Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1122

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1122 (StuR DDR 1968, S. 1122); zugleich ein Schlaglicht auf die häufig apostrophierte Freiwilligkeit der Mitgliedschaft, die sich auch in der Freiwilligkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft äußert. Leistungsschwachen bäuerlichen Betrieben wird durch statutarische Bestimmungen der Genossenschaften das Recht genommen, sich einer gewünschten Genossenschaft anzuschließen bzw. ihr Mitglied zu bleiben. Der schwächere Betrieb, dem die Genossenschaft dienen sollte, wird durch Ausschluß von den Vorteilen der Genossenschaft von dieser selbst zum Ruin getrieben. Der Differenzierungsprozeß unter der Bauernschaft wird damit verstärkt anstatt abgeschwächt. Als weitere Methode der Selektion mit Hilfe der Genossenschaften ist die Praxis anzusehen, daß diese dazu übergehen, genossenschaftliche Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der GmbH zu gründen (sogenannte latente Genossenschaften). Die Beteiligung von Bauern an einer derartigen Gesellschaft erfordert Kapital, das kleine Betriebe vielfach nur unter Schwierigkeiten beschaffen können. Die Teilnahme am Aufbau beispielsweise gemeinschaftlicher Vermarktungseinrichtungen in diesen Rechtsformen bleibt Kleinbetrieben damit weitgehend verschlossen. Als Gesellschafter kommen nur kapitalkräftige Bauern in Betracht, die bereits kapitalistisch wirtschaften oder sich in dieser Richtung entwickeln. Der Differenzierungsprozeß in der westdeutschen Landwirtschaft erhält damit neue Impulse. So wird darauf hingewiesen, daß z. B. der Aufbau einer genossenschaftlichen Eiervermarktung in der Form einer GmbH „eine wirksame Selektion unter den potentiellen Mitgliedsbetrieben“ herbeiführen kann. „Allein die Mindesthöhe eines Geschäftsanteils von 500 DM bietet in der Regel schon die Gewähr dafür, daß nur leistungsfähige größere Legehennenhaltungen dem gemeinschaftlichen Absatzunternehmen beitreten.“ Auch die Erhöhung der Geschäftsanteile bei Genossenschaften wird als ein Mittel für „eine wirksame Auslese“ solcher der Genossenschaft angehörende Betriebe vorgeschlagen, die dank ihrer Größenordnung und Leistungsfähigkeit eine rationelle Vermarktung ermöglichen.23 All das ist für die Masse der bäuerlichen Betriebe in Westdeutschland eine verhängnisvolle Genossenschaftspolitik, die einer grundlegenden Veränderung bedarf. Es liegt buchstäblich im Lebensinteresse der werktätigen Bauern Westdeutschlands, die ländlichen Genossenschaften mit ihrem Apparat und den beträchtlichen genossenschaftlichen Produktionsmitteln aus der unheilvollen Verbindung mit den Monopolen so weit wie möglich zu lösen und sie in den Dienst der Bauern zu stellen, besonders der Klein- und Mittelbauern, die dieser Hilfe in erster Linie bedürfen. Das setzt jedoch eine gesellschaftliche Aktivität der Genossenschaftsmitglieder voraus, die bewußt darauf zielt, den Einfluß der Monopole auf die ländlichen Genossenschaften zurückzudrängen sowie die Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftspolitik der Genossenschaften und deren Verbände selbst demokratisch zu bestimmen. Nur dadurch können die Genossenschaften zu dem werden, was sie sein sollten: zu echten Selbsthilfeorganisationen der Bauern, in denen die Prinzipien der innergenossenschaftlichen Demokratie auf allen Ebenen unverbrüchliches Gesetz sind. Die werktätigen Bauern müssen sich in den Leitungen der Genossenschaftszentralen Sitz und Stimme verschaffen und die Allmacht einer Genossenschaftsbürokratie, die mit den bäuerlichen Interessen nicht mehr verbunden ist, überwinden. Dann könnten wohl auch Wege zu einer engen Zusammenarbeit der Raiffeisengenossenschaften mit anderen demokratischen Organisationen wie z. B. den Konsumgenossenschaften gefunden werden, um den Marktanteil der Bauern und ihr Einkommen zu erhöhen, die Endver- 23 so W. Schopen, a. a. O., S. 102, 169 1122;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.