Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1128

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1128 (StuR DDR 1968, S. 1128); nach der Verantwortlichkeit für die Verwirklichung der Gleichberechtigung, für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zur Wahrnehmung des gleichen Rechts durch die Frauen, die ebenfalls von gravierender Bedeutung ist. Geht man diesen Problemen nach, und zwar nicht in den Konzeptionen der verschiedenen gesellschaftlichen Vereinigungen, sondern hinsichtlich der Stellung, die sie in der Politik der herrschenden Klasse einnehmen, dann ergeben sich prinzipielle und einschneidende Unterschiede zwischen den sozialistischen und den imperialistischen Staaten. Das Ergebnis vorwegnehmend, kann man die These aufstellen : In den sozialistischen Ländern ist die Gleichberechtigung der Frau Mittel und Voraussetzung zur allseitigen Entfaltung der Persönlichkeit der Frau. In den imperialistischen Ländern ist die juristische Gleichberechtigung unumgänglich geworden, aber trotz der Gleichberechtigung bestehen1 die spezifischen Schranken für die Persönlichkeitsentwicklung der Frauen, die neben den allgemeinen Entwicklungsschranken zusätzlich wirken, weitgehend fort. Es ist nicht das Anliegen dieses Beitrags und in seinem Rahmen auch nicht möglich, den Mechanismus, der dieses Ergebnis in den imperialistischen Ländern herbeiführt bzw. herbeiführen soll, in seiner Gesamtheit darzustellen. Es soll lediglich auf eine Hauptmethode hingewiesen werden, die nahezu durchgängig mehr oder weniger in allen imperialistischen Ländern zu beobachten ist. Sie besteht in einem Mißbrauch der Familienbeziehungen für eine einseitige Festlegung der Interessen, Bestrebungen und Ziele der Frau auf den familiären und intimen Labensbereich4 und in dem Versuch, über die Stellung der Frau in der Familie auch die Errungenschaften in ihrer Wirkung in Frage zu stellen, die im Kampf um die Gleichberechtigung in den öffentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bisher errungen wurden. Die Formen und Wege, mit denen dieses Ziel verfolgt wird, sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Die Meinungsmanipulation, die Schaffung bestimmter Leitbilder von der Rolle der Frau, hat wohl die größte Bedeutung. In einer Reihe von Ländern ist das Recht selbst, vornehmlich das Familienrecht, in diesen Mechanismus einbezogen. Auch das geschieht im einzelnen auf unterschiedliche Weise. Die Hauptmethoden sind folgende: Die Gleichberechtigung der Frau wird in der Verfassung statuiert, aber schon in ihr werden im Zusammenhang mit der Stellung der Frau in der Familie gewichtige Einschränkungen gemacht,5 die dann den Verzicht auf eine Veränderung des Familienrechts bewirken.6 Diese Rechtslage ist heute 4 Es soll hier nur am Rande erwähnt werden, daß der Mißbrauch der'Familienbeziehungen zum Zwecke der Ablenkung der Bürger von ihren Klasseninteressen und notwendigen Klassenauseinandersetzungen keineswegs nur gegenüber den Frauen, sondern allgemein verfolgt wird. Gegenüber den Frauen ist das nur verstärkt der Fall. Vgl. dazu B. Jacob, Zur katholisch-klerikalen Familienideologie und -politik in Westdeutschland, Diss., Berlin 1965. 5 Die italienische Verfassung vom 27. 12.1947 gewährt im Art. 3 die Gleichberechtigung aller Staatsbürger ausdrücklich unabhängig vom Geschlecht. Im Art. 29 Abs. 2 dagegen heißt es : „Die Ehe beruht auf der seelischen und rechtlichen Gleichheit der Ehegatten, vorbehaltlich der gesetzlich zur Gewährleistung der Einheit der Familie festgelegten Beschränkungen.“ Art. 37 der Verfassung legt fest : „Die Arbeitsbedingungen (der Frau d. Verf.) müssen die Erfüllung ihrer eigentlichen, der Familie ■* dienenden Aufgabe zulassen .“ (Hervorhebung von mir d. Verf.). Vgl. W. Brorsen, Die Verfassungen der Erde in deutscher Sprache nach dem jeweils neuesten Stande, Tübingen 1951. 6 Art. 144 des Bürgerlichen Gesetzbuches Italiens vom 16. 3. 1942 lautet: „Der Ehemann ist das Haupt der Familie, die Frau teilt seinen bürgerlichen Stand, führt seinen Namen und ist verpflichtet, ihn dorthin zu begleiten, wo er es für 1128;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.