Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1121

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1121 (StuR DDR 1968, S. 1121); Rahmen der vertikalen Integration, wie sie unter dem Diktat der Monopole in Westdeutschland gestaltet werden, mit der demokratischen Herausbildung vertikaler Kooperationsbeziehungen zwischen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft in der DDR zeigt die grundlegend verschiedene Lösung dieses gesellschaftlichen, aus der wissenschaftlich-technischen Revolution resultierenden Problems in den beiden deutschen Staaten. In Westdeutschland geben ausschließlich die Interessen der Monopole den vertikalen Integrationsbeziehungen das Gepräge, oktroyiert der ökonomisch Stärkere dem Partner seine Bedingungen; in der DDR wird die vertikale Kooperation in echter Partnerschaft zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und der Nahrungsgüterwirtschaft entwickelt, die ausgehend von den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen die berechtigten Interessen aller Beteiligten im Auge hat, in der die Genossenschaftsbauern als gleichberechtigte Partner ihr verfassungsmäßiges Recht auf Mitgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft ausüiben. Die Funktion der westdeutschen ländlichen Genossenschaften soll sich nach den Plänen der herrschenden Kreise aber nicht schlechthin auf die Ausbreitung der vertikalen Integration beschränken. Ihnen wird in diesem Zusammenhang zugleich die Funktion der Selektion unter den bäuerlichen Betrieben zugedacht. Da der kapitalistische Strukturwandel der Landwirtschaft dem Monopolkapital zu langsam vonstatten geht, sollen die Genossenschaften' in das Bauernlegen aktiv eingeschaltet werden. Sie sollen besonders im Prozeß der vertikalen Integration die nach Bonner Vorstellungen nicht mehr förderungswürdigen klein- und mittelbäuerlichen Betriebe von größeren, kapitalistisch betriebenen Wirtschaften selektieren, die kleinen, leistungsschwächeren Landwirtschaftsbetriebe also von den genossenschaftlichen Leistungen allmählich ausschließen, ihnen den Weg zum Markt, zum Absatz ihrer Produkte versperren, so daß sie schließlich ökonomisch gezwungen werden, die landwirtschaftliche Produktion aufzugeben. Thimm schlägt vor, schon bei Neugründung ländlicher Genossenschaften zu selektieren.21 Bei bereits bestehenden Genossenschaften läßt sich dieser Weg schwieriger beschreiten, weil Satzungsänderungen erschwerenden Bedingungen unterliegen. Hier wird als Ausweg vor geschlagen, daß zunächst auch von kleineren Betrieben kleine Mengen von Agrarprodukten abgenommen werden, „dieses kleinere Angebot aber mit den vollen Kosten zu belasten, die tatsächlich beim Einsammeln und Bearbeiten kleinerer Mengen entstehen. Um diese ökonomische Entscheidung wird in Zukunft keine Genossenschaft herumkommen. Damit wird sie natürlich ungewollt zu einem Instrument der agrarpolitischen Selektion.“22 Von den Prinzipien der Genossenschaft bleibt bei diesen Vorschlägen nichts mehr übrig. Hier ist keine Rede mehr von gegenseitiger Hilfe und genossenschaftlicher Solidarität. Diese Praxis wirft dort „immer mehr bei den in Frage stehenden Instituten der Bankcharakter im Sinne des privaten Bankgewerbes dominiert, das genossenschaftliche Element dagegen . auf bestimmte Besonderheiten des Aufbaues und der Organisation dieser Banken und der Mitwirkung ihrer Genossenschaftsmitglieder an deren Verwaltung, die indessen auch immer mehr einen rein formalen Charakter annimmt, zurückgedrängt wird“, um fortzufahren: „Ganz ähnliches läßt sich unschwer von den Bezugs- und Absatzgenossenschaften, im Bereiche der Landwirtschaft besonders etwa von den genossenschaftlichen Molkereien , zeigen“ (a. a. O., S. 89). Albrecht bezeichnet es als „unentrinnbar“, „daß sich das Eigengewicht der Genossenschaftswirtschaften gegenüber den Einzelwirtschaften, denen sie dienen, verstärkt und die Betriebsgestaltung sich immer mehr versachlicht, als es in den Anfängen erforderlich erschien“ (a. a. O., S. 99). 21 Vgl. H. U. Thimm, a. a. O., S. 53: „Mitglieder sind von vornherein nach Leistungsfähigkeit zu selektieren.“ 1121 22 a. a. O., S. 49; ähnlich W. Schopen, a. a. O., S. 108, 168 5 StR;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel durch und Unwahrheiten vorgetragen werden in der Öffentlichkeit Hervorrufen, Verfä scHugen, dadurch Emotionen offensiv begegnen zu können ,n, zur KörperdurchsucHung vor der Entlassung aus dem Un-tersuchunoshaftvollzun Uie Köroeraurchsüehunq Verhaft ter Verurtei unmieIbar vor dem Verlassen der Untersuchunnshaftsnstalt ist eine notwendige Maßnahme, insbesondere zur Verhinderung von unkontrollierten Informationsabflüssen aus der Untersuchungshaftanstalt.