Staat und Recht 1968, Seite 1133

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1133 (StuR DDR 1968, S. 1133); Umfang staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Konsequenz in der Verfolgung des Gleichberechtigungsgrundsatzes bezüglich der Familie sind heute entscheidende Kriterien, die über den Gehalt des Verfassungsgrundsatzes in der jeweiligen Gesellschaftsordnung Auskunft geben. Sie zeigen, welchen Nutzen der Verfassungsgrundsatz für die Frau tatsächlich bat und welche Veränderungen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen wurden. 2. Diese grundsätzliche Einschätzung des Wesens der Gleichberechtigung lag bereits der Verfassung der DDR von 1949 zugrunde. Sie hat deshalb die bestehende rechtliche Benachteiligung der Frau mit sofortiger Wirkung und ohne Einschränkung aufgehoben und zugleich die Verpflichtung des Staates zur schrittweisen Schaffung der Voraussetzungen begründet, die für die Wahrnehmung des gleichen Rechts notwendig waren und sind.23 Im Ergebnis einer noch nicht 20jährigen Entwicklung können wir beobachten, daß die Beschränkung der Frau auf den familiären Bereich zur Ausnahme und die Tätigkeit der Frau in Gesellschaft, Beruf und Familie zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Sicher gibt es nach wie vor eine stärkere familiäre Gebundenheit der Frau, als sie in der Regel beim Mann vorhanden ist. Aber es ist keine Bindung mehr im Sinne einer Abwertung oder Zweit-rangigkeit der Tätigkeit außerhalb der Familie. Offensichtlich hat sich auch eine neue gesellschaftliche Meinung zur Stellung der Frau herausgebildet. Vorstellungen von der gesellschaftlichen Zweitrangigkeit der Frau sind sowohl als herrschende als auch als verbreitete Meinungen überwunden. Die grundsätzliche Anerkennung der gleichen Fähigkeiten und Persönlichkeitswerte sowie des gleichen Anspruchs auf Achtung ihrer Menschenwürde sind allgemein gegeben. Das ist kein geringes Ergebnis, das selbstverständlich den Fortbestand dieser oder jener überkommenen Auffassung im Einzelfall nicht ausschließt. Es schließt auch nicht aus, daß hier und da die praktischen Konsequenzen aus der theoretischen Anerkennung des Gleichberechtigungsgrundsatzes noch nicht immer richtig gezogen werden. Dieses Ergebnis war nur möglich, weil das Ringen um die Verwirklichung der Gleichberechtigung in allen Phasen unserer Entwicklung Bestandteil des Aufbaus neuer, sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse gewesen ist.24 Heute sind rund 47 Prozent aller Beschäftigten in der Volkswirtschaft Frauen. Zusammen mit dem steigenden Lebensstandard der Bevölkerung der DDR steigt die absolute Zahl der beruflich tätigen Frauen in allen Einkommensgruppen und auch in bezug auf alle Familiengrößen kontinuierlich an. Der Beschäftigtengrad der Frauen liegt gegenwärtig bei etwa 76 Prozent. Die Frauen begnügen sich nicht damit zu arbeiten. An dem Qualifizierungsgeschehen, das für unsere Republik charakteristisch ist, sind sie in ständig steigendem Maße beteiligt. So waren schon im Jahre 1964 45 Prozent derjenigen, die im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung erfolgreich die Fachdruck aufmerksam gemacht: „Die volle politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts bereitet den Boden, auf dem diese Konflikte sich zu ihrer vollen Schärfe auswachsen können, Konflikte verschiedener Art, deren weitesttragender und schmerzensreichester der ist zwischen beruflicher Arbeit und Mutterschaft“ (C. Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. 1, Berlin 1957, S. 346). 23 Vgl. Art. 7, 18, 30 und 144 der Verfassung der DDR von 1949. 24 Zahlen über die Veränderung der gesellschaftlichen Stellung der Frau geben zugleich Auskunft über gesamtgesellschaftliche Umwälzungen. Zum Beispiel sind in der DDR 31 % der Richter Frauen, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik gibt es gegenwärtig 471 Richterinnen. Doch in den 31 % ist zugleich die Tatsache enthalten, daß die Richter der Arbeiterklasse und den mit ihr verbündeten werktätigen Schichten 1133 angehören.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1133 (StuR DDR 1968, S. 1133) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1133 (StuR DDR 1968, S. 1133)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage resultierenden Aufgaben und Brobleme - und zwar in ihrer ganzen Breite und Vielfalt, in ihrer Einheit und in ihren Wechselbeziehungen.

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