Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1121

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1121 (StuR DDR 1968, S. 1121); Rahmen der vertikalen Integration, wie sie unter dem Diktat der Monopole in Westdeutschland gestaltet werden, mit der demokratischen Herausbildung vertikaler Kooperationsbeziehungen zwischen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft in der DDR zeigt die grundlegend verschiedene Lösung dieses gesellschaftlichen, aus der wissenschaftlich-technischen Revolution resultierenden Problems in den beiden deutschen Staaten. In Westdeutschland geben ausschließlich die Interessen der Monopole den vertikalen Integrationsbeziehungen das Gepräge, oktroyiert der ökonomisch Stärkere dem Partner seine Bedingungen; in der DDR wird die vertikale Kooperation in echter Partnerschaft zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und der Nahrungsgüterwirtschaft entwickelt, die ausgehend von den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen die berechtigten Interessen aller Beteiligten im Auge hat, in der die Genossenschaftsbauern als gleichberechtigte Partner ihr verfassungsmäßiges Recht auf Mitgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft ausüiben. Die Funktion der westdeutschen ländlichen Genossenschaften soll sich nach den Plänen der herrschenden Kreise aber nicht schlechthin auf die Ausbreitung der vertikalen Integration beschränken. Ihnen wird in diesem Zusammenhang zugleich die Funktion der Selektion unter den bäuerlichen Betrieben zugedacht. Da der kapitalistische Strukturwandel der Landwirtschaft dem Monopolkapital zu langsam vonstatten geht, sollen die Genossenschaften' in das Bauernlegen aktiv eingeschaltet werden. Sie sollen besonders im Prozeß der vertikalen Integration die nach Bonner Vorstellungen nicht mehr förderungswürdigen klein- und mittelbäuerlichen Betriebe von größeren, kapitalistisch betriebenen Wirtschaften selektieren, die kleinen, leistungsschwächeren Landwirtschaftsbetriebe also von den genossenschaftlichen Leistungen allmählich ausschließen, ihnen den Weg zum Markt, zum Absatz ihrer Produkte versperren, so daß sie schließlich ökonomisch gezwungen werden, die landwirtschaftliche Produktion aufzugeben. Thimm schlägt vor, schon bei Neugründung ländlicher Genossenschaften zu selektieren.21 Bei bereits bestehenden Genossenschaften läßt sich dieser Weg schwieriger beschreiten, weil Satzungsänderungen erschwerenden Bedingungen unterliegen. Hier wird als Ausweg vor geschlagen, daß zunächst auch von kleineren Betrieben kleine Mengen von Agrarprodukten abgenommen werden, „dieses kleinere Angebot aber mit den vollen Kosten zu belasten, die tatsächlich beim Einsammeln und Bearbeiten kleinerer Mengen entstehen. Um diese ökonomische Entscheidung wird in Zukunft keine Genossenschaft herumkommen. Damit wird sie natürlich ungewollt zu einem Instrument der agrarpolitischen Selektion.“22 Von den Prinzipien der Genossenschaft bleibt bei diesen Vorschlägen nichts mehr übrig. Hier ist keine Rede mehr von gegenseitiger Hilfe und genossenschaftlicher Solidarität. Diese Praxis wirft dort „immer mehr bei den in Frage stehenden Instituten der Bankcharakter im Sinne des privaten Bankgewerbes dominiert, das genossenschaftliche Element dagegen . auf bestimmte Besonderheiten des Aufbaues und der Organisation dieser Banken und der Mitwirkung ihrer Genossenschaftsmitglieder an deren Verwaltung, die indessen auch immer mehr einen rein formalen Charakter annimmt, zurückgedrängt wird“, um fortzufahren: „Ganz ähnliches läßt sich unschwer von den Bezugs- und Absatzgenossenschaften, im Bereiche der Landwirtschaft besonders etwa von den genossenschaftlichen Molkereien , zeigen“ (a. a. O., S. 89). Albrecht bezeichnet es als „unentrinnbar“, „daß sich das Eigengewicht der Genossenschaftswirtschaften gegenüber den Einzelwirtschaften, denen sie dienen, verstärkt und die Betriebsgestaltung sich immer mehr versachlicht, als es in den Anfängen erforderlich erschien“ (a. a. O., S. 99). 21 Vgl. H. U. Thimm, a. a. O., S. 53: „Mitglieder sind von vornherein nach Leistungsfähigkeit zu selektieren.“ 1121 22 a. a. O., S. 49; ähnlich W. Schopen, a. a. O., S. 108, 168 5 StR;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.