Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 112

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 112 (StuR DDR 1968, S. 112); tionseinheit besonders interessiert sind, ist eine Akkumulation des gesamten Gewinns durchaus vertretbar. Soweit der Gewinn verteilt wird, hat das nach dem Grad der Inanspruchnahme der Leistungen zu geschehen, weil sich danach auch der Grad der Kostentragung und der Beitrag zur Gewinnbildung der ZGE/ZBE durch die beteiligten Betriebe bemißt. Im Zusammenhang mit der Abrechnung des Wirtschaftsjahres müßte dabei eine Korrektur der Kostensätze vorgenommen werden, was zur Folge hätte, daß der Gewinn entsprechend der Leistungsinanspruchnahme in die Betriebe zurückfließt. Es kann sich erforderlich machen, den Gewinn bis zu einem gewissen Grade auch nach dem Umfang der Beteiligung der Partnerbetriebe an gemeinschaftlichen Investitionen zu verteilen. Es geht darum, die Betriebe materiell daran zu interessieren, über ihren Anteil an der Nutzung des gemeinschaftlichen Vermögens hinaus verfügbare Mittel bereitzustellen und auf diese Weise Gemeinschaftsinvestitionen maximal aus Eigenmitteln der Landwirtschaftsbetriebe zu finanzieren und dazu alle Reserven zu erschließen. Allerdings muß hierbei beachtet werden, daß die Verteilung des Gewinns entsprechend den geleisteten Anteilen nicht zu arbeitslosem Einkommen der Betriebe führt. Deshalb darf der hierfür bereitgestellte Teil des Gewinns immer nur einen Bruchteil des Gesamtgewinns ausmachen. Die Gewinnverteilung sollte somit nach zwei Gesichtspunkten erfolgen: zum größten Teil nach der Beteiligung der Partnerbetriebe an der Arbeit der Gemeinschaftseinrichtung (durch Futterzulieferungen, Inanspruchnahmen, bestimmte Vorleistungen usw.) und zum geringen Teil nach den Investitionsbeiträgen der Partnerbetriebe. 2.4 Mit der Bildung von ZGE/ZBE begründen die kooperierenden Betriebe an den eingebrachten Vermögensanteilen gemeinschaftliches Eigentum. Eine nähere Analyse dieses Prozesses führt zu folgenden drei Feststellungen: 2.4.1 Mit der Leistung der Anteile führen die an der ZGE beteiligten LPG bestimmte Teile ihres genossenschaftlichen Vermögens einer weiteren Vergesellschaftung zu. Insofern haben wir es in den ZGE mit einer höheren Form des genossenschaftlichen Eigentums zu tun, ohne daß sich dessen sozialökonomischer Charakter als genossenschaftliches Eigentum damit ändern würde. Es handelt sich deshalb um eine höhere Form, weil die bereitgestellten Vermögensteile nunmehr für die Nutzung einer ganzen Gruppe von Betrieben zur Verfügung stehen. Zum anderen trifft das aber auch deshalb zu, weil das gemeinschaftliche Eigentum die weitere Vergesellschaftung des Produktionsprozesses eine höhere Form der Arbeitsteilung zum Ausdruck bringt. Auf der internationalen wissenschaftlichen Session des ZK der SED zum 100. Jahrestag der Veröffentlichung des ersten Bandes des „Kapitals“ widmete Walter Ulbricht in seinem Referat diesem Prozeß besondere Aufmerksamkeit und stellte hierzu fest: a) Die verschiedenen Formen bzw. Stufen des sozialistischen Eigentums sind für die kooperative Zusammenarbeit kein Hindernis im Bereich der Landwirtschaft und darüber hinaus der gesamten Nahrungsgüterwirtschaft. b) Mit den Kooperationsbeziehungen überschreitet der sozialistische Produktions- und Aneignungsprozeß die Grenzen des einzelnen genossenschaftlichen Betriebes, und die Vergesellschaftung des sozialistisch-genossenschaftlichen Eigentums erreicht ein weit höheres Niveau, als dies für das Eigentum einzeln produzierender LPG möglich ist. c) Letzteres ergibt sich nicht nur aus der Existenz gemeinsamen Eigentums, sondern auch daraus, daß das jeweilige Gruppeneigentum einzelner LPG in 112;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.