Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1119

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1119 (StuR DDR 1968, S. 1119); bäuerlichen Interessen, im Kampf gegen die Macht der Monopole, für demokratische Veränderungen in Westdeutschland zu verwandeln. Das setzt aber als wichtigste Bedingung voraus, daß die Mitglieder ihre Genossenschaften wirklich als Selbsthilfeorganisationen gegen den Druck des Finanzkapitals verstehen und gebrauchen lernen und sie in den umfassenden Kampf für demokratische Veränderungen unter Führung der Arbeiterklasse eingliedern. Es geht hier um die Frage, ob das Genossenschaftswesen den ihm vom herrschenden System zugedachten Auftrag weiterhin erfüllt, nämlich der Durchsetzung einer bauernfeindlichen Agrarpolitik und der staatsmonopolistischen Formierung der westdeutschen Landwirtschaft zu dienen, oder ob es den fortschrittlichen Kräften gelingt, die ländlichen Genossenschaften den Interessen der werktätigen Bauern unterzuordnen und sie für den gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen, die genossenschaftliche Selbsthilfe und Solidarität auszubauen sowie die Genossenschaften der Entwicklung und Stärkung demokratischer bäuerlicher Gemeinschaften dienstbar zu machen. Bemühungen westdeutscher Bauern, die Genossenschaftsform zur Organisierung demokratisch geleiteter und strukturierter überbetrieblicher Gemeinschaftsarbeit in Feld- und Viehwirtschaft zu nutzen (z. B. in Form von Maschinengemeinschaften), zeigen eine wichtige Richtung an, in der das Genossenschaftswesen als Kampfmittel gegen den Druck des Monopolkapitals auf die werktätigen Bauern eingesetzt werden kann. Der Ausgang dieses Ringens wird wesentlich davon abhängen, wie es die fortschrittlichen Kräfte unter den Bauern verstehen werden, den entscheidenden Einfluß auf die Tätigkeit der Genossenschaftszentralen und -verbände zu erlangen und diese Organisationen in echte bäuerliche Selbsthilfeorganisationen zu verwandeln. Gegenwärtig ist von einer solchen Entwicklung im Bereich der ländlichen Genossenschaften noch nichts zu spüren, da die gesellschaftliche Kraft noch nicht bewußt organisiert ist, die diese Aufgabe zu übernehmen in der Lage wäre. Insbesondere macht sich das fehlende Bündnis aller antiimperialistischen Kräfte unter Führung der westdeutschen Arbeiterklasse verhängnisvoll bemerkbar. So war es möglich, daß die herrschenden Kreise des westdeutschen Monopolkapitals das ländliche Genossenschaftswesen fest in ihr Herrschaftssystem einordnen konnten. Das hat dazu geführt, daß der westdeutsche Staat den Genossenschaftszentralen eine Reihe von Aufgaben bei der Verwirklichung der staatlichen Agrarpolitik ohne Bedenken übertragen konnte.16 Heute ist nun den ländlichen Genossenschaften von den herrschenden Monopolen die Aufgabe gestellt, bei der verstärkten Verbreitung der vertikalen Integration, bei der Beschleunigung des Strukturwandels und damit bei der Vertreibung der kleineren bäuerlichen Betriebe größere Aktivität zu entwickeln. Die vertikale Integration als eine wesentliche Methode der Konzerne der Nahrungsgüterwirtschaft, die Landwirtschaft dem Profitstreben der Monopole zu unterwerfen, soll über die ländlichen Genossenschaften forciert werden. Die ländlichen Absatz- und Verwertungsgenossenschaften sollen im Interesse kapitalistischer Integratoren über statutarische und vertragliche Regelungen mit den angeschlossenen bäuerlichen Mitgliedsbetrieben die landwirtschaftliche Produktion unmittelbar dirigieren, indem sie für die Konzerne der Verarbeitungsindustrie und des Lebensmittelhandels die termingerechte Bereitstellung großer Partien an Agrarprodukten einheitlicher Qualität und in einem bestimmten Sortiment organisieren. Dabei wirken die Genossenschaften faktisch als verlängerter Arm der genannten Konzerne und helfen mit, die Bauern noch enger an das Monopolkapital zu ketten. 1119 1119 16 Vgl. P. Meimberg, a. a. O.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.