Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1133

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1133 (StuR DDR 1968, S. 1133); Umfang staatlicher und gesellschaftlicher Maßnahmen im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Konsequenz in der Verfolgung des Gleichberechtigungsgrundsatzes bezüglich der Familie sind heute entscheidende Kriterien, die über den Gehalt des Verfassungsgrundsatzes in der jeweiligen Gesellschaftsordnung Auskunft geben. Sie zeigen, welchen Nutzen der Verfassungsgrundsatz für die Frau tatsächlich bat und welche Veränderungen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen wurden. 2. Diese grundsätzliche Einschätzung des Wesens der Gleichberechtigung lag bereits der Verfassung der DDR von 1949 zugrunde. Sie hat deshalb die bestehende rechtliche Benachteiligung der Frau mit sofortiger Wirkung und ohne Einschränkung aufgehoben und zugleich die Verpflichtung des Staates zur schrittweisen Schaffung der Voraussetzungen begründet, die für die Wahrnehmung des gleichen Rechts notwendig waren und sind.23 Im Ergebnis einer noch nicht 20jährigen Entwicklung können wir beobachten, daß die Beschränkung der Frau auf den familiären Bereich zur Ausnahme und die Tätigkeit der Frau in Gesellschaft, Beruf und Familie zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Sicher gibt es nach wie vor eine stärkere familiäre Gebundenheit der Frau, als sie in der Regel beim Mann vorhanden ist. Aber es ist keine Bindung mehr im Sinne einer Abwertung oder Zweit-rangigkeit der Tätigkeit außerhalb der Familie. Offensichtlich hat sich auch eine neue gesellschaftliche Meinung zur Stellung der Frau herausgebildet. Vorstellungen von der gesellschaftlichen Zweitrangigkeit der Frau sind sowohl als herrschende als auch als verbreitete Meinungen überwunden. Die grundsätzliche Anerkennung der gleichen Fähigkeiten und Persönlichkeitswerte sowie des gleichen Anspruchs auf Achtung ihrer Menschenwürde sind allgemein gegeben. Das ist kein geringes Ergebnis, das selbstverständlich den Fortbestand dieser oder jener überkommenen Auffassung im Einzelfall nicht ausschließt. Es schließt auch nicht aus, daß hier und da die praktischen Konsequenzen aus der theoretischen Anerkennung des Gleichberechtigungsgrundsatzes noch nicht immer richtig gezogen werden. Dieses Ergebnis war nur möglich, weil das Ringen um die Verwirklichung der Gleichberechtigung in allen Phasen unserer Entwicklung Bestandteil des Aufbaus neuer, sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse gewesen ist.24 Heute sind rund 47 Prozent aller Beschäftigten in der Volkswirtschaft Frauen. Zusammen mit dem steigenden Lebensstandard der Bevölkerung der DDR steigt die absolute Zahl der beruflich tätigen Frauen in allen Einkommensgruppen und auch in bezug auf alle Familiengrößen kontinuierlich an. Der Beschäftigtengrad der Frauen liegt gegenwärtig bei etwa 76 Prozent. Die Frauen begnügen sich nicht damit zu arbeiten. An dem Qualifizierungsgeschehen, das für unsere Republik charakteristisch ist, sind sie in ständig steigendem Maße beteiligt. So waren schon im Jahre 1964 45 Prozent derjenigen, die im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung erfolgreich die Fachdruck aufmerksam gemacht: „Die volle politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts bereitet den Boden, auf dem diese Konflikte sich zu ihrer vollen Schärfe auswachsen können, Konflikte verschiedener Art, deren weitesttragender und schmerzensreichester der ist zwischen beruflicher Arbeit und Mutterschaft“ (C. Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. 1, Berlin 1957, S. 346). 23 Vgl. Art. 7, 18, 30 und 144 der Verfassung der DDR von 1949. 24 Zahlen über die Veränderung der gesellschaftlichen Stellung der Frau geben zugleich Auskunft über gesamtgesellschaftliche Umwälzungen. Zum Beispiel sind in der DDR 31 % der Richter Frauen, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik gibt es gegenwärtig 471 Richterinnen. Doch in den 31 % ist zugleich die Tatsache enthalten, daß die Richter der Arbeiterklasse und den mit ihr verbündeten werktätigen Schichten 1133 angehören.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.