Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 114

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 114 (StuR DDR 1968, S. 114); wird gegenwärtig auch wieder stärker in der sowjetischen Rechtswissenschaft vertreten.9 Die juristische Regelung muß u. E. in diesem Falle in Übereinstimmung mit der tatsächlichen sozialökonomischen Struktur gemeinschaftliches Eigentum der beteiligten Landwirtschaftsbetriebe vorsehen, dessen Rechtsträger die ZGE/ZBE ist. In ihnen entsteht damit dieselbe vermittelte Beziehung zwischen Leitung und Eigentum wie in der volkseigenen Wirtschaft. 3. Zur Leitung der Gemeinschaftseinrichtungen Die Leitung der ZGE/ZBE (einschließlich der Kooperationseinrichtungen) muß a) eine enge Verbindung der Partnerbetriebe und ihrer Mitglieder mit der ZGE/ZBE gewährleisten, insbesondere sichern, daß diese ständig zum Nutzen der Partnerbetriebe und ihrer Mitglieder arbeitet; b) den Produktionsprozeß in der ZGE/ZBE nach ökonomischen Gesichtspunkten straff organisieren und diese fest in den volkswirtschaftlichen Kreislauf einordnen; c) die organisierte Mitwirkung der in der Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigten besonders in großen ZGE/ZBE an der Leitung fördern. Diese Grundsätze werden organisatorisch-rechtlich durch ein System der Verbindung von Einzelleitung, Vertragssystem und kollektiver Leitung durchgesetzt. Dieses System wird entsprechend der Art der ZGE unterschiedlich gestaltet sein. Im Wirtschaftsgebiet Weimar-Nord stehen die ZGE und ZBE der tierischen Produktion im Vordergrund, die durch Einzelleiter geleitet werden. In den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß werden sie über Verträge mit den Endproduzenten oder über die Mitgliedschaft in Kooperationsverbänden eingeordnet. Die Betriebe, die die ZGE/ZBE finanziert haben, üben ihren Einfluß durch die Bevollmächtigtenversammlungen aus. Über alle Grundfragen der Entwicklung der ZGE/ZBE entscheiden die Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen der Partnerbetriebe. Die kollektive Leitung der ZGE/ZBE ist möglichst einfach und übersichtlich zu organisieren. In kleinen ZGE/ZBE, an denen nur wenige Betriebe beteiligt sind, kann entweder eine Bevollmächtigtenversammlung gebildet oder die kollektive Leitung durch den Kooperationsrat einer der Kooperationsgemeinschaften ausgeübt werden. Der Kooperationsrat lenkt in diesem Falle die Zusammenarbeit der beteiligten Partnerbetriebe bei der Entwicklungsplanung und Einführung industriemäßiger Formen der Organisation und Leitung der Produktion auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitglieder-und Belegschaftsversammlungen und ist zugleich kollektives Leitungsorgan für die der Kooperationsgemeinschaft angehörenden Gemeinschaftseinrichtungen. Allerdings ist dabei zu beachten, daß die ZGE/ZBE bindende Beschlüsse nur von den Mitgliedern des Kooperationsrates gefaßt werden können, die von solchen Betrieben delegiert werden, die sich an der Einrichtung finanziell beteiligen.10 Für die rechtliche Gestaltung gemeinsamer Investitionen von Industrie und Landwirtschaft zur Erweiterung volkseigener Betriebe mit genossenschaft- 9 Vgl. u. a. S. Kusnezow, „Über die Rechtsfähigkeit der Kollektivwirtschaften und ihr Eigentum“, Sowjetskaja justicija, 1966, Nr. 22, S. 26 f. 10 vgl. Statut der Kooperationsgemeinschaft Berlstedt; vgl. auch H. Döring, Abschlußbericht ., ä. a. O., S. 101 ff., und Autorenkollektiv unter Leitung von H. Döring, Grundriß der Kooperation in der Landwirtschaft, Berlin 1967, S. 75 f. 114;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der weiteren Untersuchungstätigkeit. Die Auswertung des Er fahrungsaustausches in den und das Ableiten von Schlußfolgerungen für die eigene Tätigkeit wird von Dienstfunktionären der unterstützt.