Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 113

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 113 (StuR DDR 1968, S. 113); immer stärkerem Maße im stetigen Zusammenwirken mit dem Eigentum anderer LPG-Kollektive und mit dem Volkseigentum realisiert wird.6 2.4.2 Das gemeinschaftliche Eigentum wird nicht aus der Verfügungsbefugnis der beteiligten Betriebe herausgelöst. Diese geben zwar die Befugnis zur Alleinverfügung über ihr Eigentum auf, begründen dafür aber ein gemeinsames Verfügungsrecht über das gesamte gemeinschaftliche Eigentum. Ihre Pflichten, aber auch ihre Rechte erweitern sich damit. Dieser Prozeß kann sich in verschiedenen Formen vollziehen. Wesentlich ist jedoch, daß er zu keiner Minderung des Eigentumsumfangs des an der Kooperationsgemeinschaft beteiligten landwirtschaftlichen Betriebes führen darf. 2.4.3 Beteiligen sich staatlich-sozialistische Betriebe an den ZBE, so fließen Teile des Volkseigentums in das gemeinschaftliche Vermögen ein. So „kommt es zur unmittelbaren Verzahnung zwischen genossenschaftlichem Eigentum und Volkseigentum, das bis zur festen Konstituierung neuer Formen sozialistischen Eigentums (Volks- und Genossenschaftseigentum) führt“.7 Es handelt sich sozialökonomisch und juristisch um gemischtes Eigentum. Die Partner sind Anteileigentümer.8 Nach der gegenwärtigen rechtlichen Regelung in den Musterstatuten für ZGE ebenso wie nach der bisherigen Rechtsauffassung geht das von den LPG eingebrachte Eigentum auf die neu gebildete juristische Person (ZGE) über. Unseres Erachtens ist es notwendig, diese Frage unter neuen Gesichtspunkten gründlich zu prüfen. a) ökonomisch gesehen bleibt das Eigentum der ZGE/ZBE gemeinschaftliches Eigentum ihrer Mitgliedsbetriebe. Hier besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen dem Eigentum der ZGE/ZBE und dem gemeinschaftlichen Eigentum, das in anderen Formen der kooperativen Arbeit zusammengefaßt ist. b) Die Eigentümerstellung der Betriebe hat wesentliche ideologische Bedeutung. Sie bringt die Verantwortung der Kooperationspartner für die ordnungsgemäße Verwendung und Erhaltung sowie den Schutz des gemein-schaftlichèn Vermögens sehr nachhaltig zum Ausdruck. Es kommt doch entscheidend darauf an, daß die Werktätigen der beteiligten Betriebe im Zuge der kooperativen Arbeit diese Verantwortung nicht vernachlässigen. Genauso, wie sie sich innerhalb ihres Betriebes für dessen Vermögen verantwortlich fühlen, müssen sie es auch bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums halten. Ein derartiges Verantwortungsbewußtsein wird aber durch ihre Eigentümerstellung besonders unter Berücksichtigung der Mentalität der Bauern wesentlich erleichtert. c) An den Gemeinschaftseinrichtungen (ZBE) können sich auch die staatlichsozialistischen Landwirtschaftsbetriebe beteiligen. Wie soll hier mit den einzubringenden Vermögensteilen verfahren werden? Wenn wir an der bisherigen Konstruktion festhalten, daß die ZGE/ZBE juristischer Eigentümer Wird, würde damit nicht Volkseigentum untergehen? Das kann nicht gewollt sein. Vielmehr muß die ZGE/ZBE, wenn sie juristische Person ist, Verwalter oder Rechtsträger des gemischten Eigentums sein. Diese Meinung 6 vgl. W. Ulbricht, „Die Bedeutung des Werkes ,Das Kapital4 von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in drèr DDK und den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland“, ND (B) vom 13. 9. 1967, S. 6. 7 ebenda 8 Vgl. auch Grundsätze über gemeinsame Investitionen genossenschaftlicher und staatlicher Betriebe der Landwirtschaft, der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels, 113 VuM des Landwirtschaftsrates der DDR, 1967, Sonderdruck Nr. 2, S. 18 ff. 8 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft verlangt aus diesen Gründen die konkrete Aufklärung und Entlarvung der Organisatoren und Hintermänner, der verfolgten Pläne, Absichten und Ziele, des Kopie Schlußwort des Genossen Minister auf dem Führungsseminar, verstärkt mit zu arbeiten, muß stets mit dem Bestreben verknüpft sein, einen hohen nachweis- und abrechenbaren Nutzen in der Arbeit am Feind zu erzielen.