Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1120

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1120 (StuR DDR 1968, S. 1120); So hat sich z. В. in Bayern die Praxis durchgesetzt, daß die Industriekonzerne nicht mehr mit den einzelnen Obst- und Gemüseerzeugern Lieferverträge abschließen, sondern in zunehmendem Maße die Genossenschaften einschalten. Diesen geben die Konzerne ihren Verarbeitungsbedarf an, und die Genossenschaften schlüsseln dementsprechend die Anbauflächen auf ihre Mitglieder auf. Der Vorteil für die Konzerne besteht bei dieser Methode der Gestaltung der Lieferbeziehungen darin, daß die von den Genossenschaften den Konzernen abgegebenen vertraglichen Liefergarantien hinsichtlich Liefermengen und -qualitäten den Konzernen erhöhte Sicherheit bieten. „Bei Unzulänglichkeiten der Lieferungen haben die Konservenfabriken nicht mehr mit einer Vielzahl kaum zu belangender einzelner Landwirte zu tun, sondern mit einer oder mehreren Genossenschaften.“17 Sanktionen gegenüber dem einzelnen bäuerlichen Betrieb sollen dagegen von den Genossenschaften geltend gemacht und durchgesetzt werden. Über die juristisch fixierten Lieferbedingungen der Mitgliedsbetriebe üben die Absatz- und Verwertungsgenossenschaften zunehmend Einfluß auf die bäuerliche Produktionsgestaltung und auf die Vermarktung der Agrarprodukte aus. Die Genossenschaften wandeln sich so aus Hilfsorganisationen der Mitgliedsbetriebe zu bürokratisch bestimmenden, die demokratische Mitwirkung und Mitbestimmung der Mitglieder weitgehend ausschließenden Zentren, die von den Forderungen der kapitalistischen Marktpartner ausgehend den Bauern Produktion und Absatz vorschreiben. Sehr vorsichtig wird diese Umkehr des Verhältnisses zwischen Genossenschaft und Mitgliedsbetrieben von Thimm angedeutet, wenn er erklärt: „Steuerten früher die Mitglieder die Genossenschaft, weil die Antriebskräfte aus den Mitgliedsbetrieben kamen, so muß heute die Genossenschaft zumindest mitsteuern, weil die Antriebskräfte nicht mehr aus dem Betrieb allein, sondern in großem Maße vom Markt kommen, dem die Genossenschaft näher steht als der Bauer.“18 Die Festlegung der Lieferbedingungen der Bauern geschieht sowohl über die Gestaltung der Genossenschaftsstatuten als auch (teilweise zusätzlich) über vertragliche Vereinbarungen zwischen Genossenschaft und Mitgliedern. Einzelvertragliche Regelungen sehen z. T. eine zehnjährige Lieferbindung der Bauern vor. Die Konsequenz der vertraglich festgelegten Lieferverpflichtungen besteht darin, daß diese durch eine eventuelle Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt werden. Ein Genossenschaftsmitglied kann sich also durch Kündigung der Mitgliedschaft nicht der Lieferpflicht gegenüber der Genossenschaft entziehen.19 Die Freiwilligkeit des Austritts aus der Genossenschaft, die im Genossenschaftsgesetz fixiert ist, verwandelt sich in diesem Fall für den betreffenden Bauern in eine papierene Deklaration, wird doch die ökonomische und juristische Bindung und Unterwerfung unter die Genossenschaft durch eine eventuelle Kündigung der Mitgliedschaft nicht beendet. Nun wäre gegen die Festlegung exakter Lieferpflichten zwischen Mitglied und Genossenschaft nichts einzuwenden, vorausgesetzt, daß in der Genossenschaft die Mitglieder tatsächlich selbst demokratisch bestimmen, daß die Rechte und Pflichten zur Lieferung von Agrarprodukten von ihnen selbst gewollt und festgelegt sind. Das aber ist gerade nicht der Fall. Unter ökonomischem Druck sind die Bauern genötigt, sich den Bedingungen zu unterwerfen, die von den Genossenschaften nach den Forderungen der Konzerne bürokratisch ausgearbeitet worden sind.20 Ein Vergleich der Lieferbeziehungen im 17 w. Schopen, Die vertikale Integration in der Landwirtschaft, Diss., Bonn 1966, S. 45 18 H. U. Thimm, a. a. O., S. 45 1У Vgl. R. Schubert, „Die rechtlichen Grenzen genossenschaftlicher Verbundwirtschaft“, ZGenW, 1967, S. 59. 70 so schreibt G. Albrecht zunächst im Hinblick auf die Kreditgenossenschaften, daß 1120;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.