Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1131

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1131 (StuR DDR 1968, S. 1131); chenbildung ein,15 führen ülber die Tätigkeit vieler Frauenverbände und Familienorganisationen, über die Arbeit der Reklamefachleute, über den Inhalt der Schulbücher16 bis zu allen Medien, die die öffentliche Meinungsbildung bestimmen. Die Grundtendenz der Argumentation ist ähnlich wie in Amerika. Wurde die Familienorientierung der Frau (einschließlich ihrer geringen Bildungsrechte) früher stark damit begründet, daß sie für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Belange nicht oder weniger geeignet sei als der Mann, so wird heute damit argumentiert, daß gerade in der Orientierung der Frau auf die Familie die hohe Wertschätzung der Persönlichkeit, ihres besonderen Wesens, ihrer speziellen Berufung usw. zum Ausdruck komme. Wie sehr der politische Mechanismus zur einseitigen Orientierung der Frau auf die Familie wirksam ist und wie weit ein entsprechendes Leitbild von der Frau tatsächlich verbreitet ist, zeigt die Einschätzung der Bundesregierung zum gesellschaftlichen Ansehen der Frau. Sie konnte es in ihrem Bericht über die Lage der Frau als eine verbreitete Meinung darstellen, daß das gesellschaftliche Ansehen einer Frau von ihrem Familienstand abhängig ist.17 Mit der einseitigen Familienorientierung der Frau wird das Wesen der Gleichberechtigung ausgehöhlt. Das hat aber nicht nur ideologische Bedeutung. Diese Orientierung behandelt die untergeordnete Stellung der Frau im Arbeitsprozeß als unabänderlichen Fakt. Damit ist die zentrale Problematik der realen Verwirklichung der Gleichberechtigung, die den Staat angeht, in den Hintergrund gedrängt. In keiner tbürgerlichen Verfassung findet sich eine mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung der DDR vergleichbare Bestimmung,18 19 die dem Staat im Interesse der Realisierung der Gleichberechtigung der Frau Verpflichtungen, besonders die Aufgabe auferlegt, materielle Voraussetzungen für die berufliche Entwicklung der Frau und Mutter zu J5 Die Ziele der Bundesregierung sind im Jugendbericht eindeutig formuliert worden. Unter der Überschrift „Mädchenbildung“ heißt es: „Eine moderne Mädchenbildung . muß ihr (der weiblichen Jugend d. Verf.) eine Zukunftsperspektive nahebringen, die den häuslichen Lebenskreis in allen seinen erhöhten menschlichen und geistigen Ansprüchen sieht, die das Streben nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit und beruflicher Leistung vernünftig beurteilt und die eine verbindliche Aussage darüber macht, wo, wann und wie lange den Famüienaufgaben der Vorrang vor jeder anderen Anforderung gebührt.“ Später heißt es: „Seit 1957 gibt es ein besonderes Programm ,Mädchenbildung4 im Bundesjugendplan. Gegenüber anderen Bildungsprogrammen nimmt hier die geistig-seelische und sittlich-religiöse und die musische Erziehung einen breiten Raum ein“ (Bundestagsdrucksache V/302, S. 85). Zum Streit über die Mädchenbildung vgl. Rentier, „Plädoyer gegen eine eigene Mädchenbildung“, Deutsche Jugend, 1966, S. 456, und die Diskussion dazu in: Deutsche Jugend, 1966, S. 567 f. 16 vgl. dazu „Das Bild des Mädchens und der Frau in den Lesebüchern für Volksschulen und Realschulen“, Informationen für die Frau (hrsg. vom Informationsdienst des Arbeitskreises deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e. V.), 1967, Nr. 11/12. 17 Unter Hinweis auf verbreitete Anschauungen heißt es wörtlich: „Nach diesen Anschauungen ist für die Stellung der Frau in der Gesellschaft vor allem ihr Familienstand von Bedeutung. Das größte Ansehen genießt hiernach die Ehefrau. Von den alleinstehenden Frauen wird die verwitwete und die geschiedene Frau anders bewertet, in der Regel höher, als die ledige, die niemals einen Ehepartner hatte“ (Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen , a. a. O., S. 263). 1 Vgl. den Wortlaut dieser Bestimmung in Fußnote 1. 19 Art. 122 der Verfassung der UdSSR lautet: „Die Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Rechte wird der Frau dadurch gewährleistet, daß sie dem Manne gleichgestellt ist im Recht auf Arbeit, auf Entlohnung, auf Sozialversicherung und Wohnung, ferner durch staatlichen Schutz der Interessen von Mutter und Kind, durch 1131;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.