Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1116

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1116 (StuR DDR 1968, S. 1116); sen, während der Anteil der Arbeiter, Angestellten und kleinen Beamten in diesen Genossenschaften erheblich ansteigt.8 Ein Charakteristikum der westdeutschen Genossenschaftsbewegung auf dem Lande besteht gegenwärtig darin, daß entsprechend der ungeheuren Konzentration der Produktion und des Kapitals in der Gesamtwirtschaft die Konzentration im Genossenschaftswesen wächst. Es entstehen einmal Großgenossenschaften mit einem bürokratischen Verwaltungsapparat. Diese Großgenossenschaften werden schon häufig nicht mehr in der genossenschaftlichen Rechtsform gegründet, sondern als Aktiengesellschaften oder GmbH, in denen das Finanzkapital sowie die Konzerne der Nahrungsgüterwirtschaft direkten entscheidenden Einfluß gewinnen9, während die Masse der Bauern, die das personelle Substrat dieser Gesellschaften bilden, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und Geschäftsführung dieser Unternehmen nicht mehr teilhaben. Ein weiteres Charakteristikum der gegenwärtigen Genossenschaftsentwicklung in Westdeutschland ist die Verlagerung bestimmter entscheidender Funktionen der Geschäftsführung aus den auf der örtlichen Ebene bestehenden Einzelgenossenschaften auf genossenschaftliche Zentralen unter Beibehaltung der juristischen Selbständigkeit der Einzelgenossenschaften. Das hat zur Folge, daß die Genossenschaftszentralen einen immer größeren Einfluß gegenüber den örtlichen Genossenschaften erlangen. Die Zentralen überlagern die Masse der Einzelgenossenschaften und ordnen sich diese unter. Bürgerliche Genossenschaftstheoretiker begrüßen diese Entwicklung und fordern von den Zentralen, sich gegenüber den Ortsgenossenschaften und deren Einzelmitgliedern in Zukunft verstärkt durchzusetzen.10 Mit fortschreitender Konzentration im Genossenschaftswesen lösen sich besonders die Großgenossenschaften und die Genossenschaftszentralen zunehmend von den Mitgliedsbetrieben, von den bäuerlichen Mitgliedern, und entwickeln ein Eigenleben. Sie erheben sich über die kleinen, örtlichen Genossenschaften und die Genossenschaftsmitglieder, wenden kapitalistische Geschäftspraktiken an und diktieren den Bauern ihre Bedingungen wie beliebige andere kapitalistische Unternehmen in Industrie und Handel auch. Diese Entwicklung geht einher mit der Reduzierung des Einflusses der Bauern auf die Tätigkeit der sich ausdehnenden Genossenschaften und deren Zentralen. Statt dessen wächst die Herrschaft der Genossenschaftsbürokratie, die sich immer weniger auf die Interessen der bäuerlichen Mtiglieder orientiert und über einen ausgeprägten, straffen bürokratischen Zentralismus die Geschäftspolitik der örtlichen Genossenschaften nach kapitalistischen Grundsätzen dirigiert. So kann Meimberg feststellen, daß „sich die Genossenschaften zu immer selbständiger operierenden Unternehmen entwickelt haben. Der Vorgang der 8 Arbeiter, Angestellte und Beamte bildeten Ende 1965 bereits mit einem Anteil von etwa 37 % noch vor den Bauern mit 36 % die größte Mitgliedergruppe in den Raiffeisen-Kreditgenossenschaften (vgl. [West-]Deutsche Bauernzeitung, 8.9.1966, S. 6). 9 Als ein typisches Beispiel hierfür kann die Südzucker AG Mannheim, das heute bedeutendste Unternehmen der Zuckerwirtschaft in Westdeutschland, gelten. Dieses als genossenschaftliche Institution gegründete Unternehmen steht heute unter dem beherrschenden Einfluß der Deutschen Bank, während sich nur 13 % des Aktienkapitals in den Händen der Bauern befinden (vgl. Bayrisches landwirtschaftliches Wochenblatt vom 24. 2. 1968, S. 61, sowie Informationen des Instituts für Agrargeschichte bei der DAL, Nr. 7, vom 1.4.1968, S. 14). 10 vgl. H. U. Thimm, „Kann und soll die Genossenschaft die Erzeugung von Agrarprodukten beeinflussen?“, Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZGenW), 1967, S. 54.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.