehen, dessen Rechtsträger die ZGE/ZBE ist. In ihnen entsteht damit dieselbe vermittelte Beziehung zwischen Leitung und Eigentum wie in der volkseigenen Wirtschaft. 3. Zur Leitung der Gemeinschaftseinrichtungen Die Leitung der ZGE/ZBE (einschließlich der Kooperationseinrichtungen) muß a) eine enge Verbindung der Partnerbetriebe und ihrer Mitglieder mit der ZGE/ZBE gewährleisten, insbesondere sichern, daß diese ständig zum Nutzen der Partnerbetriebe und ihrer Mitglieder arbeitet; b) den Produktionsprozeß in der ZGE/ZBE nach ökonomischen Gesichtspunkten straff organisieren und diese fest in den volkswirtschaftlichen Kreislauf einordnen; c) die organisierte Mitwirkung der in der Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigten besonders in großen ZGE/ZBE an der Leitung fördern. Diese Grundsätze werden organisatorisch-rechtlich durch ein System der Verbindung von Einzelleitung, Vertragssystem und kollektiver Leitung durchgesetzt. Dieses System wird entsprechend der Art der ZGE unterschiedlich gestaltet sein. Im Wirtschaftsgebiet Weimar-Nord stehen die ZGE und ZBE der tierischen Produktion im Vordergrund, die durch Einzelleiter geleitet werden. In den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß werden sie über Verträge mit den Endproduzenten oder über die Mitgliedschaft in Kooperationsverbänden eingeordnet. Die Betriebe, die die ZGE/ZBE finanziert haben, üben ihren Einfluß durch die Bevollmächtigtenversammlungen aus. Über alle Grundfragen der Entwicklung der ZGE/ZBE entscheiden die Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen der Partnerbetriebe. Die kollektive Leitung der ZGE/ZBE ist möglichst einfach und übersichtlich zu organisieren. In kleinen ZGE/ZBE, an denen nur wenige Betriebe beteiligt sind, kann entweder eine Bevollmächtigtenversammlung gebildet oder die kollektive Leitung durch den Kooperationsrat einer der Kooperationsgemeinschaften ausgeübt werden. Der Kooperationsrat lenkt in diesem Falle die Zusammenarbeit der beteiligten Partnerbetriebe bei der Entwicklungsplanung und Einführung industriemäßiger Formen der Organisation und Leitung der Produktion auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitglieder-und Belegschaftsversammlungen und ist zugleich kollektives Leitungsorgan für die der Kooperationsgemeinschaft angehörenden Gemeinschaftseinrichtungen. Allerdings ist dabei zu beachten, daß die ZGE/ZBE bindende Beschlüsse nur von den Mitgliedern des Kooperationsrates gefaßt werden können, die von solchen Betrieben delegiert werden, die sich an der Einrichtung finanziell beteiligen.10 Für die rechtliche Gestaltung gemeinsamer Investitionen von Industrie und Landwirtschaft zur Erweiterung volkseigener Betriebe mit genossenschaft- 9 Vgl. u. a. S. Kusnezow, „Über die Rechtsfähigkeit der Kollektivwirtschaften und ihr Eigentum“, Sowjetskaja justicija, 1966, Nr. 22, S. 26 f. 10 vgl. Statut der Kooperationsgemeinschaft Berlstedt; vgl. auch H. Döring, Abschlußbericht ., ä. a. O., S. 101 ff., und Autorenkollektiv unter Leitung von H. Döring, Grundriß der Kooperation in der Landwirtschaft, Berlin 1967, S. 75 f. 114;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.