Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1129

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1129 (StuR DDR 1968, S. 1129); in Italien gegeben.7 In anderen Ländern ist der G-leichberechtigungsgrandsatz in der Verfassung uneingeschränkt ausgesprochen worden, die familienrechtlichen Konsequenzen wurden jedoch ausdrücklich nicht oder völlig unzureichend gezogen. In Frankreich und Österreich existiert der Verfassungsgrundsatz seit mehr als 20 Jahren,8 das Familienrecht ist aber eindeutig patriarchalisch.9 In anderen Ländern wurden aus dem Verfassungsgrundsatz weitergehende familienrechtliche Konsequenzen gezogen. Doch in einer Reihe von Fragen blieb schon im Wortlaut des Gesetzes die untergeordnete Stellung der Frau ausdrücklich aufrechterhalten.10 Dabei ist interessant, daß es in den entwickelten imperialistischen Ländern den völligen Verzicht auf die Reform des Rechts bzw. die verbale Aufrechterhaltung von rechtlichen Nachteilen der Frau nach dem Inkrafttreten des Gleichiberechtigungsgrundsatzes nur im Familienrecht und nicht auch auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens gibt. Eine weitere Variante besteht darin, daß die Gleichberechtigung entsprechend der Verfassung auch im Fam'iMenrecht zunächst weitgehend ange-■ wendet wird, daß aiber durch die Gewährung besonderer familienrechtlicher Rechte und die Auferlegung besonderer Pflichten für die Frau im Ergebnis eine se&r ähnliche Lage für die Frau entsteht, wie sie in den Ländern gegeben ist, in denen das Familienrecht von vornherein aus der Gleichberechtigungsproblematik ganz oder zum Teil ausgeklammert worden war.11 Das ist richtig hält, seinen Aufenthalt zu nehmen.“ Art. 145: „Der Ehemann ist verpflichtet, die Frau zu schützen, sie bei sich aufzunehmen und im Verhältnis zu seinem Vermögen alles zu beschaffen, was für die Bedürfnisse des Lebens nötig ist .“ In den Art. 315 ff. wird die Ausübung der elterlichen Gewalt dem Vater übertragen. (Aus A. Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bd. II, Frankfurt/M.). 7 Selbstverständlich gab es darüber heftige Auseinandersetzungen in der italienischen Öffentlichkeit. Gegenwärtig liegt ein Entwurf des Justizministeriums zur Reform des Familienrechts gerade auch im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz vor. Er ist deshalb der heftigsten Kritik ausgesetzt, weil er einerseits nicht an der völlig untergeordneten Stellung der Frau in der Familie festhält, andererseits aber auch weit entfernt ist, die Gleichberechtigung konsequent ins Gesetz aufzunehmen. Vgl. dazu E. Jayme, „Zur geplanten Neuordnung des italienischen Familienredits“, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 1967, S. 537 ff., und derselbe, „Zum Stand der Familienrechtsreform in Italien“, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 1968, S. 229 ff. 8 Nach Art. 7 des österreichischen Verfassungsgesetzes aus dem Jahre 1945 sind Vorrechte aufgrund des Geschlechts ausdrücklich ausgeschlossen. Für Frankreich wurde schon in der Verfassung vom 13. 10. 1946 erklärt, daß das Gesetz der Frau auf allen Gebieten die gleichen Rechte garantiere wie dem Mann. Vgl. W. Brorsen, a. a. O. 9 § 91 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. 6. 1811 ist in Österreich nach wie vor in Kraft. Er lautet: „Der Mann ist das Haupt der Familie. In dieser Eigenschaft steht ihm vorzüglich zu, das Hauswesen zu leiten “ §92 lautet: „Die Gattin erhält den Namen des Mannes. Sie ist verbunden, dem Mann in seinen Wohnsitz zu folgen, ihm in der Haushaltsführung und Erwerbung nach Kräften beizustehen und, soweit es die häusliche Ordnung erfordert, die von ihm getroffenen Maßregeln sowohl selbst zu befolgen als befolgen zu machen.“ § 175 lautet : „Wenn eine minderjährige Tochter sich verehelicht, so kommt sie zwar in Rücksicht ihrer Person unter die Gewalt des Mannes (§§91, 92), in Hinsicht auf das Vermögen aber hat der Vater bis zu ihrer Großjährigkeit die Rechte und Pflichten eines Kurators.“ Art. 213 ff. des Code civil erklärt für Frankreich den Mann nach wie vor zum Haupt der Familie und rüstet ihn mit den entsprechenden Rechten aus. Vgl. A. Bergmann, a. a. O. 10 Das gilt z. B. für Großbritannien und einige Staaten der USA. Beim alten Rechtszustand blieb es vornehmlich auf dem Gebiet des Namensrechts, der Wohnsitzregelung und der Ausübung der elterlichen Gewalt gegenüber den Kindern. 1129 11 § 1356 BGB in der Fassung des Gleichberechtigunggesetzes vom 18.6.57 lautet: „Die;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.