Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1119

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1119 (StuR DDR 1968, S. 1119); bäuerlichen Interessen, im Kampf gegen die Macht der Monopole, für demokratische Veränderungen in Westdeutschland zu verwandeln. Das setzt aber als wichtigste Bedingung voraus, daß die Mitglieder ihre Genossenschaften wirklich als Selbsthilfeorganisationen gegen den Druck des Finanzkapitals verstehen und gebrauchen lernen und sie in den umfassenden Kampf für demokratische Veränderungen unter Führung der Arbeiterklasse eingliedern. Es geht hier um die Frage, ob das Genossenschaftswesen den ihm vom herrschenden System zugedachten Auftrag weiterhin erfüllt, nämlich der Durchsetzung einer bauernfeindlichen Agrarpolitik und der staatsmonopolistischen Formierung der westdeutschen Landwirtschaft zu dienen, oder ob es den fortschrittlichen Kräften gelingt, die ländlichen Genossenschaften den Interessen der werktätigen Bauern unterzuordnen und sie für den gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen, die genossenschaftliche Selbsthilfe und Solidarität auszubauen sowie die Genossenschaften der Entwicklung und Stärkung demokratischer bäuerlicher Gemeinschaften dienstbar zu machen. Bemühungen westdeutscher Bauern, die Genossenschaftsform zur Organisierung demokratisch geleiteter und strukturierter überbetrieblicher Gemeinschaftsarbeit in Feld- und Viehwirtschaft zu nutzen (z. B. in Form von Maschinengemeinschaften), zeigen eine wichtige Richtung an, in der das Genossenschaftswesen als Kampfmittel gegen den Druck des Monopolkapitals auf die werktätigen Bauern eingesetzt werden kann. Der Ausgang dieses Ringens wird wesentlich davon abhängen, wie es die fortschrittlichen Kräfte unter den Bauern verstehen werden, den entscheidenden Einfluß auf die Tätigkeit der Genossenschaftszentralen und -verbände zu erlangen und diese Organisationen in echte bäuerliche Selbsthilfeorganisationen zu verwandeln. Gegenwärtig ist von einer solchen Entwicklung im Bereich der ländlichen Genossenschaften noch nichts zu spüren, da die gesellschaftliche Kraft noch nicht bewußt organisiert ist, die diese Aufgabe zu übernehmen in der Lage wäre. Insbesondere macht sich das fehlende Bündnis aller antiimperialistischen Kräfte unter Führung der westdeutschen Arbeiterklasse verhängnisvoll bemerkbar. So war es möglich, daß die herrschenden Kreise des westdeutschen Monopolkapitals das ländliche Genossenschaftswesen fest in ihr Herrschaftssystem einordnen konnten. Das hat dazu geführt, daß der westdeutsche Staat den Genossenschaftszentralen eine Reihe von Aufgaben bei der Verwirklichung der staatlichen Agrarpolitik ohne Bedenken übertragen konnte.16 Heute ist nun den ländlichen Genossenschaften von den herrschenden Monopolen die Aufgabe gestellt, bei der verstärkten Verbreitung der vertikalen Integration, bei der Beschleunigung des Strukturwandels und damit bei der Vertreibung der kleineren bäuerlichen Betriebe größere Aktivität zu entwickeln. Die vertikale Integration als eine wesentliche Methode der Konzerne der Nahrungsgüterwirtschaft, die Landwirtschaft dem Profitstreben der Monopole zu unterwerfen, soll über die ländlichen Genossenschaften forciert werden. Die ländlichen Absatz- und Verwertungsgenossenschaften sollen im Interesse kapitalistischer Integratoren über statutarische und vertragliche Regelungen mit den angeschlossenen bäuerlichen Mitgliedsbetrieben die landwirtschaftliche Produktion unmittelbar dirigieren, indem sie für die Konzerne der Verarbeitungsindustrie und des Lebensmittelhandels die termingerechte Bereitstellung großer Partien an Agrarprodukten einheitlicher Qualität und in einem bestimmten Sortiment organisieren. Dabei wirken die Genossenschaften faktisch als verlängerter Arm der genannten Konzerne und helfen mit, die Bauern noch enger an das Monopolkapital zu ketten. 1119 1119 16 Vgl. P. Meimberg, a. a. O.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bereit erklärt hat oder für einen anderen Geheimdienst tätig geworden ist. Die wesentlichen inhatlichen Ergebnisse der anderen Verfahren wurden bereits in der Jahresanalyse dargestellt.