Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1117

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1117 (StuR DDR 1968, S. 1117); Verselbständigung der Genossenschaften, besonders der zentralen Geschäftsanstalten, kann dazu führen, daß auf der einen Seite stärkere Bindungen der Produktionsbetriebe an die Genossenschaft verlangt werden, während andererseits das innere Band zu den einzelnen Genossenschaften sich lockert, indem die Genossenschaft nicht mehr als die fördernde Hilfsorganisation eigener Gründung, sondern als ein Handelsbetrieb neben anderen gesehen wird. Nur aus dieser Entwicklung ‘ heraus kann es dazu kommen, den Genossenschaften allgemeine wirtschaftspolitische Aufgaben zuzuteilen, wie Marktausgleich, sogar aktive Einflußnahme auf die Auswahl der Betriebe, die in Zukunft noch Landwirtschaft betreiben dürfen, und Übernahme von agrarpolitischen Funktionen, die bisher der öffentlichen Hand Vorbehalten waren.“ Ehemals als Hilfsbetriebe bäuerlicher Produzenten gegründet, verwandeln sich die Genossenschaften dergestalt, daß „die bisher selbständige einzelbetriebliche landwirtschaftliche Produktionsunternehmung zur integrierten Produktionsstätte einer Genossenschaftsunternehmung wird“11. Das ländliche Genossenschaftswesen Westdeutschlands ist heute auf vielfältige Weise mit dem staatsmonopolistischen Herrschaftssystem verbunden und unterliegt der umfassenden Kontrolle durch den Bonner Staat.12 In dem dreistufig gegliederten System der ländlichen Genossenschaften (Ortsgenossenschaften, Genossenschaftszentralen, meist auf Länderebene, und Bundeszentralen als Zusammenschlüsse der regionalen Zentralgeschäftsanstalten) sind besonders die zentralen genossenschaftlichen Institutionen (mittlere und obere Stufe) fest in das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus eingegliedert. Die Genossenschaftszentralen haben dank ihrem stark ausgeprägten bürokratisch-zentralistischen Leitungssystem, ihrem ökonomischen Übergewicht gegenüber den Einzelgenossenschaften und ihren engen ökonomischen Verflechtungen mit den Monopolen entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung der Tätigkeit der örtlichen Genossenschaften. Die Politik der Zentralen und der angeschlossenen Genossenschaften wird wesentlich bestimmt durch bezahlte Angestellte, die ihre Tätigkeit als „Management“ auffassen, nicht aber mehr durch die Mitglieder, die zum Objekt der genossenschaftlichen Tätigkeit werden. Die Bürokratie in den Genossenschaftszentralen ist mit den führenden Gruppen des Finanzkapitals eng verbunden. Die gesamte Führungsspitze des Raiffeisenverbandes ist mit den Vertretern der CDU/CSU durchsetzt, die wie noch zu zeigen sein wird ihre Aufgabe darin sehen, das Genossenschaftswesen der Agrarpolitik des westdeutschen Imperialismus anzupassen und diese Politik selbst aktiv mit zu verwirklichen. Diese Führungsspitze betreibt zugleich eine intensive antikommunistische Propaganda.13 Der maßgebliche Einfluß der Zentralen auf die Einzelgenossenschaften sowie die Kontrolle und Einflußnahme des imperialistischen Staates auf das gesamte Genossenschaftswesen werden juristisch untermauert. So unterliegen die Genossenschaften einer sogenannten Prüfungspflicht (§§ 53 ff. GenG). Alle Genossenschaften sind gezwungen, sich einem staatlich zugelassenen genossenschaftlichen Prüfungsveriband anzuschließen, dem insbesondere die jährliche Prüfung des Jahresabschlusses und der Geschäftsführung der Genossenschaften obliegt. Jede Neugründung einer Genossenschaft bedarf der и P. Meimberg, „Betriebswirtschaftliche Möglichkeiten und Grenzen der Produktionsbeeinflussung durch ländliche Genossenschaften“, ZGenW, 1967, S. 30, 41 12 vgl. hierzu und zu dem folgenden P. Jacobi, „Holle und Funktion der Raiffeisen-Kreditgenossenschaften in der westdeutschen Landwirtschaft“, DWI-Berichte, 1967, S. 18 ff. 13 vgl. Informationen des Instituts für Agrargeschichte bei der DAL, Nr. 3, vom 15. 2. 1968, S. 12 f. 117;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.