Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1113

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1113 (StuR DDR 1968, S. 1113); änderungen im westdeutschen Dorf und damit auch für die wirtschaftliche Existenz der Bauern werden. Das setzt aber voraus, daß diese zunächst rein ökonomischen Formen des Kampfes gegen den Druck der Monopole mit dem allgemeinen Kampf der fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland um demokratische Veränderungen, um einen Staat der fortschrittlichen Demokratie und des Friedens verschmelzen. In jüngster Zeit haben aber auch die herrschenden Kreise in Westdeutschland herausgefunden, daß über bestimmte Formen der Kooperation landwirtschaftlicher Betriebe, z. B. über Maschinenringe und Erzeugergemeinschaften, die kapitalistische Entwicklung der Landwirtschaft forciert werden kann. Dem Monopolkapital geht es darum, die bestehenden und neu entstehenden bäuerlichen Gemeinschaften unter Kontrole zu nehmen und sie voll in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem zu integrieren. Viele Anzeichen sprechen dafür, daß es ihm in zunehmendem Maße gelingt, dieses Vorhaben zu verwirklichen. Deshalb kann z. B. der Vizepräsident der EWG-Kommission, Mansholt, von seinem Standpunkt aus ohne Gefahr Formen der bäuerlichen Gemeinschaftsarbeit Ibis hin zur Verschmelzung mehrerer Betriebe befürworten, um rationelle Betriebsgrößen zu schaffen, die nach kapitalistischen Grundsätzen wirtschaften und aus denen im Laufe der Zeit immer mehr bäuerliche Teilhaber ausscheiden, so daß am Ende dieses Prozesses der durchrationalisierte kapitalistische landwirtschaftliche Großbetrieb steht.2 Inzwischen konzentrieren sich die Konzerne der Nahrungsgüterwirtschaft mit aktiver Förderung durch den imperialistischen Staat und sein Recht insbesondere auf die Bildung von Erzeugergemeinschaften, die dem Diktat dieser Konzerne im Rahmen der vertikalen Integration, der sogenannten Vertragsoder Verbundwirtschaft, unterworfen werden. Die Erzeugergemeinschaften sollen ihre bäuerlichen Mitglieder verpflichten, bestimmte landwirtschaftliche Produkte nach festen, grundsätzlich von den Nahrungsgüterkonzernen vorgegebenen Erzeugungsregeln in bestimmten Mengen und Qualitäten herzustellen und an die Konzernbetriebe zu von diesen festgelegten Preisen abzuliefern. Auf diese Weise erhalten die Konzerne größere Posten von Erzeugnissen einheitlicher Qualität angeboten, die ihnen eine erhebliche Senkung ihrer Selbstkosten und eine maximale Kapitalverwertung ermöglichen. Die den Erzeugergemeinschaften angeschlossenen Bauern geraten über derartige Formen der vertikalen Integration in wachsende Abhängigkeit von bestimmten Konzernen der Nahrungsgüterwirtschaft und verwandeln sich schrittweise in De-facto-Lohnarbeiter dieser Konzerne (auf die vertikale Integration soll in einem späteren Beitrag eingegangen werden). Die Rolle der ländlichen Genossenschaften in Westdeutschland Die Bedrohung, Ruinierung und Vernichtung bäuerlicher Existenzen durch das kapitalistische Wirtschaftssystem ist keine neue Erscheinung. Der Differenzierungsprozeß innerhalb der Bauernschaft, in dessen Resultat es einer relativ kleinen Schicht wohlhabender Bauern gelingt, sich zu Großbauern und damit zu kapitalistisch wirtschaftenden Betrieben zu entwickeln, während immer mehr Klein- und Mittelbauern gezwungen sind, aus der Landwirtschaft auszuscheiden, ist von den Klassikern des Marxismus-Leninismus im einzelnen nachgewiesen worden. 2 Vgl. (West)Deutsche Bauernzeitung (Köln) vom 29.2. 1968, S. 3; vgl. auch: Die Konzentration in der Landwirtschaft. Konsequenzen für die Strukturpolitik, Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Agrarstruktur in Hessen e. V., 1967, H. 23, S. 20, 47. 1113;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.